Die Rangliste der deutschen Politik 2023

Unsere Themen heute:

• Es ist Zeit für die Rangliste der deutschen Politik. Die Nominierten stehen fest. Stimmen Sie ab!

• Die Grünen kamen in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Kernbeschlüsse.

• Ein Referentenentwurf über die Novelle des Postgesetzes lässt die Wettbewerber jubeln.

• Die Länder schaden sich selbst mit ihrer Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes, kritisieren die Grünen.

• Das Straßenverkehrsgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Die Grünen wollen jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen.

• Die CDU will mit einem Antrag Verkehrsminister Volker Wissing an sein E-Fuel-Versprechen erinnern.

Die Rangliste der deutschen Politik 2023

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – noch knapp ein Monat und es ist Weihnachten. Für uns bedeutet das: Es ist wieder Zeit für die Rangliste der Politik.

Wer hat in diesem Jahr politisch überzeugt? Wer konnte das Land durch die vielschichtigen Krisen navigieren? Wer hat verständlich kommuniziert?

Jetzt liegt es an Ihnen, die Politiker des Jahres zu küren. In sieben Kategorien:

• Politikerin oder Politiker des Jahres

• Beliebtestes Kabinettsmitglied

• Erfolgreichste Ministerpräsidentin oder -präsident

• Landespolitikerin oder -politiker des Jahres

• Beste Parteimanagerin oder -manager

• Rising Star

• Kundigste Fachpolitikerin oder -politiker

Hier geht es zur Abstimmung. Ein schneller Blick zurück:

Das Jahr startete unter guten Vorzeichen: Am 19. Januar wurde Boris Pistorius Verteidigungsminister und sollte zum beliebtesten Minister der Republik aufsteigen.

Am 2. Februar entfiel dann auch noch die Maskenpflicht im ICE und mit ihr das letzte Relikt der Corona-Pandemie.

Alles wartete nun auf die Frühjahrsoffensive der Ukrainer und ein Ende des Stellungskrieges. Die leise Hoffnung auf ein Kriegsende wurde enttäuscht. Die Front bleibt festgefahren.

So widmeten sich die Deutschen der Innenpolitik: Im April entbrannte die Debatte um Robert Habecks Heizungsgesetz. Gestritten wurde monatelang über Verbote, Kosten und Ideologie.

Am 1. Mai kam das Deutschlandticket. Die Datengrundlage zum gesellschaftlichen Nutzen ist dünn, die Kosten hoch: 2023 und 2024 kostet die Subvention den Steuerzahler sechs Milliarden Euro.

Wirtschaftliche Sorgen und politische Unzufriedenheit befeuerten im Juni den Höhenflug der AfD. Bei der Sonntagsfrage am 23. Juni überholte die Partei die SPD und wurde zur zweitstärksten Kraft in Deutschland, die sie bis heute bleibt.

Über den Sommer steigt die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Kommunen schlagen Alarm, sie sind überfordert. Die Diskussion zur Eindämmung illegaler Migration beginnt.

Als im August Waldbrände und Überflutungen vor allem in Griechenland und der Türkei viele Tote forderten, beherrschte der Klimawandel kurzzeitig die Medien.

Am 7. Oktober dann der Einschnitt: Die Hamas überfällt Israel und entführt 239 Geiseln. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson und das Recht auf Selbstverteidigung, Antisemitismus und Islamophobie werden auch zum innenpolitischen Thema Nummer eins.

Das Schock-Urteil des Verfassungsgerichts sorgte am 15. November für Chaos in der Ampel und Jubel in der Union. Jetzt muss überall gespart werden. Bis Ende des Jahres soll feststehen, wo.

Also: Sie entscheiden, wer sich in diesen Zeiten am besten geschlagen hat. Hier abstimmen!

Grüne bleiben auf Regierungskurs

Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe haben die Bündnisgrünen ihren Anspruch auf Regierungsfähigkeit unterstrichen. Vor allem in der Migrationsfrage haben sie das Ansinnen der Parteilinken zurückgewiesen, Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylrechts unmöglich zu machen.

Das sind die Kernbeschlüsse des Parteitages:

• Die Parteivorsitzenden wurden wiedergewählt. Ricarda Lang erhielt 82 Prozent. Omid Nouripour 79 Prozent.

• Die Europaabgeordnete Terry Reintke ist Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl am 10. Juni.

• Die Grünen haben ein Europawahlprogramm verabschiedet, das sowohl soziale als auch Fragen der Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

• In der Migrationsfrage haben sie den Regierungsgrünen einen weiten Verhandlungsspielraum für die anstehende Reform des europäischen Asylrechts eingeräumt.

• In der Nahostfrage verabschiedete der Parteitag einen Antrag, in dem sich die Grünen klar zur Solidarität mit Israel bekennen. Aber ausreichende humanitäre Hilfe für Gaza fordern.

• Zur Bewältigung der staatlichen Finanzierungskrise, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ausgelöst hat, fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen sollen davon weitgehend ausgenommen werden.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat den Parteitag vor Ort beobachtet. Hier ordnet er die Migrationsdebatte ein:

Und hier den bemerkenswerten Auftritt von Robert Habeck am Donnerstag:

Klein-Schmeink: „Länder schaden ihren Krankenhäusern“

Die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat könnte für die Kliniken in Deutschland weitreichende Folgen haben.

Maria Klein-Schmeink, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass die Kliniken wegen des von den Ländern angestoßenen Vermittlungsverfahrens mit einer Verzögerung von mehreren Monaten rechnen müssen. Das betreffe auch „Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser“ in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, die jetzt nicht vorgezogen in das System fließen könnten.

Klein-Schmeink sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, sie könne „das Vorgehen der Länder nicht nachvollziehen“. Das Gesetz sei ja zwischen Bund und Ländern verhandelt worden.

Das Gesetz ist Teil der geplanten Krankenhausreform der Ampel. Auf seiner Basis sollen die Krankenhäuser Struktur- und Leistungsdaten veröffentlichen, damit Patienten einen besseren Einblick bekommen, welche Kompetenzen ein Krankenhaus tatsächlich hat.

Am Freitag hat die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Das Gesetz kann vom Bundesrat nicht gestoppt, aber verzögert werden. Stimmt der Bundesrat am Ende des Vermittlungsverfahrens nicht zu, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen.

Grüne: Straßenverkehrsgesetz in den Vermittlungsausschuss

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, fordert, dass das Straßenverkehrsgesetz im Vermittlungsausschuss neu verhandelt wird. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Verkehrswege-Planung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet wird.

Gelbhaar sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Es gelte jetzt, „wieder zur Sache zurück zu kommen. Dafür ist es notwendig, den Vermittlungsausschuss anzurufen und dort über das Straßenverkehrsrecht eine Einigung herbeizuführen“.

Die Länderkammer hatte das zustimmungspflichtige Gesetz am Freitag im Bundesrat abgelehnt. Es waren vor allem unionsgeführte Länder, die in letzter Sekunde Bedenken angemeldet hatten. Nur im Vermittlungsausschuss kann es jetzt wiederbelebt werden. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann es nicht in Kraft treten.

Mit Entscheidung des Bundesrats war auch die weitere Beratung der neuen Straßenverkehrsordnung obsolet.

Druck auf Post

Das Wirtschaftsministerium hat am Freitag den Referentenentwurf für die Novelle des Postgesetzes vorgelegt – die Wettbewerber der Deutschen Post jubeln.

Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste, sagte unserem Kollegen Christian Schlesiger: Die Bundesregierung mache endlich „ernst“ mit einer „wettbewerbsfreundlichen Reform des Postgesetzes.“ Bislang sei der Ex-Monopolist „zu sehr unter Schutz gestellt“ worden.

Otremba lobt vor allem:

• Preise: Das „Konsistenzgebot“ zwingt die Post künftig zur Gleichbehandlung von Privat- und Geschäftskunden – das beende „die einseitige Belastung der Privatkunden“.

• Strafen: Die Bundesnetzagentur kann bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln „Bußgelder und Mehrerlösabschöpfung“ erlassen.

• Transparenz: Die BNetzA erhält die Möglichkeit, „auch bei Kunden von Postdienstleistern“ zu ermitteln – das stärke die Kontrollfunktion der Bonner Behörde.

Positiv für die Post:

• Laufzeit: Aktuell müssen Briefe in der Grundversorgung („Universaldienst“) mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am Folgetag ankommen und zu 95 Prozent an Tag zwei. Künftig gilt für Standardbriefe: 95 Prozent an Tag drei, 99 Prozent an Tag vier. Das senkt die Zustellkosten.

• Filialen: Der Universaldienst verpflichtet zum Betrieb von 12.000 Filialen. Das BMWK werde künftig automatisierte Stationen „in angemessenem Umfang“ erlauben.

• Porto: Preiserhöhungen bleiben möglich. Aber: „Über die Grenze von einem Euro soll das Porto für den Standardbrief im nächsten Verfahren nicht steigen.“

Union erinnert Wissing an E-Fuel-Versprechen

In einem Antrag, den die Unionsfraktion diese Woche im Bundestag stellen will, wird Klarheit über die Frage gefordert, wie ab 2035 allein mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos zugelassen werden können.

Bis zur Europawahl im Juni 2024 müsse dazu ein „verbindliches Regelwerk“ existieren, heißt es in dem Antrag, der uns vorliegt. Die Union will damit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an ein Versprechen erinnern, dass er bisher nicht einhalten konnte.

Wissing wollte es so möglich machen, das Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu umgehen.

Mitinitiator des Antrags ist der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß. Er sagte uns:

Wissing hatte mit der EU-Kommission ausgehandelt, dafür eine neue Fahrzeug-Gattung E-Fuels-Only einzuführen. Bisher ist offen, wie die EU-Kommission das umsetzen will.

Eine der Anforderungen soll sein, dass die verwendeten E-Fuels zu 100 Prozent aus Bio- oder Erneuerbaren Energien gewonnen werden, so dass sie unterm Strich als klimaneutral gelten können. Das scheint bis dahin technisch kaum umsetzbar zu sein.

Als weitere Hürde gilt, dass E-Fuels kaum in einem Umfang zur Verfügung stehen werden, damit auch noch PKW damit zu erschwinglichen Preisen betankt werden können. Aus der Autoindustrie ist zu hören, dass sie der Antriebsart E-Fuels-Only wenig Bedeutung beimisst.

Zum Download: E-Fuel-Antrag der Union

25 Linken-Politiker verlieren Vorsitz in Parlamentariergruppen

Die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag ist für den 6. Dezember geplant. An dem Tag werden auch 25 Linken-Abgeordnete ihren Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz in den Parlamentariergruppen im Bundestag verlieren.

Betroffen sind etwa Gregor Gysi, Amira Mohamed Ali und Kathrin Vogler, die jeweils der Deutsch-Nordischen, Cono-Sur-Staaten und Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe vorstehen.

Ein Großteil der insgesamt 25 betroffenen Politiker hat nicht nur einen, sondern mindestens zwei, zum Teil auch drei Vorsitze bzw. stellvertretende Vorsitze inne. Sie verlieren also gleich mehrere Posten. So etwa Gesine Lötzsch, Alexander Ulrich, Sevim Dağdelen, Matthias Birkwald und André Hahn.

Die Posten müssen nun neu verteilt werden. Dafür sind Wahlen in den jeweiligen Parlamentariergruppen notwendig.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt Anfang Dezember in Bonn

Am 4. Dezember findet in Bonn die 10. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung statt. An der Veranstaltung nehmen 50 Bundestagsabgeordnete und 50 Abgeordnete aus den Fraktionen der französischen Nationalversammlung teil.

Als Gäste werden die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der französische Bildungsminister Gabriel Attal erwartet. Der Schwerpunkt der Tagung soll auf den deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen liegen.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist das einzige binationale Gremium weltweit, in dem Abgeordnete aus beiden Ländern gemeinsame Beschlüsse fassen können.

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident war in unterschiedlichen Funktionen schon mehr als 20-mal in Israel, allein viermal als Bundespräsident. Gestern ist er mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erneut hingereist. Während die weltweiten Solidaritätsbekundungen zunehmend von Israel-Kritik übertönt werden, setzt Steinmeier ein Zeichen zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Ab - Wolfgang Kubicki. Der FDP-Parteivize und Bundestagsvizepräsident hat sich von der ehemaligen TV-Moderatorin Sabine Christiansen auf eine Kreuzfahrt vor Florida einladen lassen, um dort in einer Talk-Runde über die eigene Koalition zu lästern. Mindestens mieser Stil. Kubicki ist jetzt Florida-Wolf.

In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL kritisiert der Direktor des Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, den Westen und insbesondere die USA und Deutschland für die „merkwürdig unentschlossen(e)“ Ukrainepolitik. Fücks bemängelt, dass das Land noch immer keine klare NATO-Beitrittsperspektive habe, es an Lenkwaffen mit größerer Reichweite und ausreichendem Nachschub an militärischen Geräten fehle. Seiner Ansicht nach müsse in den kommenden Monaten „alles in die Waagschale geworfen“ werden, um die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu verändern und sie in eine „Position der Stärke für mögliche Verhandlungen“ zu bringen. Er führt zehn Gründe auf, die dafür sprechen. Welche das sind, lesen Sie hier.

Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger kritisiert in einem Interview mit der Bild am Sonntag die „politischen Zielsetzungen“ der Bundesregierung und wünscht sich, dass deren „grüne Projekte“ zurückgestellt werden. „Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort.“ Seiner Meinung nach sollten alle Vorhaben, die „die deutsche Wirtschaft mit planwirtschaftlichen Vorschriften in Richtung Klimaneutralität“ steuern würden, überdacht werden. Dulger sieht darin eine Gefahr für Unternehmen, Arbeitsplätze und den Standort Deutschland.

Wege aus der Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung mit einem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse ins Chaos gestürzt. Nun muss der Staat sparen, priorisieren und entrümpeln. Der Kanzler will am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben. Unsere Kollegen Christian Schlesiger und Alexander Wiedmann hätten eine Idee für eine Reformagenda, die er dringend ausrufen müsste.

Heute gratulieren wir herzlich:

Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V., 34

Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Ute König, deutsche Botschafterin in Malawi, 63

Julija Tymoschenko, Ministerpräsidentin der Ukraine a.D., 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre