Die Ukraine-Bilanz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet auch den regulären Bundeshaushalt. Ein Papier aus dem Finanzministerium listet Ausgaben von über 5 Milliarden Euro auf.

• FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will sich nicht bei CDU-Chef Friedrich Merz für ihre Büttenrede entschuldigen. Im Interview auf der Pioneer One gab sie ihm stattdessen Tipps für seinen nächsten Besuch bei einer Karnevalsveranstaltung.

• Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, wie sehr die rot-grün-rote Landesregierung die Hauptstadt spaltet.

• Der russische Investor Viktor Charitonin will sich am rheinland-pfälzischen Flughafen Frankfurt-Hahn beteiligen. Aus der Union gibt es daran scharfe Kritik.

• Im Verteidigungsausschuss gibt es neue Nachforschungen zu einem möglichen Geheimnisverrat durch Abgeordnete.

Was die Zeitenwende kostet

Fast ein Jahr liegt der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nun zurück: Zwölf Monate, die auch die deutsche Politik und ihre Prioritäten grundlegend verändert haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 2. März im Bundestag in einer Regierungserklärung Bilanz ziehen.

Verändert hat sich nicht nur die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Der Krieg in der Ukraine hat auch die Schwerpunkte bei den Staatsausgaben verschoben.

Inzwischen gibt es zwei, aus Krediten gespeiste Milliarden-Töpfe außerhalb des regulären Bundeshaushalts, die direkt mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu tun haben:

• das Bundeswehr-Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro

• der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 200 Milliarden Euro, aus dem unter anderem Strom- und Gaspreisbremse sowie der Staatseinstieg bei Uniper finanziert werden

Geflossen sind allerdings auch Mittel direkt aus dem Haushalt. Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt aus dem Bundesfinanzministerium eine erste vertrauliche Übersicht vor, unter anderem zu Folgekosten der Ukraine-Krise.

Die dort aufgelisteten Ausgaben summieren sich auf 5,1 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei beispielsweise Ausgaben für die Wiederbeschaffung von in die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern.

Hier einige ausgewählte Beispiele:

• 1,3 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II an Flüchtlinge aus der Ukraine

• 270 Millionen Euro für Binnenvertriebene in der Ukraine

• 215 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland

• 127 Millionen Euro für Mehrausgaben beim Wohngeld – insbesondere für Heizkosten

• 134 Millionen Euro für das im vergangenen Jahr aufgelegte, für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Energiekostendämpfungsprogramm

• 111 Millionen Euro Agrarbeihilfen für Bauern in Deutschland wegen ökonomischer Kriegsfolgen

• 37 Millionen Euro für Fahrzeuge für den Zivil- und Katastrophenschutz in der Ukraine

• 10,9 Millionen Euro für Dienstreisen, Ausreisen und Gesundheitsversorgung deutscher Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter

• 725.362 Euro an die Münchner Sicherheitskonferenz als Zuwendung für Veranstaltungen („Zeitenwende on Tour“) und einen „Zeitenwende-Podcast“

• 36.618,49 Euro für Stipendien der Deutschen Nationalbibliothek an ukrainische Autorinnen und Autoren

Nach Einschätzung von Haushaltspolitikern wird es bei diesen Aufwendungen nicht bleiben. Sie rechnen mit weiter steigenden Ausgaben in Zusammenhang mit direkten und indirekten Folgen des Kriegs in der Ukraine.

Strack-Zimmermann über Merz: „Ich hatte gedacht, er ist ein harter Kerl“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich über die Aufregung um ihre Aachener Karnevalsrede mit ihrer Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz erstaunt.

„Ich hatte gedacht, er ist ein harter Kerl. Er lacht und dann ist gut“, sagte sie gestern Abend bei der Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts auf der Pioneer One.

Auf die Frage nach einer Entschuldigung bei Merz, die CDU-Generalsekretär Mario Czaja gefordert hatte, sagte Strack-Zimmermann: „Entschuldigen, für was?“ Die FDP-Politikerin weiter: „Wenn Herr Czaja nichts gesagt hätte, wäre das Ding schon durch gewesen. So wird es weitergetragen und ist plötzlich eine Legende.“

Strack-Zimmermann sagte, man solle das Thema tiefer aufhängen:

Karneval sei keine Grundsatzsache:

Nach der Karnevalsveranstaltung, die am Montagabend in der ARD zu sehen war, habe sich nur das Büro von Friedrich Merz bei ihr gemeldet.

Merz hatte die Rede von Strack-Zimmermann mit ernsten Gesichtszügen verfolgt, neben ihm hatte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst gesessen. „Herr Wüst fand es rasend lustig“, so die FDP-Politikerin.

Die gesamte Aufzeichnung des Podcasts, bei der auch CDU-Politiker Philipp Amthor und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zu Gast waren, hören Sie wie gewohnt am Freitag.

Nur zwei Drittel der Hauptstädter wohnen gerne in Berlin

Die Berliner stehen am Sonntag erneut vor der Wahl, wer ihre Stadt in den nächsten fünf Jahren regieren soll. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Unzufriedenheit der Berliner deutlich größer als in vergleichbaren Städten.

Rund jeder dritte Einwohner gab an, nicht mehr gerne in Berlin zu wohnen. Eine so geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort ist in der gesamten Republik ansonsten nur äußerst selten anzutreffen.

Besonders spannend bei der die Frage nach der Identifikation der Berliner mit ihrer Stadt ist der Blick auf die Parteipräferenz. Dabei deutet sich an, wie tief die Politik des rot-grün-roten Senats in den letzten Jahren die Spaltung der Stadt vorangetrieben hat.

So wohnen über 80 Prozent der Anhänger von Linken und Grünen, aber nur 70 bzw. 62 Prozent der FDP- und CDU-Anhänger gerne in der deutschen Hauptstadt. Solch große Unterschiede im Grad der Identifikation mit dem eigenen Wohnort zwischen den Anhängern der demokratischen Parteien finden sich in vergleichbaren Städten nicht.

„Viele Berliner Wahlberechtigte dürfen das vorliegende personelle und inhaltliche Angebot der Parteien eher als Zumutung empfinden“, sagte uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Zu groß sei zum einen der extreme Unmut über die von der rot-rot-grünen Koalition betrieben Politik für ihr grün-linkes Klientel, die die Interessen der Mehrheit der Berliner außer Acht lasse.

Güllner weist zudem darauf hin, dass viele Berliner noch ratlos seien, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Union kritisiert russische Beteiligung am Flughafen Hahn

Die Wirtschaftspolitiker der Unionsbundestagsfraktion kritisieren die geplante mehrheitliche Beteiligung des russischen Investors Viktor Charitonin am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz als „bedenklich“.

Der geplante Einstieg des chinesischen Unternehmens COSCO im Hamburger Hafen im vergangenen Oktober sei ein deutliches Warnsignal gewesen, heißt es in dem Beschluss.

Bisher hat sich das Bundesaußenministerin nicht zu dem Thema geäußert.

Wirtschaftssprecherin Julia Klöckner sagte uns:

In Hahn seien Sicherheitsinteressen der Partner gefährdet, da der Flughafen durch die USA nach wie vor militärisch genutzt werde.

Die Bundesregierung müsse den Erwerb untersagen. Der Investor Charitonin stehe außerdem auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums.

BMWK fehlen verlässliche Daten zu Öl und Pellets

Der Bundesregierung liegen keine verlässlichen Daten über die Zahl der Nutzer von Öl- Pellets oder Flüssiggas-Heizungen vor. Das gilt für Privathaushalte als auch für Unternehmen.

Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn. Die Antwort liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

„Zahlen, wie viele Unternehmen Öl und/oder Pellets nutzen, liegen dem BMWK nicht vor“, schreibt das Ministerium in der vom parlamentarischen Staatssekretär Sven Giegold unterzeichneten Antwort.

Lediglich in „kursorischen Abschätzungen“ und im Austausch mit den relevanten Verbänden „unterstellt“ das BMWK, „dass insgesamt von etwa 5,5 Millionen Ölheizungen auszugehen ist, hinter denen etwa 10 Millionen Haushalte und Unternehmen stehen“.

Die Anzahl an Flüssiggasanschlüssen wird auf 750.000 bis 1 Million geschätzt. Hinzu kämen geschätzt 600.000 Pelletheizungen.

Nach einigem Hin und Her hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch auch die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen unter den kleinen und mittleren Unternehmen in die Härtefallregelung aufgenommen, so wie die Bundesregierung und die Länder es im Dezember ausgemacht hatten.

Vor zwei Wochen hatte die Ampelmehrheit im Ausschuss diese Hilfen noch verweigert mit dem Argument, nicht gefragt worden zu sein.

Insgesamt stehen im Härtefallfonds den unter hohen Energiepreisen leidenden KMU jetzt 25 Millionen Euro zu Verfügung. Unklar bleibt, wie das Geld beantragt und ausgezahlt wird.

2030 werden rund 50 Terawattstunden für E-Autos benötigt

Die Bundesregierung beziffert den zusätzlichen Strombedarf für E-Autos in Deutschland im Jahr 2030 auf 50 Terawattstunden. Diese Strommenge werde für das Ziel von 15 Millionen elektrisch betriebenen Pkw benötigt.

Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union im Bundestag hervor, die uns vorliegt.

Insgesamt geht die Regierung bis 2030 von einem Anstieg des Bruttostromverbrauchs in Deutschland auf bis zu 750 Terawattstunden aus. Der Bedarf soll insbesondere mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gedeckt werden.

CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß hält diese nicht für ausreichend. „Allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir die notwendigen Strommengen nicht erreichen – insbesondere in sonnenarmen Jahreszeiten“, sagte er uns. Dass die Ampelkoalition schon im April die deutschen Kernkraftwerke abschalten will, ohne eine Strategie zu haben, wo der benötigte Strom für die E-Autos in Zukunft herkommen soll, sei absurd.

Knapp 2000 Soldaten im Auslandseinsatz

Etwas weniger als 2000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind aktuell noch in Einsätzen der Truppe im Ausland stationiert. Dies geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor, den wir erhalten haben. Mehr als die Hälfte davon ist in Mali im Einsatz.

Eine genaue Übersicht finden Sie hier:

Verteidigungsausschuss: Geheimer BND-Bericht geleakt?

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags gibt es neue Nachforschungen zu möglichem Geheimnisverrat durch Abgeordnete. Wegen eines Spiegel-Berichts aus dem Januar („Im Jahr des Leoparden“) über den Krieg und einen BND-Bericht zu Gefallenenzahlen der Ukraine hat der Ausschuss das Bundestagspräsidium eingeschaltet.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, will man, dass dort der Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen freigemacht wird. Diese würden bei der Staatsanwaltschaft in Berlin geprüft und gegebenenfalls offiziell aufgenommen werden müssen, was Bärbel Bas (SPD) zuvor genehmigen muss.

Schon im vergangenen Sommer hatte die Aufnahme von Ermittlungen bei Bundestag und Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Verteidigungsausschuss Schlagzeilen gemacht: Wie eine Pioneer-Recherche damals öffentlich machte, wurde schon dabei in vier Fällen herauszufinden versucht, wer die möglichen Quellen von Pressevertretern sein könnten, die regelmäßig über den Ausschuss und die Verteidigungspolitik berichten.

Weil Presse- und Recherchefreiheit in Deutschland gelten, sind Nachforschungen nach Quellen immer heikel, betonen Journalismusverbände. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte den erneuten Prüffall auf Anfrage nicht kommentieren.

Der Bundestag verweist grundsätzlich auf eine strikte Geheimschutzordnung, die im Haus gelte. Jeder Verstoß sei eine potenzielle Straftat nach §353b StGB, heißt es.

Zwei neue Direktoren für das RKI

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung zweier neuer Direktoren für das Robert-Koch-Institut bestätigt. Linus Grabenhenrich und Christian Herzog wurden am Mittwoch zu Direktoren und Professoren ernannt. Beide werden in der Besoldungsgruppe B2 angeordnet.

Die Weltpolitik ist nächste Woche wieder zu Gast im bayerischen Hof in München. Vom 16. auf den 17. Februar treffen sich mehrere Hundert Staats- und Regierungschefs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt, um über aktuelle Konflikte zu sprechen.

Vertreter der russischen Administration sind nicht eingeladen, aus der Ukraine wird Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Für die USA sollen unter anderem Außenminister Antony Blinken und der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilnehmen.

Die Bundesregierung wird unter anderem durch Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner vertreten.

Auf - Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister ist erst wenige Tage im Amt und hat in der Öffentlichkeit schon mehr gepunktet als seine Vorgängerin Christine Lambrecht in einem Jahr. Seine erste Auslandreise – den überraschenden Besuch in der Ukraine – absolvierte er souverän. Mit seiner Zusage für die baldige Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzern punktete er auch bei Präsident Selenskyj.

Ab - Christian Lindner verliert mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer einen echten Top-Beamten. Der Herr der Zahlen, seit kurzem Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, nähert sich dem Pensionsalter. Im kommenden Jahr könnte der Erfinder der Schwarzen Null und Wächter über die Schuldenbremse das Ministerium verlassen. Ihn adäquat zu ersetzen, wird nicht leicht für Lindner.

FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum bezeichnet die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „enttäuschend“. Vor dem EU-Sondergipfel, der sich mit Migrationspolitik befassen soll, habe man sich dem Autor zufolge „wenigstens Andeutungen erwartet, wie sich Olaf Scholz die Bewältigung der Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise vorstellt, die sich seit Monaten aufgestaut haben.“ Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Flüchtlingsgipfel wirke wie eine „abgeschobene Pflichtübung, um sich all dem nicht stellen zu müssen“. Lesenswert!

Dass einer Umfrage zufolge nur noch 45 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass Deutschland seinen Nato-Partnern im Falle eines Angriffs Beistand leisten solle, verheißt RND-Redakteur Markus Decker zufolge „für den Zusammenhalt des Westens nichts Gutes“. Die Solidarität der Regierenden mit der Ukraine werde brüchig bleiben, wenn die Regierten sie nicht mitvollziehen. Es sei unklar, wie Deutschland unter diesen Voraussetzungen eine außenpolitische Führungsrolle spielen solle. „Überzeugte Staatsbürger wären eine notwendige Voraussetzung“, so Decker. Hier geht es zum Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Claudia Bernhard (Linke), Bremer Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen, 62

Hubert Burda, Verleger-Legende, 83

Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre