Gaspreisbremse

Doppel-Wumms mit Fragezeichen

Teilen
Merken
© The Pioneer

Guten Morgen,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

  • Die Gaspreisbremse kommt - aber wie genau? Und was soll jetzt die Gaspreiskommission noch tun? Wir nennen erste Details und sprechen mit Veronika Grimm.

  • Der Maschinenbauverband VDMA hat in einer Umfrage besorgniserregende Fakten zur Lage der Branche zusammengetragen. Jeder zweite Betrieb rechnet mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

  • Im Verteidigungsministerium sind erstaunliche Summen für kleinere Umbauten bei Staatssekretären und Generälen von Christine Lambrecht (SPD) ausgegeben worden. Unser Investigativreporter Christian Schweppe weiß, was neuer Fußboden und moderne Teeküchen kosteten.

  • Die Ampel-Koalition will die Budgets für die berufliche Bildung erhöhen. Uns liegen die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor.

  • Das Selfie schickt uns heute die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die inzwischen als Beraterin und Thinktankerin unterwegs ist.

Mit dem "Doppel-Wumms" in neue Schulden

Bis 5.40 Uhr am Donnerstagmorgen tagten die Spitzen der Bundesregierung im Kanzleramt. Dann stand fest, was wir an dieser Stelle bereits gestern berichteten.

Bis zu 200 Milliarden Euro sollen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für eine Gaspreisbremse ausgegeben werden. Der Bundestag muss die Kreditermächtigung noch beschließen.

Als "Doppel-Wumms" bezeichnete Kanzler Olaf Scholz die Maßnahme. FDP-Finanzminister Christian Lindner sprach von einem "Energie-Krieg um Wohlstand und Freiheit.“

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner am 29. September bei der Vorstellung des 200 Milliarden Euro Pakets im Kanzleramt.  © imago

Die Wirtschaftsweise und Vorsitzende der neuen Regierungskommission Gas und Wärme, Veronika Grimm, lobte auf Anfrage die enorme Summe.

"Reichen wird das, wenn nicht noch was Neues passiert", so Grimm.

Die Experten-Kommission, die kommende Woche erneut tagt, soll nun die konkrete Ausgestaltung der Gaspreisbremse übernehmen.

Grimm betonte, man werde nun zügig beraten. Die politischen Vorgaben bezeichnete sie als "notwendige Leitplanke", damit die Kommission wisse, woran sie sei. "Am Ende muss es ja die Politik entscheiden."

Veronika Grimm © dpa

Die Frage der genauen Höhe der Gaspreisbremse sei nun entscheidend:

"Bei welchem Preis deckelt man, bei dem historisch niedrigen Preis, der auf den billigen russischen Lieferungen basierte oder bei dem Preis, der künftig zu erwarten ist. Das hätte den Vorteil, dass sich ein solcher Preisdeckel wieder abschafft, wenn sich der Preis nach der Krise wieder absenkt. Dann wären auch die Kosten niedriger."

Dafür könne man dann direkte Zahlungen an Bedürftige als zusätzliche Maßnahmen diskutieren.

In Regierungskreisen wird generell folgende Rechnung aufgemacht:

Für jeden Cent pro Kilowattstunde muss der Staat etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen. Sollte man also den Gaspreis von derzeit etwa 30 Cent pro Kilowattstunde auf 7 Cent pro Kilowattstunde absenken (Vorkrisenniveau), würde das den Fiskus rund 57 Milliarden Euro kosten.

Zusätzlich sollen aus dem Fonds aber auch die direkten Hilfen an die Gashändler fließen, die jetzt durch den Wegfall der Umlage mit anderen Mitteln unterstützt werden müssen.

Da nur ein gewisser Grundbedarf bezuschusst werden soll und die hohen Preise weiterhin auch als Anreiz zum Sparen dienen sollen, dürfte es aber weniger werden.

Wie die Gaspreisbremse genau funktionieren soll, ist noch unklar. Im Gespräch sind drei verschiedene Modelle, die unser Kollege Thorsten Denkler analysiert hat. Seinen Artikel lesen Sie hier.

Wie die Gaspreisbremse aussehen könnte

Die Gasumlage ist weg. Jetzt soll die Gaspreisbremse her. Das wird teuer.

Analyse lesen

Veröffentlicht von Thorsten Denkler.

Artikel

Reaktionen: "Geklotzt, nicht gekleckert"

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte die Maßnahmen: "Das ist ein Befreiungsschlag. Geklotzt und nicht gekleckert. Jetzt brauchen wir Tempo bei den Details, denn immer mehr Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Massive Kritik an dem Kurs der Ampel-Koalition kam von CDU-Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg." Dass der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekündigt worden sei, sei ein Unding und die konkrete Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse stände noch nicht fest.

Der frühere Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist skeptisch: "Das Kernproblem für die Volkswirtschaft ist die Inflation. Neue Schulden befeuern die Inflation und sind das Schlimmste, was man jetzt machen kann."

"Die Fonds sind eine Krücke, um die Schuldenbremse nicht aussetzen zu müssen. Man kann das machen, sollte sich dann aber ehrlich machen", kommentiert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. "Ich glaube nur, dass der Zeitraum bis 2024 zu kurz gedacht ist".

VDMA-Umfrage: Aussichten der Unternehmen verdüstern sich

Die Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau stellen sich auf spürbar härtere Wintermonate ein. Das geht aus einer Blitzumfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hervor, an der 641 Mitgliedsunternehmen vom 20. bis 22. September teilnahmen. Die Ergebnisse liegen uns vorab exklusiv vor.

Noch haben rund 90 Prozent der befragten Unternehmen keine Produktionseinschränkungen, die mit der Energieversorgung zusammenhängen.

„Doch die Aussichten verdüstern sich: 57 Prozent der Unternehmen, also mehr als jedes Zweite, erwartet eine Verschärfung der Situation in den nächsten sechs Monaten", sagt VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Eine Infografik mit dem Titel: Beeinträchtigungen in der Energieversorgung

Versorgungssituation der Unternehmen mit Strom und Gas, in Prozent

Sorgen bereiten den Unternehmen nicht nur steigende Energie- und Rohstoffpreise. Im Fokus stehen vor allem Schwierigkeiten, überhaupt die Versorgungssicherheit mit Erdgas und Strom im eigenen Betrieb zu gewährleisten.

65 Prozent der Unternehmen, die auf der Suche nach einem Festpreisvertrag für Erdgas sind, werden mangels Angebots der Versorger nicht fündig. Bei Strom sind es sogar 70 Prozent.

Eine Infografik mit dem Titel: Sorgen um die Energie

Unternehmen im Maschinenbau, die Probleme mit der Lieferung von Strom und Gas haben, in Prozent

Als Reaktion auf die Probleme in der Energieversorgung haben rund 90 Prozent der Unternehmen Ausweichmaßnahmen angestoßen. Für 85 Prozent sind Einsparungen das erste Mittel der Wahl, um den Verbrauch im eigenen Unternehmen zu reduzieren.

36 Prozent weichen, wo immer möglich, auf andere Energieträger aus und fast jeder Dritte hat sein Einkaufsverhalten verändert. Doch auch die Vermeidung oder Verlagerung von energieintensiven Produktionsschritten ist für 16 Prozent der Unternehmen ein Thema.

Eine Infografik mit dem Titel: Umgang mit der Versorgungsknappheit

Reaktion der Unternehmen auf die Engpässe, in Prozent

Speziell auf die absehbare Verknappung der Gaslieferungen bereiten sich notgedrungen immer mehr Unternehmen konkret vor. „Die meisten Maschinenbauer prüfen zunächst, welche Möglichkeiten sie im eigenen Betrieb haben, beispielsweise die Installation elektrischer oder Öl-befeuerter Back-up-Systeme. Aber auch eine engere Abstimmung mit dem eigenen Netzbetreiber oder mit den Lieferanten sehen viele als adäquate Vorbereitungsmaßnahme an. Hier können Notfallpläne gestaffelt nach Reduktionsgrad der Gaslieferungen für Entlastung sorgen“, erläutert Wiechers.

VDMA-Präsident Karl Haeusgen.  © dpa

Trotz der widrigem Umstände erwarten rund drei Viertel der Unternehmen im laufenden Jahr ein nominales, wenngleich vornehmlich inflationsgetriebenes Umsatzwachstum. Für 2023 erwarten dies zwei Drittel der Maschinenbaubetriebe.

Lambrechts Ministerium: 109.000 Euro für Fußboden und neue Teeküchen

Im Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) sind erstaunliche Summen für Verschönerungsmaßnahmen im Ministerinnentrakt und für Büros von Staatssekretären ausgegeben worden. Das hat unser Investigativreporter Christian Schweppe recherchiert.

Demnach kostete allein der Austausch von Teppichen bei Christine Lambrechts Staatssekretärin Margaretha Sudhof (beide SPD) rund 25.000 Euro. Außerdem wurden sechs neue Teeküchen bei Staatssekretären und ranghohen Generälen eingebaut – für jeweils 14.000 Euro.

Zusammen: 109.000 Euro, ein stolzer Preis.

Auf Nachfrage war das Ministerium um Einordnung bemüht: Der alte Teppich in fünf Räumen von Sudhof sei zuletzt 2001 gewechselt worden und nicht mehr schön anzuschauen gewesen.

Die Staatssekretärin habe sich sogar gegen neuen Teppich und für günstigeres Linoleum entschieden (Marmoleum Decibel, Farbe: dove blue). Eine Sprecherin kommentierte: „Hygienisch, pflegeleicht und funktional.“ Malerarbeiten und neue Fenster gab es auch.

Stauffenbergsaal im BMVg (Berlin) © Bundeswehr

Selbst ansehen kann man sich das Resultat nicht – es gibt keine offiziellen Fotos aus dem Leitungstrakt im Bendlerblock, bloß vom großen Stauffenbergsaal. Beim Tag der Offenen Tür neulich sahen Besucher immerhin noch die Reste des Umbaus.

Schon unter CDU-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gab es Umbauten:

  • Einen runderneuerten Anbau für etwa 2,8 Millionen Euro.

  • Das nachträgliche Einbringen von Klimaanlagen in Besprechungsräumen dort – was allein etwa 950.000 Euro kostete.

  • Und das neue Besucherkontrollzentrum (880.702,56 Euro).

Offengelegt hat das Ministerium all dies erst nach monatelanger Blockade eines Antrags unter dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Kosten rechtfertigte man dann mit der „Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und Erhaltung der Bausubstanz“.

In Bonn prüft bereits der Rechnungshof den tatsächlichen Bedarf baulicher Maßnahmen am dortigen Zweitsitz des Ministeriums, bei Wehrverwaltung und Streitkräften.

Entlastungspaket: Union rechnet weiter mit Vermittlungsausschuss

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.  © imago

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag erwartet zunächst keine umfassende Bund-Länder-Verständigung zum dritten Entlastungspaket. „Wenn ich mir anschaue, wie die Vorschläge der Bundesregierung aussehen, kann ich nur sagen: Das wird unsere Zustimmung im Bundestag nicht finden und es wird mutmaßlich auch die Zustimmung im Bundesrat nicht finden“, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, in der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Da es zustimmungspflichtige Gesetze seien, gehe er davon aus, „dass wir uns im Herbst im Vermittlungsausschuss treffen“, so der CDU-Politiker weiter. Das dritte Paket enthält unter anderem eine Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener sowie die Abmilderung der kalten Progression.

Am 4. Oktober beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Lösung.

Die weiteren Themen im Podcast:

  • Wir analysieren das neue 200-Milliarden-Euro-Schulden-Paket für die Gaspreisbremse.

  • Wir sprechen über die wahrscheinliche Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Bei What's left gehen wir auf die Wahlchancen von Franziska Giffey und bei What's right auf die Ausgangslage der Hauptstadt-CDU ein.

  • Bei What's next blicken wir auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem dann mutmaßlich genesenen Kanzler.

  • Im kürzesten Interview der Berliner Republik sprechen wir mit der Unternehmerin Verena Pausder.

Die neue Folge hören Sie heute ab 12 Uhr hier.

Ampel justiert Budgets für berufliche Bildung

Die Bundestagsfraktionen der Ampel haben sich darauf verständigt, im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums die Budgets für berufliche Bildung und Fachkräftesicherung gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhen.

Der Haushaltstitel Berufliche Bildung für den Mittelstand wird um 10,9 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Das geht aus Änderungsanträgen der Koalition hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegen und die gestern beschlossen wurden.

Damit übernimmt der Bund nach dem laufenden Jahr auch für 2023 ein Drittel der Gesamtfinanzierung des Programms.

Die Erhöhung steht unter einem Vorbehalt: Die Länder müssen ihren Anteil am Programm ebenfalls auf ein Drittel erhöhen. Diese Regelung hat schon für das laufende Jahr dafür gesorgt, dass die Länder Mittel in gleicher Höhe wie der Bund zur Verfügung stellen.

Felix Banaszak, Grüne © dpa

Etwas mehr Geld gibt es auch für das Programm Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen. Das Budget wird gegenüber dem Entwurf um 2,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld soll die Integration und Qualifizierung von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden.

Der grüne Haushaltspolitiker Felix Banaszak sagt uns, das Geld stärke die berufliche gegenüber der akademischen Bildung:

Wir brauchen nicht nur mehr Master, sondern auch mehr Meisterinnen und Meister.

Victor Perli, Haushaltsexperte der Linken, kritisiert, es gebe keine Erhöhung. Die Erhöhung gegenüber dem Entwurf sei "ein alter Trick um ein Ausgabeplus vorzutäuschen", sagt er uns.

Kriegseinsatz: Innenministerium hält Einberufung russischer Reservisten über Konsulate in Deutschland für möglich

Russische Staatsbürger könnten auch in Deutschland einen Einberufungsbescheid für einen Kriegseinsatz in der Ukraine erhalten. Das erfuhr unser Kollege Michel Krasenbrink aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Bei Betreten einer diplomatischen Vertretung in Deutschland bestehe "nach hiesiger Bewertung durchaus eine abstrakte Möglichkeit" für Russen, "einen sogenannten Einberufungsbescheid ausgehändigt zu bekommen".

Das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin © dpa

Es werde nicht erwartet, dass russische Staatsbürger in den diplomatischen Vertretungen festgehalten würden, hören wir aus informierten Kreisen. Allerdings könnten Russen von den Konsulaten unter Druck gesetzt werden. So seien russische Männer und Frauen häufig auf Papiere ihrer Vertretungen angewiesen.

Aus dem deutschen Außenministerium heißt es dazu:

In den Räumlichkeiten von diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen gelten grundsätzlich die Gesetze des Empfangsstaats.

Freiheitsbeschränkende oder sonstige hoheitliche Maßnahmen seien den Vertretern des russischen Staates auch auf den Geländen der Botschaft und der Konsulate verboten. Ausnahmen müssten die deutschen Behörden erlauben.

Zu einem tatsächlichen Kriegseinzug russischer Reservisten mit Aufenthalt in Deutschland scheint es bislang nicht gekommen zu sein. Dem BMI sind zumindest keine Fälle bekannt.

Bundesregierung will inländische Fachkräfte gewinnen

Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Rund zwei Millionen Stellen in Deutschland sind unbesetzt - Tendenz steigend.

Im aktualisierten Beschlusspapier eines Fachkräftegipfels am 7. September, das uns vorliegt, betonen die beteiligten Organisationen die für sie jeweils wichtigsten Aspekte, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Neben den Schwerpunkten Bildung und Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, so die Einschätzung, müsse besonders inländisches Potenzial mehr genutzt werden.

© ThePioneer

„Das inländische Fachkräftepotenzial muss voll ausgeschöpft werden, u. a. durch umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, Bildungs(teil)zeit, Qualifizierungsgeld, Ausbau der Kinderbetreuung und Stärkung der Tarifbindung“, betont etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund in dem Papier.

Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände betont die Bedeutung inländischer Potenziale:

Wir brauchen umfassende Maßnahmen ohne Denkverbote, um alle inländischen Potenziale zu aktivieren und ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen.

Laut Wirtschaftsministerkonferenz gehe es im Inland vor allem darum, stärker als bisher Frauen durch bessere Betreuungsangebote sowie eine geschlechtersensible Berufsorientierung und -beratung - gerade für gewerblich-technische Berufe - zu gewinnen.

Das Thema soll am 12. Oktober vom Kabinett beraten werden.

Die zentralen Punkte des Plans, wie Deutschland zum Einwanderungsland werden soll, können Sie hier nachlesen:

Wie Deutschland zum Einwanderungsland wird

Die Regierung will qualifizierte Zuwanderer unter anderem mit dem deutschen Pass locken.

Briefing lesen

Veröffentlicht in Hauptstadt – Das Briefing von Michael Bröcker Gordon Repinski .

Briefing

Hauptstadt – Das Briefing

Erst zwei Kohlekraftwerke am Netz

Mit Beginn der Heizsaison sind nach wie vor erst zwei Kohlekraftwerke aus der Reserve zurück am Netz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Haushaltspolitikers Frank Schäffler hervor, die uns vorliegt. Demnach sind bis Ende August lediglich die Kohlekraftwerke Mehrum und Heyden 4 ans Netz gebracht worden. Seither aber kein weiteres.

Kohlekraftwerke sollen in großem Umfang Gaskraftwerke ersetzen, um den Gasverbrauch zu senken.

Schäffler sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Robert Habeck hat viel zu spät dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke für die Grundlast wieder in Betrieb gehen.

Habeck habe zudem derart restriktive Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Betreiber gar keine Anreize hatten, die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. "Wenn man die Strompreise reduzieren will, dann ist es zwingend erforderlich, das Angebot wo es nur geht zu erhöhen“, sagt Schäffler.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler 

Das Bundeswirtschaftsministerium scheint das Problem erkannt zu haben. Am Mittwoch sind im Kabinett Verordnungen verabschiedet worden, die den Betrieb von Kohlkraftwerken attraktiver machen sollen.

Zum einen werden damit ab 1. Oktober auch Braunkohlekraftwerke in die Reserve genommen. Zum anderen können Stein- und Braunkohlekraftwerke jetzt bis Ende April 2024 am Netz bleiben. Bisher sollten sie nur bis Ende März 2023 Strom produzieren dürfen.

Mit der Verlängerung soll die Rückkehr an den Markt "planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Personalchef verlässt das Adenauer-Haus

Schon wieder ein personeller Umbruch in der CDU-Zentrale. Der bisherige Abteilungsleiter Verwaltung und Digitalisierung, Philipp Müller, verabschiedet sich ab dem 1. Oktober in Elternzeit und will sich anschließend "neuen beruflichen Herausforderungen" widmen.

Das teilte Müller in einer E-Mail an die Kolleginnen und Kollegen in der Parteizentrale mit. Der frühere Bundesgeschäftsführer der Jungen Union galt als Vertrauter des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig, dem er ausdrücklich und "in besonderer Weise" dankt. Übernehmen wird den Posten zunächst Müllers Stellvertreter Axel Tantzen.

Paul Ziemiak (o. l.), Carsten Brodesser (o. r.), Florian Müller (u. l.) und Anne König (u. r.)  © privat

Im Deutschen Bundestag soll sich bald der Parlamentskreis Schützenwesen formieren. Die Initiatoren sind die CDU-Politiker Florian Müller, Carsten Brodesser, Anne König und Paul Ziemiak.

In einer Mail an Abgeordnete („liebe Schützenschwestern und liebe Schützenbrüder“), die uns vorliegt, laden sie für den 8. November zur konstituierenden Versammlung in die „Kneipe“ der Parlamentarischen Gesellschaft ein.

„Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen“, heißt es weiter. „Kommen Sie gerne mit der entsprechenden Kopfbedeckung - egal ob Schützenhut, -kappe oder -mütze!“

Der Bedeutung des Schützenwesens müsse „auch in Berlin die entsprechende bundespolitische Aufmerksamkeit, Wertschätzung und Unterstützung entgegengebracht werden - nicht zuletzt durch eine Begleitung im Deutschen Bundestag“, heißt es in der Mail weiter.

Die wegen der Corona-Erkrankung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgefallene Bund-Länder-Runde der Ministerpräsidenten am Mittwoch soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden. Zur Vorbereitung werden sich am Sonntagnachmittag die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt (SPD), zusammenschalten, hören wir.

Ob die Länder-Chefs und der Bundeskanzler persönlich zusammenkommen, ist noch unklar. Scholz drängt ein Treffen in Person. Seine Teilnahme für Mittwoch hatte er auch abgesagt, weil er nicht nur per Video teilnehmen wollte.

Am Donnerstag hatte Scholz verkündet, erstmals seit der Erkrankung wieder negativ getestet worden zu sein. Sollte das so bleiben, wird er auch an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Montag in Erfurt teilnehmen.

© The Pioneer

Auf - Annalena Baerbock. Das US-Magazin Time wählte die Außenministerin zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten des Jahres. Ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken persönlich schrieb die Laudatio: "Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es, eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt." Aufsteigerin!

Ab - Robert Habeck und Christian Lindner. Die Energiekrise zwingt den Wirtschafts- und den Finanzminister dazu, das zu tun, was sie nie wollten: Lindner muss wegen der steigenden Gaspreise neue Schulden in Kauf nehmen und Habeck bei der Stromversorgung doch auf die Kernenergie setzen. Der Vizekanzler und der Finanzchef mutieren von den Gestaltern der Fortschrittskoalition zu den Gesichtern der Krise.

Im Tech Briefing geht es diese Woche um die Abhängigkeit von Computerchips - „eine strategisch wichtige Ressource, die mit gleichem Ernst betrachtet werden muss, wie Gas, Erdöl, Strom und Seltene Erden“. Christoph Keese und Lena Waltle analysieren, wie Europa mit seinem Versuch vorankommt, sich aus seiner unbedeutenden Stellung auf dem Weltmarkt für diese zu befreien: „Sollte Asien uns eines Tages die Chips verweigern, so wie Russland jetzt das Gas, dann stehen wir vor einer Krise ähnlichen Ausmaßes. Also gebietet es die Vernunft, rechtzeitig für diesen Fall vorzusorgen.“ Wie der European Chips Act aussieht, lesen Sie hier:

Chips Act: Wir brauchen strategische Autonomie für Europa

Europa kann den eigenen Bedarf an Halbleitern nicht decken. Die EU will Abhilfe schaffen, aber gelingt ihr das auch?

Briefing lesen

Veröffentlicht in Tech Briefing Business Class Edition von Christoph KeeseLena Waltle.

Briefing

Tech Briefing

F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller kommentiert die Debatte über den Schutz russischer Deserteure: Es sei richtig, "dass Verweigerer eines verbrecherischen Angriffskrieges einen Asylgrund haben können". Trotzdem bleibe es wichtig, "gerade in dieser Lage jeden Einzelfall genau zu prüfen". Denn: Es bestehe die Gefahr einer Infiltration und gewisser innenpolitischer Spannungen. Vielmehr müsse der Westen die Auflösungserscheinungen des russischen Regimes stärken. Lesenswert!

Die 200 Milliarden Euro der Gaspreisbremse könnten nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie präzise eingesetzt und nicht mit der Gießkanne verteilt würden, kommentiert Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. "Das handwerkliche Geschick der Ampel muss also im Vergleich zur Gasumlage einen erheblichen Qualitätssprung machen." Nun sei der Zeitdruck enorm, denn bei Bevölkerung und Wirtschaft lägen die Nerven bereits blank. Diesen Kommentar lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in NRW, 46

Kathrin Schneider (SPD), Chefin der brandenburgischen Staatskanzlei, 60

Bernd Westphal, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Morgen gratulieren wir herzlich:

Zanda Martens, SPD-Bundestagsabgeordnete, 38

Alexandra Pichl, Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg, 44

Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Bundestagsabgeordnete, 53

Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 40

Günter Wallraff, Investigativjournalist, 80

Klaus Wowereit, ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin, 69

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Lisa Badum, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 39

Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär in Sachsen, 35

Anne Gesthuysen, Journalistin und Fernsehmoderatorin, 53

Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 54

Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete, 47

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Am Montag gratulieren wir herzlich:

Mario Brandenburg (FDP), parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 39

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, 48

Monika Griefahn, SPD-Politikerin und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland, 68

Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, 61

Sie war Bundesfamilienministerin unter Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 und von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete.

Heute berät Kristina Schröder (45) Unternehmen in den Bereichen Kommunikation und Personalmanagement, das Selfie erreicht uns aus dem Auto, bei einem kurzen Stopp auf ihrem Weg zu einem Mandanten. "Heute geht es um Frauen in Führungspositionen - natürlich ohne Quoten", erzählt Schröder, die beim letzten Bundesparteitag der CDU gegen die Einführung einer Frauenquote warb.

Außerdem ist Schröder als Gastautorin bei den Kollegen der Welt tätig und arbeitet mit dem Mainzer Historiker Andreas Rödder in der „Denkfabrik R21 - Für neue bürgerliche Politik“. Sie bleibt eine streitbare und engagierte Bürgerliche.

Die politische Debatte mit "eigenständigen liberal-konservativen Gedanken zu prägen", das ist ihr Ziel.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre

Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
  2. , Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer

Abonnieren

Abonnieren Sie den Newsletter Hauptstadt – Das Briefing