Drei Erkenntnisse aus den Trump-Denkfabriken

unsere Themen heute:

• Prepare for Trump: Die Bundesregierung blickt auf drei konservative Think Tanks – und ihre Forderungen.

• Im Hauptstadt-Podcast erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warum auch der Indo-Pazifik-Raum vom Ukraine-Krieg betroffen ist.

• Beim Streit um die Kindergrundsicherung ist eine Einigung möglich. Wir wissen, wie.

• Auf ihrem Parteitag will die FDP mobil machen gegen die Rentenreform. Wir kennen den Antrag mit Sprengkraft.

• Die Polizeigewerkschaft findet Rassismusvorwürfe überzogen.

• Die Union kritisiert Pistorius' große Bundeswehrreform.

Heute endet das vielleicht letzte Treffen des transatlantischen Forums, dem EU-U.S. Trade and Technology Council, mit US-Außenminister Antony Blinken und Nato-Kollegen in Brüssel. Die eine große Frage überschattet die Veranstaltung: Was passiert, wenn Donald Trump neuer Präsident wird?

In der Nato haben die Trump-Vorbereitungen begonnen: Das Militärbündnis solle 100 Milliarden Euro bereitstellen, forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg – für den Fall, dass die USA unter Trump „keinen Cent“ mehr an die Ukraine geben würde, wie der Ex-Präsident bereits drohte. Ob es wirklich so kommt, weiß niemand. Die Kommunikationskanäle zum Trump-Lager sind – zumindest in Deutschland – zu.

Die Bundesregierung versucht deswegen, sich anderweitig seinen Plänen anzunähern. Konkret durch die Analyse der Trump-nahen Think Tanks. Wie wir hören, stehen drei Institutionen im Fokus:

Die Heritage Foundation: Ihr 920-seitiges Strategiepapier „Project 2025“ – ein radikaler Umbauplan des Regierungsapparats – wurde von Trumps ehemaligen Personalmanager Paul Dans entwickelt.

Das Center for Renewing America: Wurde 2021 vom Trump-Vertrauten Russ Vought gegründet, der im Trump-Kabinett als Direktor des Office of Management and Budget tätig war. Sein Steckenpferd: Christlicher Nationalismus.

Das America First Policy Institute: Die Gründer Brooke Rollins und Larry Kudlow sind ehemalige Berater von Trump.

„Alle wollen die künftige Regierung besetzen“, sagt uns Majda Ruge, Senior Policy Fellow am European Council of Foreign Relations. Und: „Alle drei Think Tanks sind sich in ihren außenpolitischen Ansichten relativ ähnlich.“

Wir haben die Papiere der Denkfabriken durchforstet. Im Kern verfolgen sie außenpolitisch drei Prinzipien:

1. Europe last

2. China als Hauptbedrohung

3. Freihandel hat ausgedient

Fazit: Die Strategiepapiere können uns nicht verraten, wie ein nächster Präsident Trump handeln wird. Doch sie geben uns zu verstehen, wie das Trump-Lager auf die Welt blickt.

Strack-Zimmermann: Indo-Pazifik-Raum ist genauso vom Ukraine-Krieg betroffen

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die ganze Welt destabilisiert worden, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im neuen Hauptstadt-Podcast.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war vor Kurzem in Südkorea und Japan. Die Entfernung von Tokio und Wladiwostok (knapp 1000 Kilometer) sei in etwa vergleichbar mit der zwischen Berlin und Kaliningrad (knapp 730 Kilometer).

Sie sagt dazu:

Die demokratischen Staaten dort würden genau beobachten, inwieweit Europa denn bereit wäre, sich im Indo-Pazifik zu engagieren, wenn es dort zu einer Konfrontation käme.

Und weiter: „Da kann man verstehen, dass dort allergrößte Sorge herrscht. Wir sollten daher gemeinsam für die Demokratie streiten.“

Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• Den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung und insbesondere die Aussage von Familienministerin Lisa Paus, der Sozialstaat habe eine „Bringschuld“. Außerdem Thema: die Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Politik.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über Aussagen von Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Autor und Kolumnist der Berliner Morgenpost Hajo Schumacher.

Lösung bei Kindergrundsicherung möglich

Nach Kritik der FDP an den Plänen der Grünen Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung arbeiten die Arbeitsebenen nach wie vor an einer Lösung. Wie unser Kollege Christian Schlesiger hört, lehnen die Liberalen zwar den Aufbau einer Behörde mit bis zu 5000 Mitarbeitern ab. Am Ziel der Kindergrundsicherung werde aber nicht gerüttelt.

Der Kompromiss: Wenn der von Paus vorgeschlagene Familienservice, der alle Sozialleistungen des Staates für Kinder bündeln soll, am Ende „200 Stellen notwendig macht“, dann werde dies nicht am Widerstand der FDP scheitern, heißt es aus Parteikreisen.

Wichtig sei den Liberalen „ein klares Konzept“ und „digitale Verfahren“. 2019 beschloss die FDP-Fraktion die Einführung des Kinderchancenportals, das die drei Säulen Kindergrundbetrag (einkommensunabhängig), Flexibetrag (einkommensabhängig) und Chancenpaket (Zusatzleistungen wie Schulessen, Sportverein oder Nachhilfe) zusammenfasst. Dieses Konzept könne im parlamentarischen Prozess wieder aufleben.

FDP-Parteitag: Mobilmachung gegen Rentenpläne

Die FDP wird auf ihrem Parteitag Ende April über die geplante Rentenreform diskutieren, wie aus dem Antragsbuch hervorgeht, das uns vorliegt.

Antrag mit Sprengkraft: „Rentenpaket nur generationengerecht“ lautet die Überschrift.

Die Antragsteller aus Bayern, Hessen und NRW fordern darin: Die „bislang geltende ,doppelte Haltelinie' (Rentenniveau-Untergrenze von 48 Prozent und Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent) darf nicht einseitig“ verlängert werden.

Und weiter: „Wenn die aktuelle Obergrenze für den Rentenbeitragssatz in diesem Zeitraum nicht mehr gehalten werden kann, muss eine andere Lösung gefunden werden, deren Finanzierung von allen Generationen gleichermaßen getragen wird.“

Frontalangriff auf Rentenpläne der Ampel: Arbeitsminister Hubertus Heil und FDP-Chef Christian Lindner stellten vor einigen Wochen ihre Reform vor: Das Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden – allerdings zulasten der Beitragszahler. Die Beiträge sollen bis 2035 schrittweise auf 22,3 Prozent steigen. Derzeit liegen sie bei 18,6 Prozent.

Kapitalgedeckte Rente: In einem weiteren Antrag vom Landesverband Hessen wird gefordert, dass Berufseinsteiger künftig wählen können, einen Prozentpunkt der Beiträge „statt an die Träger der Rentenversicherung an eine vom Beitragszahler zu bestimmende Kapitalsammelstelle zu zahlen, bzw. zahlen zu lassen“. Diese soll das Geld bis zum Erreichen des Rentenalters (oder auf Wunsch darüber hinaus) verwalten und dann auszahlen.

Polizeigewerkschaft: kein Rassismusproblem bei Polizei

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz kritisiert die Aussagen des Polizeibeauftragten Uli Grötsch (SPD) zu den Rassismusvorwürfen gegen die Polizei.

Destabilisierung? Grötsch hatte – nach Bekanntwerden, dass gegen 400 Polizisten der Länder wegen rechtsextremistischer Gesinnung oder Verschwörungsideologien ein Disziplinarverfahren läuft oder ermittelt wird – gesagt, Rechtsextreme würden zurzeit gezielt versuchen, „die Polizeien zu destabilisieren.“

Teggatz widerspricht: „400 Verdachtsfälle bei circa 360.000 Polizistinnen und Polizisten ergibt rechnerisch eine Quote von 0,11 Prozent“, sagt er uns. Weiter:

Die Konsequenzen in der Bundespolizei: Angehende Polizisten würden vor der Einstellung künftig einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, sagt uns Teggatz. Die Basis dafür bildet die im Dezember beschlossene Re­form des Bundes­po­li­zei­ge­set­zes. „Sollte diese Anhaltspunkte ergeben, die auf eine extremistische Gesinnung hinweisen, wird von einer Anstellung abgesehen“, so Teggatz. Die Landespolizeien in den Bundesländern haben diesbezüglich keine einheitliche Regelung.

Union kritisiert Pistorius' „Reförmchen“

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern die neue „Grobstruktur Streitkräfte“ vorgestellt.

Die Kritik: Die Reform sei „allenfalls ein Reförmchen“, sagt uns der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn. Divisionen ohne eigene ABC-Abwehr und Feldjägerkräfte seien „undenkbar“. Weiter:

Lob kommt aus der Koalition: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, sagt uns:

Viele Experten hätten sich monatelang mit dieser Reform befasst, „und wir vertrauen Boris Pistorius, dass er mit seiner Reform die Bundeswehr noch effizienter und schlagkräftiger macht“, so Müller.

Die Eckpunkte der Bundeswehr-Reform waren weitgehend bekannt (wir berichteten). In den Worten des Verteidigungsministers:

• „Vier statt drei Teilstreitkräfte“: Neben dem Heer, der Marine und der Luftwaffe wird der Cyber- und Informationsraum eine Teilstreitkraft bilden.

• „Neuaufstellung Operatives Führungskommando“: In einem neuen zentralisierten Führungskommando sollen alle Absprachen für verschiedene Territorien zusammenlaufen. Man erhoffe sich dadurch, schneller Entscheidungen treffen zu können.

• Fokussierung auf den Ernstfall: „Die Streitkräfte werden konsequent von bundeswehrgemeinsamen Aufgaben entlastet, die ebenso gut durch zivile Mitarbeitende übernommen werden können.“

Im Kampf um die Gunst der Wähler konnte Olaf Scholz im vergangenen Monat aufholen. Bei einer Wahl zwischen Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck würde sich laut dem aktuellen „RTL/ntv“-Trendbarometer die Mehrheit aber trotzdem noch für Merz entscheiden.

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Olaf Scholz kann im neusten Ranking zwar den höchsten Vertrauenszuwachs im Vergleich zum letzten Ranking verbuchen, doch den Spitzenplatz hält weiterhin Boris Pistorius inne.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Russland-Affäre: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat bestritten, Zahlungen von der Internetplattform „Voice of Europe“ oder von russischen Staatsbürgern erhalten zu haben. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen am Montag mit Bystron sprechen.

• Bewegungsmelder: Die Senioren-Union der CDU hat seit dem 1. April einen neuen Bundesgeschäftsführer. Wie wir erfuhren, folgt Robin Becht auf Claus Bernhold, der das Amt nach fünf Jahren abgibt. Zuvor war Becht Dozent für China-Studien am Leibniz-Kolleg der Universität Tübingen.

• Benjamin Netanjahu: Israels Ex-Verteidigungsminister und Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz hat eine Neuwahl für September gefordert. Diese sei nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen, sagte er. In Israel protestieren aktuell täglich Tausende gegen den Regierungschef und seine Kriegsführung in Gaza.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Heute lassen es die Minister ruhiger angehen. Es stehen keine relevanten Termine an.

• Das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei den Beschäftigten der privaten Luftverkehrsdienstleister beginnt.

• Am Samstag findet die Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei statt.

• Am Sonntag treffen sich die Landwirtschaftsminister zu einer informellen Tagung in Genk, Belgien.

Auf – Jürgen Köhnlein. Der bayrischen Polizei fehlt es an Dienstkleidung. Die Wartezeit für eine neue Uniform: bis zu sechs Monate. Die deutsche Polizeigewerkschaft, der Köhnlein vorsitzt, hat einen kreativen Weg gefunden, auf sich aufmerksam zu machen: In einem YouTube Video steigen zwei genervte Beamte aus dem Streifenwagen – in Unterhose. Die Forderung an das Innenministerium ist unmissverständlich: Abhilfe jetzt, oder wir ziehen blank!

Ab – Antony Blinken. Ausgerechnet das US-Außenministerium veröffentlichte kurz vor der Europareise seines Chefs auf X eine Europakarte, auf der die Schweiz mit Schweden verwechselt wird. Der Fauxpas wurde kommentarlos gelöscht. Erdkunde-Nachhilfe hilft vor geografischen Verirrungen à la „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“

Heute gratulieren wir herzlich:

Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter, 73

Fabian Gramling, CDU-Bundestagsabgeordneter, 37

Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, 40

Morgen gratulieren wir herzlich:

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, 48

Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51

Thomas Fitschen, Deutscher Botschafter in Bosnien und Herzegowina, 65

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Cornelius Zimmermann, Deutscher Botschafter in Litauen, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre