herzlich willkommen zur Rangliste der deutschen Politik.
Sie haben abgestimmt: In unserem gestrigen Newsletter haben wir Ihnen bereits die Politikerin des Jahres präsentiert.
Heute geht es weiter mit der nächsten Kategorie: den Parteimanagerinnen und -managern.
In der Zeit rund um den Jahreswechsel – bis einschließlich 6. Januar 2023 – erhalten Sie die Weihnachtsedition dieses Briefings dreimal wöchentlich:
montags, mittwochs und freitags.
Los geht's.
Pioneer-Votum: Merz vor Klingbeil und Lindner
Kurz bevor Friedrich Merz vor knapp einem Jahr zum neuen CDU-Chef gewählt wurde, betonte er, dass die Partei nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Rücken zur Wand stehe. Es sei nicht sicher, ob die CDU als Volkspartei erhalten bleibe, so Merz.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz in Berlin. © Anne HufnaglInzwischen muss man festhalten: Friedrich Merz hat die Union stabilisiert.
In allen Umfragen liegen CDU/CSU vorne, mit je nach Umfrage 28 bis 30 Prozent deutlich vor der SPD.
Gerade Merz' außenpolitische Initiativen wie seine frühe Kiew-Reise und die Forderungen nach Waffenlieferungen haben die Union sichtbar gemacht. Die scharfe Kritik an dem Hin und Her der Ampel in der Energiepolitik, seine leidenschaftlichen Auftritte im Bundestag und die erfolgreiche Kampagne gegen das Bürgergeld haben der Union Auftrieb gegeben.
Die Pioneers wählen den CDU-Chef mit 27,7 Prozent zum Sieger.
Eine Infografik mit dem Titel: Parteimanager/in des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Zweiter ist SPD-Chef Lars Klingbeil (21,5 Prozent), der es geschafft hat, der Partei ein eigenes Selbstbewusstsein jenseits der Regierungs-SPD von Kanzler Olaf Scholz zu geben.
Dritter wurde in dem Ranking der Pioneers FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in der Ampel oft Nein sagen musste und immer wieder rot-grüne Ideen ablehnte, doch bei vielen Pioneers wohl genau dafür Zustimmung bekommt.
Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?
Friedrich Merz: Die Nacht vom 23. auf den 24. Februar mit den ersten Nachrichten über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.
Was war Ihr persönlich größter Erfolg?
Merz: Dass CDU und CSU zum Ende des Jahres 2022 mit knapp 30 Prozent wieder auf Platz 1 in Deutschland liegen – weit vor SPD und Grünen.
Was hätten Sie gern anders gemacht?
Merz: Mir wäre mein leichtsinniger Sturz und mein Schlüsselbeinbruch im Sommer gern erspart geblieben.
Wo steht Friedrich Merz am Ende des nächsten Jahres?
Merz: Bei Pioneer erneut auf Platz 1 und mit der Union in Deutschland klar über 30 Prozent.
Forsa-Chef: Union bleibt noch unter ihren Möglichkeiten
Friedrich Merz ist Parteimanager des Jahres, die Union liegt in allen Umfragen vorne. Doch laut dem Forsa-Institut sind CDU und CSU noch unter ihren Möglichkeiten.
Das schreibt Forsa-Gründer Manfred Güllner in einer Analyse für The Pioneer.
Sein Urteil:
„Die Wählersubstanz der Union bleibt mit Friedrich Merz deutlich unter dem Niveau, das sie bis 2017 mit der von Merz wegen ihres Regierungsstils ja heftig kritisierten Angela Merkel besaß.“
Eine Infografik mit dem Titel: So beliebt waren CDU/CSU
Wähleranteile der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2021, in Prozent der Wahlberechtigten
Güllner verweist darauf, dass die Union auch nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder zu alter Stärke zurückgefunden und im Verlauf des Jahres 2020 die 40-Prozent-Marke erreicht hatte.
Bei der Kanzlerkandidatur habe sich die Union falsch entscheiden.
„Wie alle Erhebungen im Verlauf des Wahljahres 2021 zeigten, wäre mit einem Kanzlerkandidaten Markus Söder der drastische Wählerrückgang wie mit Laschet nicht eingetreten.“
Eine Infografik mit dem Titel: So beliebt sind die CDU/CSU-Politiker
Vertrauen* zu politischen Akteuren der Union, Angaben in Prozent
Die ganze Analyse lesen Sie hier.
Gabriel fordert einheitliche China-Strategie
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, eine einheitliche China-Strategie der Bundesregierung zu entwickeln.
Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ihren Häusern zuletzt eigene Strategien erarbeitet hatten (über Habecks Papier berichteten wir exklusiv), führt Gabriel auf den innerparteilichen Wettbewerb der beiden Grünen-Politiker zurück.
„Ich würde mir wünschen, dass es jetzt als Drittes demnächst eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung gibt“, sagte Gabriel in der neuen Folge des World Briefings im Gespräch mit unserer Kollegin Chelsea Spieker. Und weiter: „Ich bin sicher, dass das kommt, und dabei wird der Kanzler auch ein paar Worte mitzureden haben.“
Sigmar Gabriel und Chelsea Spieker © Anne HufnaglIm Umgang mit China gelte es, die drei Felder Confrontation, Competition und Cooperation ins Gleichgewicht zu bringen. „Das wird eine schwierige Aufgabe“, so Gabriel. „Und ich würde mir wünschen, dass wir Deutschen und Europäer versuchen, eine gemeinsame europäische Linie zu finden.“
Außerdem sprachen Chelsea Spieker und Sigmar Gabriel in der aktuellen Folge des World Briefings über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die deutschen Beziehungen zu Katar, die Rolle der USA und auch die wertebasierte Außenpolitik, mit der Deutschland international auftritt.
Gabriel blickt auch zurück auf ein Jahr Ampel-Koalition und sagt, was ihm für 2023 Mut und Zuversicht macht.
Lindners Chefökonom widerspricht BDI-Präsident
Der Chefökonom von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an den Energiepreisbremsen der Bundesregierung zurückgewiesen.
„Ich habe den Eindruck, dass diese drastischen Formulierungen von Herrn Russwurm nicht zuletzt auch darauf zurückgehen, dass ab gewissen Summen ein Verbot der Ausschüttungen von Boni und Dividenden stattfindet“, sagte Feld in der neuen Folge des von unserer Kollegin Josy Müller moderierten Ökonomie-Briefings.
Da tut mir Herr Russwurm sehr leid, wenn Boni ab 50 Millionen Subventionen durch den Staat nicht mehr gezahlt werden dürfen und er etwas weniger Gehalt haben könnte. Ich weiß nicht, ob wir wirklich für die Unternehmensführer und -führerinnen, die vor diesem Hintergrund ihre Boni nicht erhalten, vor dem Bundeskanzleramt sammeln müssen.
Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap wies jedoch auch auf die Probleme der Energiepreisbremse hin.
Grundsätzlich sei die Idee, Sparanreize zu setzen, „nicht schlecht“. Das Instrument habe allerdings „den ganz komischen Effekt, dass man, wenn man sehr sparsam ist, letztendlich sogar einen Gewinn machen kann, wenn man in einen teureren Tarif wechselt“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftlicher von der Heinrich-Heine-Universität.
Dies sei ein „perverser Anreiz“.
Außerdem sprechen die beiden Pioneer-Chefökonomen im Podcast über den jüngsten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank, insbesondere im Vergleich zu den Zinserhöhungen der Fed in den USA und der Bank of England in Großbritannien.
Hier hören Sie die neue Folge von Feld & Haucap in voller Länge:
Zum Jahresende haben wir 15 Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik gebeten, ihre Ideen von der Zukunft aufzuschreiben.
Der Klick aufs Bild führt Sie zum Dossier. © The PioneerGestern lasen Sie bereits das Plädoyer der früheren Siemens-Vorständin Janina Kugel für eine neue Zuwanderungspolitik.
Heute präsentieren wir Ihnen einen Gastbeitrag des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz. Er analysiert, wieso 2023 eine neu ausgerichtete Fiskalpolitik die besten Chancen bietet, die Inflation einzudämmen. Weitere Zinserhöhungen sind demnach nicht nachhaltig. Es gibt aber auch noch weitere Gründe für Optimismus.
Hier lesen Sie seinen Artikel:
„Jörg Kukies mag keinen Leerlauf. Entdeckt er eine Lücke im Kalender, kleistert er sie mit neuen Terminen zu“, schreiben die Spiegel-Hauptstadtbüroleiter Melanie Amann und Martin Knobbe in einem lesenswerten Porträt über den für Europa und Wirtschaft zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt. Kukies sei quasi zuständig für alle großen Krisen – und Olaf Scholz erwarte Lösungen von ihm. Der Kanzler und sein wichtigster Berater, so schreiben die Autoren, „denken gleich, Kukies ergänzt die Stärken des Kanzlers – aber auch dessen Schwächen“. Sie seien „sachkundig, detailverliebt, arbeitswütig und nach außen weitgehend emotionsfrei.“ Spannend! (€)
RND-Chefreporter Jan Emendörfer warnt angesichts des am Samstag „mit großem Bahnhof“ in Wilhelmshaven eröffneten ersten deutschen LNG-Terminals vor zu großer Euphorie. So sei das Flüssiggas aus Amerika nicht nur wesentlich teurer als russisches Pipelinegas, sondern werde auch „unter sehr fragwürdigen Umweltbedingungen“ gewonnen. Allein der weitere Transport des Gases auf dem Seeweg sei „eine Umweltsünde“. Und da das neue Terminal allein das russische Gas längst nicht kompensieren könne, sei Wilhelmshaven nur „ein erster kleiner Schritt, dem rasch weitere folgen müssen.“ Hier geht es zum Kommentar.
Heute gratulieren wir herzlich:
Franziska Kersten, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54
Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55
David Lindemann (SPD), Chef der saarländischen Staatskanzlei, 45
Matthias Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter, 54
Til Schweiger, Schauspieler, 59
Bernhard Vogel (CDU), ehem. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, 90
Heinrich August Winkler, Historiker, 84
Morgen gratulieren wir herzlich:
Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51
Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, 50
Martin Schulz, ehem. SPD-Vorsitzender und EU-Parlamentspräsident, 67
Am Mittwoch geht es weiter mit der Rangliste der deutschen Politik. Dann präsentieren wir Ihnen die Ministerpräsidenten und Landespolitiker des Jahres.
Starten Sie gut in den Tag!
Herzlichst, Ihre