herzlich willkommen zur letzten Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters vor dem Weihnachtsfest.
Heute lesen Sie, wie der wichtigste Behördenleiter des Jahres, der Chef der Bundesnetzagentur, die Gas-Krise aktuell einschätzt und warum der Winter 2023/2024 das größere Problem darstellen wird.
Wir präsentieren Ihnen außerdem die Ergebnisse aus einer weiteren Kategorie unserer Politik-Rangliste: Die Kabinettsmitglieder des Jahres.
Und wir klären auf, was es mit der Forderung aus den Regierungsfraktionen nach Kiffer-Klubs auf sich hat und wie sich die FDP laut Forsa-Chef Manfred Güllner positionieren sollte, um wieder einen festen Wählersockel zu erlangen.
Los geht's.
Netzagentur-Chef: Speicher sollten zum Ende des Winters noch zu mindestens 30 Prozent gefüllt sein
Klaus Müller © dpaDer Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, peilt für das kommende Frühjahr einen Füllstand der Gasspeicher in Deutschland von mindestens 30 Prozent an, um für die Zukunft gewappnet zu sein.
„Der Blick der Bundesnetzagentur geht inzwischen schon auf den übernächsten Winter, also 2023/24“, sagte Müller in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.
Dafür sei es „sehr, sehr hilfreich und wichtig“, mit angemessen gefüllten Speichern aus dem laufenden Winter herauszugehen: „Das wären idealerweise zwischen 30 und 40 Prozent.“
Müller sagte, er gehe Stand heute nicht davon aus, „dass wir in diesem Winter leere Speicher sehen werden“. Dafür seien sie nach wie vor zu gut gefüllt.
Wenn nichts Unvorhergesehenes geschehe, werde es keine Gas-Mangellage geben:
Wir haben selbst in diesen kalten Tagen immer noch eine leichte, eine sehr, sehr geringe, aber eine leichte Einsparung gesehen.
Das gebe Hoffnung und mache die Vorbereitung auf den nächsten Winter sehr viel leichter.
Der Chef der Bundesnetzagentur bekräftigte indes, Ziel müsse es weiterhin sein, 20 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen.
Mit LNG-Lieferungen aus Übersee und Lieferungen aus anderen Ländern Europas wie Norwegen oder den Niederlanden sei das russische Gas „nicht ganz“ zu ersetzen.
Außerdem besprechen wir im Podcast mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner diese Themen:
In What's Left geht es um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das heikle Thema Abschiebungen und welche Rolle Joachim Stamp (FDP) als neuer Rückführungsbeauftragter der Regierung spielen soll.
Bei What's Right analysieren wir die Lage von Markus Söder vor dem Jahr 2023, das wegen der Landtagswahl in Bayern für ihn und die CSU zum Jahr der Entscheidung wird.
Bei What's Next diskutieren wir über FDP-Finanzminister Christian Lindner und den Haushaltsabschluss, den er im Januar präsentieren wird.
Die neue Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.
Ampel-Kabinett mit Stars und Flops
© The PioneerAuch bei der Wahl der besten Kabinettsmitglieder des Jahres hat sich eine Mehrheit der 2022 Pioneers (30,2 Prozent), die bei unserer Umfrage mitgemacht haben, für Außenministerin Annalena Baerbock ausgesprochen. Das Interview mit der Gewinnerin können Sie hier nachlesen.
Eine Infografik mit dem Titel: Kabinettsmitglied des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Nur knapp dahinter landet mit 29,7 Prozent allerdings FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich mit seinem Beharren auf der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Festhalten an Steuererleichterungen für die Mitte immer wieder gegen Rot-Grün im Kabinett stellte.
Auf Platz drei folgt Justizminister Marco Buschmann (14,1 Prozent), der mit liberalen Gesetzen wie der Streichung des Paragrafen 219a, der Justizreform und vor allem einer liberalen Handschrift in der Corona-Politik Akzente setzte.
Wie ist die Rangliste der deutschen Politik entstanden?
Zum dritten Mal haben wir in diesem Jahr unsere Leserinnen und Leser zur Abstimmung über die deutsche Politik aufgerufen.
In insgesamt 15 Kategorien hat das Politik-Team zunächst jeweils 10-12 Politiker/innen nominiert, die uns im zurückliegenden Jahr besonders aufgefallen sind. Diese Persönlichkeiten standen dann vom 3. bis 15. Dezember bei der Online-Abstimmung zur Wahl, an der sich insgesamt 2.022 registrierte Pioneers beteiligt haben.
Die Ergebnisse, die wir Ihnen in diesen Tagen präsentieren, stellen daher die subjektive Einschätzung unserer Pioneers dar und sind nicht repräsentativ.
Ampel will Cannabis Social Clubs
© The PioneerAus den Reihen der Ampel-Koalition kommt der Ruf nach einer Rechtsgrundlage für sogenannte Cannabis Social Clubs.
„Ich begrüße sehr, dass der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen in den Eckpunkten vorgesehen ist“, sagte uns Grünen-Drogenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.
Der Eigenanbau könne auch gemeinschaftlich erfolgen, solange die Anzahl der Pflanzen pro erwachsener Person eingehalten werde.
Per Gesetz zu ermöglichen, dass sich solche Anbaugemeinschaften als Vereine organisieren, ist eine Forderung, die auch von den zuständigen Experten der SPD und FDP im Bundestag unterstützt wird.
Allerdings: In den Ende Oktober vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für die geplante Cannabis-Freigabe kommen Cannabis Social Clubs nicht vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerät bei diesem Thema nun unter Zugzwang.
Lesen Sie hier die Hintergründe zu den Plänen, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner recherchiert hat.
Forsa-Chef: FDP hat keinen festen Wählersockel
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die FDP deutlich mehr Zweit- als Erststimmen.
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt in einem Gastbeitrag für Pioneer, dass viele Wählerinnen und Wähler der FDP ihre Stimme weniger aufgrund ihrer Bindung zur Partei, sondern aus taktischen Gründen gegeben haben.
Eine Infografik mit dem Titel: So beliebt war die FDP
Wähler der FDP bei Bundestagswahlen, nach Erst- und Zweitstimmen, in Prozent der Wahlberechtigten
Die schlechten Umfragewerte für die FDP erklärt Güllner damit, dass viele mittelständische und wirtschaftsaffine Wähler von den Kompromissen der Liberalen in der „Ampel“-Koalition zusehends enttäuscht und nun abgewandert seien.
Eine Infografik mit dem Titel: Wählerschwund
FDP-Wähler bei den Landtagswahlen 2022 im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, in Prozent der Wahlberechtigten
Ein Hoffnungsschimmer könne aber sein, dass der Sympathiewert für die FDP bei den unter 30-Jährigen doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der Wahlwilligen, bei den männlichen Wählern ist er noch höher.
Gelinge es der FDP, ein "Korrektiv zu einer zu grünen und feministischen Politik in der „Ampel“-Regierung zu bilden", könne sie "in Zukunft wieder ein Zehntel der Wahlberechtigten als Kernwähler an sich binden und so im positiven Sinn die Klientelpartei des deutschen Mittelstandes bleiben", so Güllner.
Die komplette Analyse finden Sie hier.
Die Analyse des Forsa-Chefs zur Lage der CDU finden Sie hier, seine Deutung des Aufstiegs der Grünen lesen Sie hier.
Es folgt noch die Einordnung zur SPD.
Vorerst keine Privilegierung von NGOs im Lobbyregister – Ampelkoalition stolpert über Formfehler
In der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie des Bundestages wollte die Bundesregierung still und heimlich die Offenlegung von Hilfsgeldern im Lobbyregister aussetzen.
Doch daraus wird vorerst nichts.
Aus formalen Gründen wurde der Gesetzesvorschlag an den Ausschuss zurücküberwiesen. Dennoch: Die Ampelkoalition wollte und will ermöglichen, dass spendenfinanzierte Organisationen ihre Großspender über 20.000 Euro im Jahr nicht mehr benennen müssen.
Unser Pioneer-Expert Dominik Meier, der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, sieht das kritisch:
„Was sich bloß wie ein technischer Vorgang anhört, hat in Wahrheit verfassungsrechtliche Brisanz“, schreibt er in einem Gastbeitrag.
Dominik Meier © Miller&MeierEr warnt:
Es entstünde ein Dunkelfeld für alle, die das Lobbyregister immer schon umgehen wollten.
Gerade angesichts des jüngsten Korruptionsskandals im EU-Parlament wäre eine solche Gesetzesänderung heikel.
Als Grund für die Änderung führte die Regierung den „erheblichen Spendenrückgang infolge einer verpflichtenden Offenlegung von Spendernamen“ und die damit einhergehende Gefährdung von Hilfsleistungen an.
„Kein Grund, um das Kernelement des Lobbyregisters – seine Transparenz – schwer zu beschädigen“, findet Meier.
Seinen Kommentar lesen Sie in voller Länge hier:
IW-Direktor Michael Hüther spricht sich für Verteidigungs- und Infrastrukturunion aus
Prof. Michael Hüther ist einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands und seit 2004 Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft in Köln. In unserer Expertenserie „Was 2023 zu tun ist” ordnet er die Probleme der Europäischen Union ein. Er fordert einen „Neustart für Europa!”
"Der Bundesregierung fehlt offenbar jede Bereitschaft, die in einer Währungsunion gebotene finanzpolitische Koordinierung zu leisten", stellt Hüther fest. Eine Debatte um die Notwendigkeiten europäischer Integration existiere in Deutschland nicht.
Hüther fordert neue strategische Schritte für die EU. Es brauche "die europäische Verteidigungsunion und die europäische Infrastrukturunion einschließlich Energie".
Durch eine Infrastruktur-Union schaffen wir europäische Netze zwischen und mit den Metropolen des Kontinents. Wie dringend dies in der Energieversorgung ist, muss nicht begründet werden.
Der Next Generation EU-Fonds biete dafür perspektivisch den Finanzierungsrahmen.
Den kompletten Text lesen Sie hier.
Der Klick aufs Bild führt Sie zum Dossier. © The PioneerGestern schreib die Wirtschaftsweise Prof. Ulrike Malmendier darüber, dass alle Krisen auch Chancen darstellen, politisch und wirtschaftlich neue Wege zu ergründen und umzusetzen. Ihren Text lesen Sie hier.
Ingenrieth wird Partnerin bei Brunswick
Die frühere Brüssel-Korrespondentin der Rheinischen Post und ehemalige Leiterin der Brüsseler Dependance der Bayer AG und der Deutschen Telekom, Anja Ingenrieth, wird ab dem 1. Januar 2023 Partnerin bei der Strategie- und Kommunikationsagentur Brunswick Group in Berlin.
Ingenrieth steigt als Partnerin in dem Büro ein, zu den weiteren Partnern gehören unter anderem der Welt-Journalist Joachim Peter und der frühere SPD-Berater und Spiegel-Journalist Ulrich Deupmann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Januar zu Gast bei der Klausurtagung der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes sein.
Das traditionelle Treffen des DGB-Bundesvorstandes zum Jahresauftakt soll am 18. und 19. Januar 2023 in Berlin stattfinden, wie wir hören. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird an der Klausurtagung teilnehmen.
Der Zeit-Redakteur Christian Bangel kommentiert das Video des sächsischen CDU-Landrats Uwe Witschas, das bundesweit für Empörung sorgt, weil er in diesem Geflüchteten pauschal unterstelle, mit ihrer Existenz im Landkreis den sozialen Frieden zu gefährden. Witschas spreche ausschließlich jene an, die in Geflüchteten eine Bedrohung sehen. "Offenbar glaubt er, dass das eine übergroße gesellschaftliche Mehrheit ist – so groß, dass der Rest zu vernachlässigen ist. Und damit ist auch schon ziemlich präzise das große Problem der sächsischen Union beschrieben." Wie sich dieses Muster auch gut an der verstörenden Reaktion von Ministerpräsident Michael Kretschmer erkennen lasse, der – statt sich von Witschas zu distanzieren – aus dem Vorgang einen Fall von medialer Verkürzung und Desinformation konstruierte und wie Parteichef Merz auf den Vorfall reagieren sollte, lesen Sie hier.
Ann-Kathrin Büüsker kommentiert im Deutschlandfunk die Pläne der Bundesregierung, im kommenden Jahr Rahmenbedingungen für die Kohlestoffspeicherung zu schaffen: "Diese kann ein Baustein werden, um der Klimaneutralität näher zu kommen." Dabei sei aber Vorsicht geboten, denn wer CO2 abscheiden und speichern wolle, brauche viel Energie – und die müsse grün sein, damit das Ganze klimaneutral funktioniere. "Die Technik schnellstmöglich im industriellen Maßstab zuzulassen, wie es die Forschungsministerin im Sinn hat, ist entsprechend ein Rohrkrepierer". Es brauche eine Festlegung, dass wirklich nur unvermeidbare Emissionen gespeichert werden. Spannend!
Heute gratulieren wir herzlich:
Kai Klose (Grüne), Minister für Soziales und Integration in Hessen, 49
Benjamin Raschke, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, 40
Frank Sarfeld, PR- und Medienberater, 58
Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44
Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter, 60
An Heiligabend gratulieren wir herzlich:
Axel Deertz, Stabschef im Marinekommando Rostock, 57
Hans Eichel (SPD), ehem. hessischer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister, 81
Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, 62
Katrin Lange (SPD), Finanzministerin in Brandenburg, 51
Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter, 60
Am 1. Weihnachtstag gratulieren wir herzlich:
Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 55
Anna Kassautzki, SPD-Bundestagsabgeordnete, 29
Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, 61
Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, 51
Am Montag geht es weiter mit der Rangliste der deutschen Politik. Dann präsentieren wir Ihnen die Regierungssprecher sowie die Partei- und Fraktionssprecher des Jahres.
Bis dahin wüschen wir Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten.
Herzlichst, Ihre