Geldkarten für Flüchtlinge?

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Unsere Themen heute:

• FDP-Finanzminister Christian Lindner will Flüchtlinge daran hindern, Zahlungen in ihre Heimatländer vorzunehmen und das System auf Sachleistungen umstellen.

• Die FDP will das Klimageld schon 2025 auszahlen, dafür müsste der Klima- und Transformationsfonds angezapft werden, der schon verplant ist.

• Lieber keine Förderung als diese Förderung: Das Chaos um Wissings Solardach-Förderung für E-Auto-Besitzer sorgt für Entsetzen.

• Der Bundeswirtschaftsminister bleibt hart: Pelletheizungen sollen weiter nur in Kombination mit Wärmepumpen oder Solarthermie gefördert werden. Das bringt die SPD auf den Plan.

• In der Ampel gibt es Kritik am Zeitplan von Familienministerin Lisa Paus für das parlamentarische Verfahren zur Kindergrundsicherung.

• Carsten Linnemann bekommt den Deutschen Mittelstandspreis. Die Laudatio hält ein ehemaliger Ministerpräsident der CDU. Dafür gibt der CDU-nahe Historiker Andreas Rödder nach einem Streit mit der Parteiführung sein Amt in der Kommission auf.

• Berlins Bürgermeister Kai Wegner plant eine Verwaltungsreform – dafür trifft er sich nun mit allen Bezirksbürgermeistern.

Geflüchtete sollen kein Geld mehr in Herkunftsländer überweisen können

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt angeblich von seinen Beamten prüfen, ob man Geflüchteten die Überweisungen in ihre Heimatländer technisch blockieren kann (Fiscal blocking).

In der FDP, aber auch in der SPD, gelten die im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen für Asylbewerber als Pull-Faktor, der mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland Zielland Nummer eins für Asylbewerber geworden ist.

In Regierungskreisen heißt es dazu, dass die finanziellen Leistungen offensichtlich deutlich über das Existenzminimum eines Asylbewerbers hinausreichen würden, wenn Flüchtlinge Geld für ihre Angehörigen in der Heimat übrig hätten.

Während des Asylverfahrens sollte die Politik daher auf eine solche Geldblockade setzen und zugleich eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen, mit der sie die wichtigsten Dinge des alltäglichen Lebens bezahlen.

Eine entsprechende Initiave will auch die FDP-Bundestagsfraktion angeblich in die Koalition einbringen.

Bei Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung mit nordafrikanischen Regierungsvertretern sollen örtliche Beamte darauf verwiesen haben, dass diese Zahlungen inzwischen für die Länder wichtiger seien als Entwicklungshilfe.

Nach Deutschland kamen seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 200.000 Personen. Erwartet werden im Innenministerium bis zu 300.000 Geflüchtete bis Ende des Jahres.

Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen 550 Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg, 250 Flüchtlinge müssen derzeit pro Tag in Berlin versorgt und aufgenommen werden.

Die Bundesländer sehen sich am Limit, fordern Grenzkontrollen, vereinfachte Abschiebungen und wollen ebenfalls mehrheitlich auf Sachleistungen umstellen.

In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder bereits eine Wertkarte ins Gespräch gebracht.

Eine Sprecherin des Bayerischen Innenministeriums bestätigte uns auf Anfrage:

Ein anderer Länder-Regierungschef sagte uns:

„Wir müssen das schnell und einheitlich machen. Die Kapazitäten sind erschöpft. Wir können nicht mehr und wir werden dieses Mal keine überfüllten Turnhallen zulassen."

Bei der Länder-MPK am 12. Oktober soll das Thema beraten werden.

Im Gespräch ist auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz außerplanmäßig zu der Länderrunde eingeladen wird.

Koalitionsausschuss doch schon am 20. Oktober

Der Streit in der Ampel über die Migrationspolitik sowie den Industriestrompreis hat nun wohl doch zu einer Entscheidung für einen früheren Koalitionsausschuss geführt.

Nach Informationen aus Regierungskreisen soll das Spitzentreffen der Ampel bereits am 20. Oktober stattfinden.

Dies hätten Regierungsmitglieder gestern gegenüber Vertretern der chemischen Industrie im Kanzleramt bestätigt, erfuhren wir. VCI-Präsident Markus Steilemann soll die Regierung daraufhin dringend gebeten haben, bis dahin eine Entscheidung für den Industriestrompreis zu finden.

In dem vorab erarbeiteten Dokument der Bundesregierung für das Gipfeltreffen mit den Chemie-Managern hatte das Kanzleramt eingeräumt, dass man noch keinen Konsens in dieser Sache gefunden habe.

Das Ergebnis des Treffens wird in Reihen der Wirtschaft als enttäuschend wahrgenommen.

In dem Beschluss wird der Abbau von Bürokratie, der Ausbau der Wasserstoffnetze und eine weitere Förderung von Innovationen über die bestehenden Instrumente angekündigt, aber zum Industriestrompreis heißt es nur:

Steilemann dazu: „Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung bei den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt."

2025: FDP macht Druck beim Klimageld

Die FDP-Bundestagsfraktion will das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld für einkommensschwache Haushalte schon 2025 auszahlen.

Die Finanzhilfen sollen die Kosten für die ökologische Transformation des Landes abfedern.

„Die FDP-Fraktion drängt darauf, das Klimageld bereits ab 2025 auszuzahlen, um die Menschen von den steigenden CO2-Kosten zu entlasten", sagte uns Fraktionsvize Lukas Köhler.

Bisher soll der Mechanismus zur Auszahlung des Klimageldes laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die FDP prescht nun mit dem Zieljahr 2025 vor. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner betonte im Bundestag, man könne die erwarteten 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem CO2-Preis bereits 2025 auszahlen. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", so Lindner.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler dazu auf Nachfrage, dass das Hauptproblem ja die technische Umsetzung sei.

An den Finanzminister gerichtet sagte er:

Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), doch die Mittel daraus sind wohl längst anderweitig verplant.

Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hat kürzlich den KTF unter die Lupe genommen. Ein Klimageld lasse sich nur noch dann aus dem KTF realisieren, „wenn andere Posten in den Kernhaushalt umgeschichtet werden".

Für 2026 und 2027 sei der Fonds schon "überzeichnet".

Kindergrundsicherung: FDP kritisiert Zeitplan

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte den gestern verabschiedeten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung möglichst noch in diesem Jahr per Eilbedürftigkeit durch den Bundestag bringen.

Demnach ist die erste Lesung im Bundestag für den 9. oder 10. November geplant. Die erste Ausschuss-Anhörung soll dann am 13. November und die erste Bundesrats-Befassung am 24. November stattfinden. Die Verabschiedung der Gegenäußerung der Bundesregierung ist für den 6. Dezember vorgesehen, die zweite Ausschuss-Anhörung für den 11. November.

Die 2. und 3. Lesung im Parlament sollen am 15. Dezember oder 19. Januar stattfinden. Der Bundesrat könnte dann am 2. Februar entscheiden.

Koalitionsintern wird der enge Zeitplan jedoch kritisch gesehen, zumal einige Details noch im parlamentarischen Verfahren zu klären sind. FDP-Berichterstatter Martin Gassner-Herz sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Außerdem wird unter Familienpolitikern fest damit gerechnet, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss. Länder wie Bayern oder Berlin, in denen die Union mitregiert, haben bereits erhebliche Bedenken angemeldet.

Strittig bleibt nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler die Frage nach dem 20-Euro-Sofortbetrag für Kinder von Asylbewerbern.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix erinnerte die FDP auf unsere Nachfrage:

Rix kündigte an, darüber mit der FDP in Verhandlungen einzusteigen.

Der Sofortbetrag wird seit 2022 an alle bedürftigen Kinder ausgezahlt und geht künftig in der neuen Kindergrundsicherung auf. Die Ansprüche der Kinder von Asylbewerbern werden allerdings im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Ein Versuch des SPD-geführten Arbeitsministeriums, mit der Kindergrundsicherung das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ändern, dass das Geld weiter ausgezahlt werden kann, scheiterte an der FDP. Für Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ist der Sofortbetrag für Kinder von Asylbewerbern seit dem ganz von Tisch.

Zum Download: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Merz distanziert sich von Rödder – der legt Amt nieder

In der jüngsten Vorstandssitzung der Konrad-Adenauer-Stiftung soll sich Parteichef Friedrich Merz von den Äußerungen des CDU-nahen Mainzer Historikers Andreas Rödder distanziert und ihm nahegelegt haben, den Vorsitz der Fachkommission Wertefundament & Grundlagen niederzulegen, sollte er sich weiter politisch so äußern wollen.

Rödder hatte sich in einem Stern-Interview offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten gezeigt, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Entscheidend sei, dass die CDU sich immer wieder neu ihre Mehrheiten suchen müsste.

In der Sitzung der Konrad-Adenauer-Stiftung rechtfertigte er seine Äußerungen und nannte die Kritik unfair. Merz widersprach und machte deutlich, dass diese Position nicht mit dem Amt als Vorsitzender einer CDU-Grundwertekommission vereinbar sei.

Rödder legte inzwischen sein Amt nieder. Er dürfte beim nächsten Treffen der Mitglieder der Fachkommissionen mit der CDU-Führung im Dezember nicht mehr dabei sein.

BMWK hält an umstrittener Pellet-Förderung fest

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Grund, die Förderrichtlinien für klimafreundliche Heizungen über die neuen Zahlbeträge und Stufen hinaus inhaltlich neu zu justieren.

Auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler erklärte eine Sprecherin des BMWK:

Mit dem Heizungsgesetz soll auch das Förderregime neu gestaltet werden. Grundsätzlich wird die Förderung für klimafreundliche Heizungen erhöht und ausgeweitet.

Die „bislang geltenden Anforderungen" aus der Förderung aber würden „beibehalten", „diese sind nicht neu und sollen auch seitens des BMWK nicht geändert werden."

Demnach ist eine Förderung von Pelletheizungen nur in Kombination mit einer Wärmepumpe oder Solarthermie möglich.

Das BMWK sagt dazu: Auch wenn Pelletheizungen nach dem Heizungsgesetz die Vorgabe erfüllten, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien befeuert zu werden, sei es nötig, die „Biomassepotenziale so effizient wie möglich einzusetzen".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will das nicht hinnehmen. Er fordert auf unsere Nachfrage „Technologieoffenheit auch in der Förderung". Das sei im Heizungsgesetz so angelegt und müsse sich in der Förderung widerspiegeln. Bedeutet: Pelletheizungen müssten auch solo gefördert werden.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagt uns dazu:

Reden wollen die Ampel-Parteien derzeit auf parlamentarischer Ebene nicht darüber. Am Mittwoch hat die Ampel-Mehrheit im Energie-Ausschuss den Wunsch der Union abgelehnt, sich über das Förderkonzept auszutauschen. Jung:

Chaos um Wissings Solardach-Förderung sorgt für Entsetzen

Einen Tag nach der Scharfstellung des Förderprogramms für Solardächer für E-Auto-Besitzer ist das Projekt im Chaos untergegangen. Die Webseite des KfW-Programms war kaum bis nicht erreichbar. Die ersten 300 Millionen Euro sind schon aufgebraucht. Erst im kommenden Jahr soll es eine weitere Förderrunde mit 200 Millionen Euro geben.

Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität, ist entsetzt: „Man hat gar keine Vorstellungskraft für dieses Fehlverhalten", sagt er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Und weiter:

Sollte das Programm fortgesetzt werden, dann „sollten sie das Budget deutlich anheben". Falls nicht, brauche die Wirtschaft dennoch Richtungs-Signale. „Eine Ampel, die mit allen drei Lampen leuchtet oder ganz aus ist, weist keinen Weg.“

Enpal, der deutsche Marktführer für die Installation von Solaranlagen, fordert gar, das Programm komplett zu streichen. Markus Meyer, Direktor Politik und Regulierung bei Enpal, sagt uns:

Das Programm sei unnötig und „bietet zudem keinen energiewirtschaftlichen Nutzen, weil die geförderten Speicher nicht im Winter genutzt werden dürfen."

Eine Fortsetzung des Programms sollte dringend vermieden werden, „um ein weiteres Stop and Go zu verhindern".

Vossebürger neue Steueramts-Präsidentin

Die Beamtin Brigitte Vossebürger soll neue Präsidentin des Bundeszentralamts für Steuern werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Vossebürger war bisher Vizepräsidentin der Behörde.

Als Präsidentin wird Vossebürger mit der Besoldungsstufe B8 einsortiert.

Linnemann bekommt Mittelstandspreis

Große Ehre für den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. An diesem Donnerstagabend erhält der Paderborner Bundestagsabgeordnete den Preis des Deutschen Mittelstands.

Verliehen wird der Preis von dem Verband "Wir Eigentümerunternehmer", einem Zusammenschluss der Vereine Bundesverband Deutscher Mittelstand, Union Mittelständischer Unternehmen und dem Europäischen Wirtschaftsforum.

Die Laudatio in der Berliner Würth-Dependance werden der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und Reinhard Zinkann, Gesellschafter der Miele-Gruppe, halten.

Vorsitzender des Stiftungsrats des Verbandes und Gastgeber ist der frühere RWE-Chef Jürgen Großmann.

Wegner will Berlins Verwaltung reformieren

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner macht Ernst mit der angestrebten Reform und Digitalisierung der Verwaltung.

Am 30. September hat der CDU-Politiker alle Bezirksbürgermeister zu einer Klausurtagung eingeladen, um die Reformen der Verwaltung zu besprechen. Wegner hatte nach der gewonnenen Senatswahl die Kompetenzen für die Verwaltungsreform in die Senatskanzlei geholt und versprochen, die Verwaltung spürbar zu digitalisieren und die Kompetenzen zu zentralisieren.

Eine neue Berlin-App soll entwickelt werden, die alle Dienstleistungen der Verwaltung online anbietet, außerdem sollen Berliner Bürgerämter jedem Bürger mindestens in den nächsten 14 Tagen einen persönlichen Termin anbieten können. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die Pläne.

Auf - Susanne Daubner. In der 7:30-Uhr-Ausgabe der Tagesschau verlor die sonst so souveräne Nachrichtensprecherin die Fassung. Über einen Witz des Morgenmagazin-Moderators Sven Lorig musste Daubner so sehr lachen, dass sie mehrere Anläufe brauchte, um die Meldung zum Chemiegipfel zu verlesen. Die Zuschauer dürfte sie mit ihrem Lachkrampf am frühen Morgen angesteckt haben. Sympathisch!

Ab - Tarek Al-Wazir. Obwohl SPD-Kandidatin Nancy Faeser einen katastrophalen Wahlkampf führt, kann der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen nicht wirklich davon profitieren. In Umfragen liegt der Vize-Ministerpräsident weiterhin auf Platz 3. Die Chancen, den Chefsessel in der Staatskanzlei nach der Wahl zu übernehmen, stehen ziemlich schlecht.

Wie wahrscheinlich ist der Durchmarsch der rechtspopulistischen Parteien in Europa bei der Europawahl 2024? Benedict Pöttering, ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Union und ehemaliger Vize-Chef der europäischen Jungkonservativen (YEPP) analysiert zusammen mit Brunello Rosa für das politische Magazin der London School of Economics die Lage vor der Wahl und gibt einen düsteren Ausblick. Spannende Perspektive! Hier lesen.

„Die Grünen in schlechter Gesellschaft", titelt SZ-Redakteur Josef Kelnberger zur Asylpolitik der Bundesregierung. Seit Juli legen sie ihr Veto gegen die europäische Krisenverordnung ein, die im Falle hoher Flüchtlingszahlen Regelungen für die Unterbringung der Migranten vorsehen würde. Für die Grünen würden diese Regelungen zu weit gehen. Kelnberger hält es für unglaubwürdig, dass diese nur Gründe für Ablehnung anführen würden, die bisher noch niemand von ihnen gehört habe. Trotzdem lobt er, dass die Grünen humanitäre Standards in der Migration hochhalten würden, die in den meisten anderen europäischen Ländern vernachlässigt werden. Dennoch ist es seiner Meinung nach für die Grünen nicht möglich, sich dauerhaft durchzumogeln. Seinen vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Melanie Bernstein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 47

Matthias Birkwald, Linken-Bundestagsabgeordneter, 62

Louis Klamroth, Fernsehmoderator, 34

Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Alexander Schiemann, stellvertretender Büroleiter des Bundeskanzlers und ab Oktober Leiter der Kommunikationsabteilung im Bundespresseamt, 44

Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayerns a.D. und ehemaliger CSU-Vorsitzender, 82

Marja-Liisa Völlers, SPD-Bundestagsabgeordnete, 39

Miloš Zeman, Staatspräsident der Tschechischen Republik a.D., 79

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre