König Müller sucht das Geld

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Unsere Themen heute:

• Der Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller sammelt in Berlin Geld für seine UN-Behörde - und plötzlich tauchen im Bundeshaushalt drei Millionen Euro für ihn auf.

• Wegen neuer LNG-Terminals bekommt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Gegenwind vom grünen Haushälter Felix Banaszak.

• Und noch ein Staatssekretär gerät in die Kritik. Die Union hat Fragen an Udo Philipp aus dem Wirtschaftsministerium.

• Seit einem Monat läuft in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr. Wirkung? Kaum messbar, sagen uns Experten.

• Im Bundesvorstand der CDU gab es am Montag Ärger wegen der geplanten Kürzungen bei den Vereinigungen und wegen der Analyse zur Bremen-Wahl.

• Ernährungsminister Cem Özdemir von den Grünen möchte Werbung für Lebensmittel mit viel Fett, Zucker und Salz beschränken und so die Gesundheit von Kindern schützen.

König Müller sucht das Geld

Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller lässt uns in seiner neuen Funktion nicht los. Erst baut er sich seine Behörde (United Nations Industrial Development Organisation, Unido) mit zahlreichen Vertrauten aus früheren politischen Jahren zusammen. Dann eröffnet er Anfang Mai sogar noch ein neues Büro in Berlin, in dem sein ehemaliger Sprecher Olaf Deutschbein eine gut dotierte Verwendung gefunden hat.

Doch Müller hat noch nicht genug. Im Namen der internationalen Entwicklungsarbeit sammelt der CSU-Mann fleißig Geld ein. Und ist dabei bemerkenswert erfolgreich.

Bereits im November des vergangenen Jahres gelang ihm ein kleiner Coup: Offenbar mit funktionierenden Verbindungen ins Deutsche Parlament wurden in der Haushaltsbereinigungssitzung plötzlich die Mittel für Unido um drei Millionen Euro erhöht.

Und nicht nur das: Die Millionen waren nicht an bestimmte Projekte geknüpft, sondern für Müller frei verfügbar. Ungebundene Mittel heißt das Stichwort. Müller kann sehr viel damit machen.

Schon jetzt arbeitet eine ganze Helfer-Armee an seiner Seite, zuvorderst der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel mit einem lukrativen Beratervertrag - oder der ehemalige Abteilungsleiter Gunther Beger. "Bizarr" sei Müllers Vertrauten-Netzwerk, hören wir aus Regierungskreisen. (Auf mehrere Presseanfragen zu diesen Vorgängen hat uns die Unido bisher nicht geantwortet.)

Aber Müller hatte noch nicht genug. Als am 9. Mai das neue Berliner Büro feierlich eröffnet wurde, hat der Uno-Generaldirektor die Gelegenheit zu einem bilateralen Gespräch mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth genutzt. Und einen Punkt hatte sich Müller besonders angestrichen für das Gespräch: Gerade diese ungebundenen Mittel dürften nicht nur einmal fließen, sondern müssten über das Jahr 2024 hinaus "verstetigt" werden.

Müllers neue Erzählung für noch mehr Gelder für seine Behörde lautet: 50 Jahre nach dem UNO-Beitritt Deutschlands im Jahr 1973 müsste man erst recht viel Geld in die Organisation lenken. Müllers Vision: Aus dem gerade eröffneten Büro könnte eine Art Berliner UN Haus werden. Dies sei, so die interne Erzählung auf Müllers Etage, ein "tolles Signal".

Neue LNG-Terminals: Grüner Banaszak gegen Habecks Pläne

Der Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak will trotz eines abgespeckten Vorschlags aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) keine weiteren LNG-Terminals an der Ostsee unterstützen. Banaszak sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das BMWK hatte am Montag den Entwurf für ein geändertes LNG-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Nach Protesten auf Rügen verzichtet das BMWK damit darauf, der Ostsee-Insel vorgelagert weitere bis zu vier LNG-Terminals zu installieren.

Stattdessen sollen jetzt im Industriehafen von Mukran an der Ostseite von Rügen zwei aneinander gekoppelte Terminals gebaut werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte kürzlich mit der Ampel-Mehrheit die Mittel für den Ausbau vor Rügen gesperrt.

Neue Haushaltsmittel dürften aber jetzt kaum nötig sein. Die beiden neuen Terminals sollen in privatwirtschaftlicher Verantwortung vom Unternehmen ReGas gebaut werden, das bereits ein LNG-Terminal vor Lubmin betreibt.

Die Verhandlungen darüber aber sind wohl noch nicht abgeschlossen, hören wir. Im Winter 2023/24 sollen die beiden Terminals in Betrieb gehen.

Das BMWK rechtfertigt die zusätzlichen Terminals mit einem nötigen Sicherheitspuffer.

Sollte etwa Russland seine verbliebenen Gas-Lieferungen nach Osteuropa einstellen, sei Deutschland in der Pflicht, solidarisch auszuhelfen. Das gehe nur mit zusätzlichen Kapazitäten.

Kritiker halten die Terminals für nicht notwendige Überkapazitäten.

LNG-Gesetz: Gasspeicher leeren sich schnell

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einer erneut angespannten Lage auf dem Gasmarkt im kommenden Winter.

Das geht aus der Begründung für den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes hervor, die uns vorliegt.

Demnach bleibe es mit Blick auf den Winter 2023/24 "sehr wichtig", den Gasverbrauch zu senken und durch alternative Gasimporte "die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten".

Die Bundesnetzagentur würde die derzeit erfolgenden Ausspeicherungen als "kritisch" bewerten, heißt es.

Weiter schreibt das Ministerium:

"Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG)."

Dazu müssten aber einzelne Gasfernleitungen in Deutschland schneller ausgebaut werden, um die Gasmengen aus den Terminals an der Küste in die Fläche zu bekommen. Nach den bisherigen Gesetzen könnte die Nutzung der landseitigen LNG-Anlagen nach 2043 nur für einen Betrieb mit Derivaten aus klimaneutralem Wasserstoff wie grünem Ammoniak erteilt werden.

CDU: Ärger wegen Vereinigungen und Bremen-Wahl

Unruhige Sitzung des Bundesvorstands am Montag. Die CDU-Vereinigungen sollen nach dem Willen der Parteiführung pauschal zehn Prozent ihrer Zuwendungen aus der Bundespartei verlieren.

Doch ein Beschluss wurde nach heftigem Unmut vor allem von der Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, verschoben.

Die FU gehört zu den drei größten Profiteuren, sie erhält 477.000 Euro von der Bundespartei. Die Junge Union bekommt mit 543.000 Euro am meisten Geld, der Sozialflügel CDA erhält 426.000 Euro.

Widmann-Mauz beklagte sich in der Sitzung über die angeblich kurzfristige Anmeldung des Themas, Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja reagierten genervt. Die Chefs der Vereinigungen hatten in der vergangenen Woche in einem Schreiben an den Generalsekretär, das uns vorliegt, ihr Befremden gegenüber den Kürzungsplänen geäußert. "Diese Kürzungen sind nicht tragbar", hieß es etwa in einem Schreiben Widmann-Mauz' an alle FU-Kolleginnen im Parteivorstand.

Das Thema sei lange bekannt gewesen, es hätten auch mehr als zehn Prozent sein können, soll Merz in der Sitzung entgegnet haben. Das lasse er sich nicht bieten, reagierte Czaja auf die Kritik. Ein Mitglied des Bundesvorstands soll gefragt haben, warum Czaja nicht seine Aufwandsentschädigung als Generalsekretär zunächst aufgebe.

Auch die Bremen-Wahl geriet zum Streitthema. Spitzenkandidatin Wiebke Winter verteidigte ihren Wahlkampf, es sei doch ziemlich gut gelaufen, so Winter.

Daraufhin antwortete Mario Voigt, der Chef der Thüringen-CDU, spitz: "Nee, wieso?"

Union will Staatssekretär Udo Philipp vorladen

Die Union will mit Udo Philipp jetzt einen weiteren beamteten Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums in den Ausschuss für Klima und Energie des Bundestages laden.

Der Obmann der Union im Ausschuss für Klima und Energie, Thomas Gebhart, hat am Montag einen entsprechenden Brief an den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) geschickt. Das Schreiben liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Demnach soll am 24. Mai ab 12 Uhr erneut eine gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz und Energie stattfinden.

Eingeladen werden sollen Minister Robert Habeck, der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) sowie die beamteten Staatssekretäre Patrick Graichen, Anja Hajduk und - neu in der Runde - Udo Philipp.

Gebhart sagte uns:

Philipp ist über das Wochenende in die Kritik geraten, weil er als zuständiger Staatssekretär für die Gründerszene selbst in Start-ups investiert hat. Er könnte damit zumindest theoretisch von den Entscheidungen seines Hauses profitieren.

Auf Medienanfragen bestätigte Philipp die Investitionen im Grundsatz. Er erklärte aber, dass sie von den Complianceregeln des Wirtschaftsministeriums gedeckt seien. Keines der Start-ups, in die er investiert habe, bekomme Geld aus Bundesmitteln. In welche Start-ups genau er investiert hat, will er nicht preisgeben.

Philipp war Manager und von 2000 bis 2015 Senior Partner und Geschäftsführer der deutschen Niederlassung der Managementgesellschaft für Equity Fonds, EQT Partners, in München.

Öko-Institut: Für Atomausstiegs-Bilanz ist es noch zu früh

Das Öko-Institut hält es noch nicht für möglich, eine erste Bilanz zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Monat zu ziehen.

Christof Timpe, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, so kurz nach der Abschaltung der Atomkraftwerke könne die Frage "noch nicht belastbar beantwortet werden".

Und weiter: "Sinnvolle Aussagen" ließen sich "erst nach einer längeren Zeit und umfassender Analyse der Daten" treffen.

Die Versorgungssicherheit sei dennoch nicht in Gefahr.

Timpe: "Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation negativer entwickelt hätte, als es die Bundesnetzagentur erwartet hat."

Die Bundesnetzagentur hatte im Januar einen Bericht zur Versorgungssicherheit vorgelegt, der den Atomausstieg bereits berücksichtigt hat. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass "die sichere Versorgung mit Elektrizität im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet ist".

Bruno Burger, Energiesystemforscher am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, erkennt zumindest keine negativen Auswirkungen für die Stromversorgung: "Wir ersetzen ein Kernkraftwerk durch geringere Exporte. Das zweite ersetzen wir durch den Zubau von Solar und das dritte durch den Zubau beim Wind."

Einen Anstieg der CO2-Emissionen sieht er ebenfalls nicht. "CO2-Emissionen im Energiesektor werden 2023 voraussichtlich gegenüber 2022 fallen."

Regierung konkretisiert Pläne für Junkfood-Werbeverbote

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) konkretisiert seine Pläne, Werbung für Junkfood mit Kindern als Zielgruppe zu beschränken. Das geht aus dem Entwurf für ein "Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz" hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Wörtlich heißt es darin:

Özdemir zielt auf Werbung, die „nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressiert“ ist - etwa durch Kinder als Darsteller oder auf Kinder abzielende Sprache. Ein anderes Kriterium im Entwurf lautet:

Das Werbeverbot soll für alle Medien gelten - auch für Streaming-Dienste und soziale Netzwerke wie TikTok.

Einschlägige Außenwerbung soll „im Umkreis von 100 Metern zu Freizeiteinrichtungen, die besonders von Kindern frequentiert werden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen verboten werden“.

Verstöße gegen das Gesetz sollen mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Als zu fettig, zu süß und zu salzig eingestuft werden soll beispielsweise Joghurt dann, wenn er pro 100 Gramm mehr als drei Gramm Fett, ein Gramm gesättigte Fettsäuren, 12,5 Gramm Zucker und 0,25 Gramm Salz enthält.

Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Plänen. „Die grüne Verbotspolitik greift weiter um sich“, sagte uns der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. "Werbeverbote bringen nichts, sie zementieren nur bestehende Marktanteile und verhindern den Wettbewerb.“ So etwas werde es mit der FDP nicht geben. CDU-Experte Steffen Bilger kritisiert die Pläne ebenfalls: "Das ist Bevormundung in Reinform für alle Verbraucher."

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Danke für die Unterstützung!

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Thoms neu bei KfW und BaFin

Christian Lindners neuer Finanzstaatssekretär Heiko Thoms ist in seiner Funktion nun auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zudem ist er neues ständiges Mitglied des Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau IPEX Bank GmbH für die laufende Aufsichtsratsperiode.

Beide Personalien wurden durch das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche bestätigt. Der Spitzendiplomat Thoms war bis April Deutscher Botschafter in Brasilien und wurde danach zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium berufen.

Nächster CDU-Bundesparteitag im Mai 2024 in Berlin

Den nächsten CDU-Bundesparteitag wird es erst im kommenden Jahr geben. Das Delegiertentreffen soll vom 5. bis 8. Mai 2024 in Berlin stattfinden. Eine entsprechende Ankündigung habe es am Montag im Bundesvorstand gegeben, hören wir aus Teilnehmerkreisen.

Beim Parteitag sollen die CDU-Spitze neu gewählt, das neue Grundsatzprogramm verabschiedet und die Europawahl vorbereitet werden.

Die Parteiführung will von diesem Donnerstag an während einer dreitätigen Klausurtagung in Cadenabbia am Comer See über das neue Grundsatzprogramm beraten. Wir berichteten.

Auf - Bodo Ramelow. Der linke Ministerpräsident von Thüringen könnte genüsslich zusehen, wie die Grünen im Bund für die Wahlschlappe der Grünen in Bremen verhaftet werden. Stattdessen nimmt er sie in Schutz. Wer sie für Bremen verantwortlich mache, der müsse auch erklären, wie das mit den Kommunalwahlsiegen der Grünen in Schleswig-Holstein zusammenpasse, sagt er. FairPlay meets Politics!

Ab - Robert Habeck. Dass die Grünen die Bremen-Wahl vergeigt haben, steht außer Frage. Und für die Union ist die Sache klar: Das muss sich der Wirtschaftsminister anheften. Jetzt hat die Bremen-Wahl kaum mehr Bedeutung als die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, wo die Grünen recht gut abgeschnitten haben. Aber irgendwas bleibt immer kleben. Der Druck auf Habeck lässt so schnell nicht nach.

Die taz-Redakteurin Heike Holdinghausen kommentiert die schwächelnde Grüne nach der Bremen-Wahl. "Nach über einem Jahr Ampel wird sichtbar, auf was grüne Politik im Bund abzielt, wenn sie Gestaltungsspielraum erhält: auf den Lebensstil der Mittelschicht." Die Partei stütze sich auf eine relativ kleine Öko-Klientel, mehrheitsfähig sei ihr Programm nie gewesen und das werde es auch nicht. "Die einzigen, die notwendige Verhaltensänderungen der Mittelschicht organisieren können und zumindest das Zeug dazu haben, es zu wollen, sind die Sozialdemokraten." Die richtige Antwort auf die Krise der Grünen sei also eine mutige SPD. Lesenswert!

Annalena Baerbock müsse sich in Saudi-Arabien, wo sie gestern landete, auf einen nüchternen Empfang eingestellt haben, kommentiert Alexander Haneke von der FAZ. Die arabischen Monarchien hätten ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch diversifiziert: "Sie machen gute Geschäfte mit China, Indien und dem Rest der Welt, während Europa mehr denn je von seinen arabischen Rohstofflieferanten abhängig ist und in Gestalt von Flüchtlingen die Folgen gescheiterter Politik im Nahen Osten trägt." Mit Anmerkungen zur Menschenrechtslage komme sie keinen Schritt weiter. "Wenn deutsche Außenpolitik im Nahen Osten ein gewichtiges Wort mitreden möchte, muss sie mit den Machthabern am Golf eine verbindliche und vertrauensvolle Gesprächsebene finden." Das hieße nicht, alles hinzunehmen, aber klare politische Linien zu vertreten und zu wissen, welchen Streit zu führen es wirklich lohne. Fazit: "Baerbocks Besuch könnte ein Anfang sein." Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Tessa Ganserer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 46

Martin Gassner-Herz, FDP-Bundestagsabgeordneter, 38

Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre