Ludwig Erhards grüne Enkel

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Unsere Themen heute:

• Die Grünen schielen auf das Wirtschaftsministerium und wollen Energie, Wirtschaft und Verkehr neu ordnen. Die Unternehmen reagieren mit Zuneigung. .

• Außenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor einem schnellen Ende des Afghanistan-Einsatzes - und ist bei der Verlängerung des Mandats kompromissbereit.

• Premiere im politischen Berlin: Steffen Seibert hat am Sonntagabend als erster eine Million Follower bei Twitter erreicht. Wir haben Ex-Regierungssprecher Thomas Steg befragt.

Grüne schielen auf das Wirtschaftsministerium

Die Grünen und die Wirtschaft: Was vor 40 Jahren als Klassenkampf begann, nimmt im Bundestagswahljahr 2021 Züge einer innigen Beziehung an. Wirtschaftsvertreter suchen verstärkt den Kontakt zu den Grünen. Die lassen gern mit sich reden - und nehmen das Bundeswirtschaftsministerium ins Visier, um im Falle einer Regierungsbeteiligung so viel grüne Politik wie möglich umzusetzen.

„Das Wirtschafts- und Energieministerium ist das Schlüsselressort im Kampf gegen die Klimakrise“, sagte uns Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Deutschland könne den Beweis für die Profitabilität klimaneutraler Technologie antreten.

„Wirtschaftspolitik ist der Motor der ökologischen und digitalen Transformation - wenn man es anders macht als Peter Altmaier“, so Dröge.

Im Bundestagswahlkampf soll Wirtschaftspolitik eine größere Rolle spielen. Es ist eine Kampfansage an die Union: Die Grünen greifen CDU und CSU auf heimischem Terrain an, wollen raus aus der Öko-Nische. „Jede regierungsfähige Partei sollte grundsätzlich in der Lage sein, auch das Finanz- oder Wirtschaftsministerium zu führen und auszufüllen“, sagte uns der Finanzpolitiker Danyal Bayaz. „Selbstverständlich gilt das auch für uns Grüne.“

Das neu erwachte wirtschaftspolitische Selbstbewusstsein speist sich auch aus den vermehrten Anbahnungsversuchen aus der Wirtschaft. Bayaz leitet den „Wirtschaftsbeirat“ der Bundestagsfraktion, eine vertraulich tagende Runde von Grünen-Abgeordneten und 50 Wirtschaftsvertretern.

Ein Auszug aus der Mitglieder-Liste: Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, Hagen Pfundner, Vorstand des Pharmakonzerns Roche Pharma, Rolf Bulander, Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Autozulieferer Webasto. Nicht gerade grüne Kernklientel.

Bayaz war früher selbst Unternehmensberater. Wenn er wollte, könnte er die Runde vergrößern. „Viele Unternehmen sind interessiert, mir liegen einige hochkarätige Anfragen vor“, sagt er. Fürs Erste soll der Rat jedoch im bisherigen Rahmen bleiben.

Abgeordnete berichteten uns, dass sie selbst Anfragen größerer Firmen nicht immer erwidern könnten - so viele seien es inzwischen. „Wirtschaftsvertreter laufen uns seit zwei, drei Jahren die Türen ein. Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der wir so viele Dialogformate mit Unternehmern hatten wie jetzt - ob nun aus der Flug-, Digital- oder Zementindustrie“, sagte uns Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen im Bundestag.

Beim Wirtschaftsgipfel Salon der Süddeutschen Zeitung in der vergangenen Woche umschmeichelte Lufthansa-Chef Carsten Spohr die zugeschaltete Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in einer Diskussionsrunde:

„Die Forderungen der Lufthansa an die Politik könnte man eh eins zu eins fast ins Programm der Grünen übernehmen. So nah sind wir uns bei unseren umweltpolitischen Vorstellungen“, sagte Spohr.

Was zieht die Wirtschaft zu den Grünen?

Und was haben die Grünen mit der Wirtschaft vor?

Diesen Fragen geht Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, in einem ausführlichen Feature nach. Hier lesen.

1. 50 Milliarden Euro: Scholz bereitet Nachtragshaushalt vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereiten - mit weiteren Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Das wurde uns am Wochenende in Koalitionskreisen bestätigt. Demnach geht es um zusätzliche Verschuldung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro.

Zur Begründung für eine Erhöhung der Kreditaufnahme wird auf erforderliche zusätzliche Ausgaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verwiesen. Dazu zählen unter anderem milliardenschwere Aufwendungen für Beschaffung und Produktion von Impfstoffen sowie die Kosten für die geplante Schnelltest-Offensive.

Genannt wird in Koalitionskreisen aber auch die sogenannte Sozialgarantie. Dahinter verbirgt sich das Versprechen der großen Koalition, die Sozialbeiträge auch in diesem Jahr unter 40 Prozent zu halten. Der Bund stützt die Sozialkassen, um eine Überforderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krise zu verhindern.

Allein für die Pflegeversicherung ist von einem zusätzlichem Finanzbedarf für 2021 von fünf Milliarden Euro die Rede. Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen und in der Arbeitslosenversicherung ist in diesem Jahr mit weiteren Lücken zu rechnen.

Der laufende, vor Weihnachten beschlossene Bundeshaushalt umfasst knapp fast 500 Milliarden Euro und basiert auf einer Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro.

Im Etat sind 35 Milliarden Euro als Globale Mehrausgabe für die Pandemie-Bekämpfung reserviert. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind davon allerdings bereits deutlich mehr als zehn Milliarden Euro ausgegeben beziehungsweise gebunden.

Die Planungen für einen Nachtragshaushalt laufen parallel zu den Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2022. Die Eckwerte dafür sollen vom Bundeskabinett Ende März beschlossen werden.

Es sei „plausibel”, dass der bestehende Rahmen für Ausgaben zur Corona-Bekämpfung nicht ausreichen werde. Deshalb sei es richtig, mit der Arbeit an einem Nachtragshaushalt frühzeitig zu beginnen, sagte uns ein führender Haushaltspolitiker der Koalition.

2. Maas warnt vor schnellem Abzug aus Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor einem übereilten Ende des Afghanistan-Einsatzes. Er gehe davon aus, dass die Friedensverhandlungen zwischen Taliban und afghanischer Regierung bis Ende April dieses Jahres nicht erfolgreich abgeschlossen sein würden, sagte er uns. "Und ich glaube, es wäre ein Fehler, zu einem Zeitpunkt die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan zu beenden, wenn die Friedensverhandlungen im vollem Gange sind." Andernfalls könne man nicht ausschließen, dass die Taliban doch wieder eine militärische Lösung suchen.

Maas betonte uns gegenüber die Wichtigkeit einer Verlängerung des Bundeswehrmandats - dabei komme es nicht auf das genaue Enddatum an. "Ich finde es gar nicht so entscheidend, ob bis zum 31. Dezember oder bis Ende Januar", sagte Maas. Dies werde der neue Bundestag zu entscheiden haben.

"Wichtig ist nur, dass wir einen Zeitpunkt wählen, in dem der Bundestag dazu in der Lage ist, in dem es hoffentlich in Deutschland auch eine Regierung geben wird. Und ich glaube, dass das bis Ende Dezember durchaus ausreichen wird."

3. Koalitionsstreit um Pandemie-Ausschuss

Als Folge einer Hakelei mit der Union will die SPD nun im Alleingang ein Gremium zu den Effekten von Corona auf die Gesellschaft einberufen. Dies geht aus einer Vorlage für den geschäftsführenden Fraktionsvorstand am Montag hervor.

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll den Namen „Folgen der Covid-19-Pandemie“ tragen.

Ursprünglich hatte die Koalition die Gründung eines Bundestagsausschusses in Betracht gezogen. Der SPD ging der Prozess zuletzt nicht mehr schnell genug. Daher nun die eigene Initiative.

Die AG will sich sowohl mit Fragen zum aktuellen Pandemiegeschehen und zu Öffnungsstrategien auseinandersetzen, ökonomische und soziale Folgen bedenken und die Fortschritte der Impfkampagne verfolgen. Den Vorsitz werden die beiden Fraktionsvizes Dirk Wiese und Bärbel Bas übernehmen.

4. Koalition: Mehr Frauen in Führungsjobs in Kultur und Medien

Union und SPD fordern bessere Chancen und eine stärkere Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen von Kultur- und Medieneinrichtungen.

Gerade in diesen Bereichen sei die "Geschlechtergerechtigkeit noch nicht verwirklicht", heißt es in einem Entwurf für einen Bundestags-Antrag, der uns vorliegt.

Die Analyse von Union und SPD ist ernüchternd: "Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen geht – Frauen haben statistisch schlechtere Chancen und Zugangsmöglichkeiten als Männer."

Die Parteien fordern öffentlich geförderte Kultureinrichtungen ebenso wie Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft dazu auf, "eine gleichberechtigte Teilhabe ihrer Beschäftigten sicherzustellen".

Als Beispiel nennen Union und SPD: Im Bereich der Darstellenden Kunst seien 75 Prozent der Studierenden Frauen, 51 Prozent aller Regieassistenten und Regieassistentinnen seien Frauen und 81 Prozent der Ausbilderinnen und Ausbilder.

"Aber nur 25 Prozent der inszenierten Stücke werden von Frauen geschrieben und nur 22 Prozent der Theater werden von Intendantinnen geleitet."

Die Zahlen würden belegen, dass es nicht zu wenig qualifizierte Frauen gebe.

Auch in den Medienunternehmen und Sendeanstalten sei man weit entfernt von Parität bei der Besetzung der Führungsämter. Und vor allem ältere Frauen hätten es im Fernsehen schwer. "Ab dem 30. Lebensjahr verschwinden Frauen sukzessive vom Bildschirm." Selbst im Kinderfernsehen sei nur eine von vier Figuren weiblich.

Für eine gleichberechtigte Besetzung von Podien und Diskussionsrunden im Fernsehen und im öffentlichen Raum schlagen die Koalitionäre eine Expertinnen-Datenbank vor, um den Gender-Show-Gap zu verringern.

Die Vertrauensstelle Themis, ein Verein als Anlaufstelle für Opfer von sexueller Gewalt, der für die Film-, Theater- und Orchesterbereich gegründet wurde, soll auf die gesamte Medienbranche ausgeweitet werden.

5. SPD will Tierversuche eindämmen

Die SPD will Tierversuche in Deutschland noch stärker eindämmen und alternative Methoden zur Forschung an Tieren stärker staatlich fördern.

Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD für den geschäftsführenden Fraktionsvorstand hervor, der uns vorliegt. Demnach fordert die SPD die Eindämmung der Tierversuche und eine nationale Plattform, auf der mithilfe von Wissenschaft und Industrie "alle tierversuchsfreien Alternativmethoden" erfasst werden und so die Forschung besser koordiniert werden kann.

Außerdem soll sich die SPD dagegen wehren, dass die bisher gesetzlich verpflichtete Position eines Tierschutzbeauftragten in einem Tierversuchsbetrieb künftig wegfällt.

"Unter unserer Regierungsverantwortung ist der Tierschutz als Staatsziel 2002 im Grundgesetz verankert worden. Nun fordern wir weitere Schritte in Richtung Vermeidung, Verringerung und Verbesserung von Tierversuchen", heißt es.

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wurden 2019 etwa 2,2 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke genutzt.

6. Koalition uneins über neue Geschichts-Stiftung

Die Bundesregierung will eine Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ gründen. "Die Aufgabe der neu zu errichtenden Stiftung besteht darin, sowohl Projekte Dritter finanziell zu fördern als auch mit Kooperationen und eigenen Veranstaltungen in der Fläche Deutschlands aufzutreten“, heißt es in einer Kabinettsvorlage von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die uns vorliegt und an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

Der Vorlage zufolge wird Frankfurt am Main Sitz der Stiftung sein. Damit soll die Rolle der Paulskirche und der Verfassung von 1849 besonders hervorgehoben werden. Wie uns bestätigt wurde, pocht die SPD jedoch auf Weimar als zweiten Standort der neuen Geschichts-Stiftung. Sie will die Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung für die Geschichte der Demokratie in Deutschland so stärker in den Fokus rücken.

7. Corona: Spahn-Berater warnt vor Fixierung auf Inzidenzwerte

Der Chef des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach, fordert einen neuen Ansatz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland. „Die Inzidenzwerte, auf die wir tagtäglich schauen, sind nur ein vages Abbild der Realität“, sagte uns Gerlach. „Sie sind von der Testfrequenz abhängig und werden zum Beispiel nicht differenziert nach Altersgruppen, nach Einrichtungen.“

Gerlach sagte, es sei besser, „repräsentative Kohorten“ zu beobachten und zu testen. „Damit kämen wir auch endlich der Frage näher, wo die meisten sich infizieren“, so der Berater von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wenn wir wissen, wie groß das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen, im Kino, im Museum oder im öffentlichen Verkehr ist, können wir gezielter reagieren und müssen nicht eine ganze Volkswirtschaft herunterfahren.“

Das vollständige Interview, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner geführt hat, können Sie hier lesen.

Die Bundesregierung stützt die in Schwierigkeiten geratene afrikanische Entwicklungsbank AfDB ("African Development Bank"). Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Demnach wird Deutschland bis Ende 2023 zusätzliches Haftungskapital für das Institut bereitstellen. In mit dem Vorgang befassten Kreisen wird von einem hohen dreistelligen Millionen- oder einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag ausgegangen.

Die Entscheidung soll helfen, die Bank vor einer Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch zu bewahren und "eine erhebliche Verringerung des Ausleihvolumens“ zu verhindern.

Der AfDB komme eine wichtige Rolle zu, "die Folgen der COVID-19 Pandemie für die Länder und Unternehmen in Afrika abzufedern und zugleich langfristig wirksame Investitionen zu tätigen“. Deutschland erhält im Gegenzug zur Erhöhung des Haftungskapitals zusätzliche Stimmrechte bei der Bank.

Nach Schätzungen sind in Afrika als Folge der Corona-Pandemie rund 100 Millionen Menschen arbeitslos geworden.

Am 17. März soll im Bundeskabinett die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission in Somalia beschlossen werden. Auch das umstrittene Lieferkettengesetz steht auf der Tagesordnung.

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) will eine Stellungnahme zu dem Abschlussbericht der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorlegen.

In dem Bericht hatte eine 22-köpfige Expertenkommission unter anderem ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, um zu erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen können.

Laut einer für die Kommission durchgeführten repräsentativen Umfrage meinen 82 Prozent der Ost- und 62 Prozent der Westdeutschen, die Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen sei wichtig für die weitere Entwicklung der Deutschen Einheit.

Auf - Interessanter Vorschlag der Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré. Die Grünen-Politikerin fordert mit anderen Politikerinnen ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein stärkeres Engagement des Staates gegen Rassismus und Diskriminierung. In dem Ministerium sollen unter anderem die Themen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Frauenpolitik, Einwanderung, Migration und Flucht gebündelt werden. "Diese Themen tauchen sonst ganz verstückelt in unterschiedlichen Ministerien auf", sagt Touré. Ein Jahr nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau müssten die Maßnahmen gegen Rassismus dauerhaft verbessert werden. "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus" seien Kernprobleme, die viel gebündelter und gezielter auf Bundesebene diskutiert werden müssen, so Touré. Unbequeme Wahrheit. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat in seinem Landesverband ein echtes Frauen-Problem. Schon jetzt ist der Landtag mit gerade einmal 22 Prozent Frauenanteil das männlichste Parlament in Deutschland. Und nach dem Rücktritt seines ehemaligen Landeschefs Holger Stahlknecht hat es der Regierungschef offenbar nicht für nötig gehalten, die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl diverser zu gestalten. Zwar hat Stahlknecht seinen Listenplatz zwei an eine Frau abgegeben, doch neun von zehn Listenplätzen für den Landtag sind weiter von Männern besetzt. Und bei der Liste für den Bundestag schafft es eine Frau auf die ersten neun Plätze. Kein gutes Zeichen für eine moderne Volkspartei. Unser Absteiger.

Sebastian Eder hat für die FAZ ein erkenntnisreiches Interview mit dem Psychiater Jan Kalbitzer geführt. Die zentrale Frage: Was macht die Corona-Krise mit uns? Der Fachmann erklärt, warum zu viel über Ängste und apokalyptische Szenarien gesprochen wird und welche Verantwortung die Experten in der Pandemie haben. Hier lesen.

Muss die SPD noch stärker die soziale Gerechtigkeit betonen, sich als Bollwerk gegen Rechts positionieren oder die Mitte wieder in das Zentrum ihrer Politik rücken und Facharbeitern und der Mittelschicht ein Aufstiegsversprechen skizzieren? Darüber streiten der frühere SPD-Vize und Parteilinke Ralf Stegner und Nils Heisterhagen, Referent beim Wirtschaftsforum der SPD, in der Zeit. Interessanter Schlagabtausch. Hier lesen!

Seit zehneinhalb Jahren ist Steffen Seibert Regierungssprecher von Angela Merkel, kein Amtsvorgänger in der Bundesrepublik hat länger über Kabinettssitzungen, Staatsbesuche und Regierungskrisen Auskunft erteilt wie der 60-Jährige.

Etwas mehr als 10 Jahre nutzt Seibert nun für seine Regierungskommunikation das Soziale Netzwerk Twitter - am Anfang ein durchaus umstrittener Vorgang. Unvergessen in der Berliner Blase ist die Frage des geschätzten Zeitungskollegen Dieter Wonka an Seibert in der Bundespressekonferenz seinerzeit: Ob er denn nun dieses Twitter herunterladen müsse, um mitzubekommen, was die Regierung beschließe?

Am Sonntagabend durchbrach Seibert als erster im Regierungsviertel die Marke von einer Million Follower.

Der "RegSprecher", wie er heißt, ist damit eine Klasse für sich. Über den Regierungssprecher der Zehnerjahre haben wir mit dem Regierungssprecher der Nullerjahre gesprochen - mit Thomas Steg. Wir wollten wissen, wie sich Kommunikation in Berlin verändert hat, wie er Seiberts Arbeit einschätzt - und was die Regierungssprecher der Zwanzigerjahre beachten sollten.

Zu dem Interview geht es hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Studioleiter Brüssel der ARD, 70

David Axelrod, Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, 66

Thomas Westphal, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, SPD, 53

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