Pistorius und der Verteidigungsminister der Reserve

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Unsere Themen heute:

• Finanzminister Christian Lindner ist derzeit auf einer für Finanzminister ungewöhnlichen Auslandsreise. Was es mit seinem Besuch bei der Bundeswehr in Mali auf sich hat.

• Robert Habeck ist gestern nach Schweden gereist, um über eine europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA zu verhandeln. Wir erklären, was der Wirtschaftsminister von der EU erwartet.

• Nun ist es offiziell: Innenministerin Nancy Faeser will im Herbst Ministerpräsidentin von Hessen werden. Die Bezirksverbände stärken ihr den Rücken – wenn auch mit dezenten Zwischentönen.

• Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt im Interview, ob das Startchancen-Programm schon früher als erwartet an den Start gehen könnte und was sie sich vom Bildungsgipfel im März erhofft.

• CDU-Vize Carsten Linnemann macht einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels: Steuerfreiheit für arbeitende Rentner.

Pistorius und der Verteidigungsminister der Reserve

Er hat dem neuen Verteidigungsminister zumindest im Augenblick noch etwas voraus: Christian Lindner ist in vielen Dossiers, die mit der Zeitenwende zusammenhängen, bereits drin.

Mit dem Kanzler und der Außenministerin hat er unter anderem das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen verhandelt. Die Rüstungsthemen laufen auch durch Lindners Hand.

Boris Pistorius dagegen ist im Verteidigungsministerium noch in der Einarbeitung. Lindner und der neue Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt haben sich bereits miteinander bekannt gemacht.

Sie duzen sich. Und es wird in den nächsten Wochen in der Ampel-Koalition viel von diesen beiden Ministern abhängen. Lindner will eine starke Rolle bei den wichtigsten Themen, die jetzt im Verteidigungsressort anstehen.

Den Anspruch hat er jetzt mit einer Reise nach Afrika, zu den deutschen Soldaten in Mali, untermauert. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat Lindner ins Bundeswehr-Camp im Nordosten des Landes begleitet.

Im Interview, das Sie ab 12 Uhr in unserem Hauptstadt-Podcast hören können, sagte der FDP-Chef über sein Verhältnis zum neuen Verteidigungsminister und zu dessen Forderung nach mehr Geld für die Truppe:

Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Verantwortung, so Lindner, sollten eine neue Priorität erhalten. Wie viel Geld es zusätzlich für die Bundeswehr geben könnte, darüber werden der Finanz- und der Verteidigungsminister jetzt im Einzelnen zu reden haben.

Mitte März bereits soll es im Bundeskabinett grünes Licht für die Haushalts-Eckwerte geben. Ein weiteres drängendes Thema sind die Nachbeschaffungen für in die Ukraine geliefertes Militärmaterial.

Lindner sagt:

Auch über die Zukunft der Bundeswehr-Auslandseinsätze hat es in dieser Woche regierungsintern Debatten gegeben. Pistorius hatte nach Gesprächen mit Rüdiger Beiser, dem deutschen Kontingentführer in Mali, den Einsatz dort in Frage gestellt.

Inzwischen ist die Sache im Kanzleramt klar gezogen worden, heißt es. Lindner erklärte beim Besuch in Mali, wenn auch verklausuliert, dass der bisherige Zeitplan weiter verfolgt wird.

Abzug (erst) im Frühjahr 2024.

Eine Analyse zu Lindners Mali-Reise lesen Sie hier:

Wehrbeauftragte zu Mali: „Rettungskette funktioniert“

Nicht nur der Bundesfinanzminister weilte diese Woche in Mali, sondern auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Fast eine Woche lang sprach sie mit der Truppe. Politisch ist die Zusammenarbeit mit Bamako zuletzt immer schwieriger geworden, russische Söldner im Land erschweren die Akzeptanz der UN-Mission MINUSMA zusätzlich.

Vor ihrem Rückflug hat Högl mit unserem Reporter Christian Schweppe gesprochen. Sie sagt: „Der Bundestag entscheidet demnächst über die Verlängerung des Mandats. Bei meinem Besuch wollte ich wissen, wie es unseren Soldatinnen und Soldaten geht. Ich konnte viele Gespräche führen und wertvolle Eindrücke für die weitere Diskussion mitnehmen. Der Schutz und die Sicherheit haben höchste Priorität.“

Jedoch: Die von Mali verwehrten Flugrechte könnten sich auf die notwendige Fähigkeit der Truppe auswirken, im Notfall Verletzte in Uniform über den Niger rasch auszufliegen.

Högl: „Trotz der Schwierigkeiten wurde mir versichert, dass die Rettungskette gewährleistet ist. Die Flugverbote führen allerdings dazu, dass der wichtige Beitrag zur Aufklärung und zur Lieferung von Lageberichten nur eingeschränkt erfolgen kann. Weder die Drohne Heron noch Luna dürfen fliegen. Das verringert zudem den Schutz bei Patrouillen.“

Aktuelles Fazit der Wehrbeauftragten: „Es ist richtig, wenn der Einsatz, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, spätestens im Mai 2024 endet und ein geordneter Abzug vorbereitet wird.“

Habeck sucht Mittel gegen den Inflation Reduction Act

Auf der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Schweden, die an diesem Freitag zu Ende geht, pocht er darauf, dass die Europäische Union mit eigenen finanziellen Zusagen an Unternehmen auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA reagiert.

Es müsse die Möglichkeit geben, etwa mit Superabschreibungen Unternehmen steuerlich entgegenzukommen, die in der EU in die Energiewende investieren wollen, sagte Habeck in Stockholm.

Habeck traf sich dort unter anderem mit Vize-Premier- und Energieministerin Ebba Busch. Schweden hat seit Jahresbeginn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.

In der EU gibt es große Bedenken gegen Habecks Pläne. Manche Staaten befürchten, dass ein Wettlauf um die tiefsten Taschen ausgelöst werden könnte, in dem alle verlieren werden. Außerdem dürfe es nicht zu einem Handelskrieg mit den USA kommen.

Im IRA sind allein 370 Milliarden Dollar Investitionen in Klima und Umwelt vorgesehen. Unter anderem wird der Kauf von E-Autos mit 7500 Euro gefördert, wenn Fahrzeuge und Batterien in den USA produziert worden sind. Die Europäer werfen den USA unzulässigen Protektionismus vor.

Kommende Woche wird Habeck zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Washington erwartet.

Unser Kollege Thorsten Denkler begleitet Habeck auf der Schweden-Reise. Seine Analyse lesen Sie hier:

Bezirksverbände stärken Faeser den Rücken

Die beiden hessischen SPD-Bezirksverbände Nord und Süd haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin den Rücken gestärkt.

„In bewegten Zeiten braucht es an der Spitze unseres Landes eine Persönlichkeit, die weiß, was die Menschen in Hessen umtreibt, und die auch bewiesen hat, dass sie die Durchsetzungskraft und den Willen hat, deren Leben besser zu machen“, heißt es in einer Erklärung, die gestern per Umlaufverfahren von beiden Bezirksverbänden beschlossen wurde. Und weiter:

Allerdings beinhaltet die Erklärung auch Passagen, die man – wenn man denn möchte – als subtilen Wunsch lesen kann, dass Faeser ihre politische Zukunft wirklich in Hessen verbringt. So wird etwa daran erinnert, dass sie auf dem vergangenen Landesparteitag klargemacht habe, dass ihr Herz für Hessen schlägt.

Als Bundesinnenministerin habe Faeser schon mehr erreicht als ihr Vorgänger Horst Seehofer in seiner gesamten Amtszeit, etwa bei der Fachkräftezuwanderung oder dem Staatsbürgerschaftsrecht. „Und sie wird diese Reformen zu Ende bringen“, heißt es in der Erklärung. Das dürften die Menschen in allen Rollen von ihr erwarten.

Und auch der Abschluss der Erklärung hat Interpretationspotenzial:

Insgesamt ist Faeser mit der Unterstützung der Bezirke ein großer Schritt gelungen. Beide mächtigen Vorsitzenden Timon Gremmels (Nord) und Kaweh Mansoori (Süd) waren zunächst dagegen, dass Faeser sich für den Fall einer Niederlage eine Hintertür aufhält. Nun hat Faeser die Verbände für sich gewonnen.

Stark-Watzinger zum Startchancen-Programm: „Je früher wir starten, desto besser“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lässt den Startzeitpunkt für das geplante Startchancen-Programm vorerst offen. „Wir sind jetzt dabei, mit den Ländern auch die Strukturen zu legen. Und je früher wir starten, desto besser. Wir müssen uns da nicht an irgendwas binden“, sagte sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts im Interview mit unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Programm sollen 4000 Schulen speziell gefördert werden – unter anderem durch mehr Mittel für Bau und Sanierungen, zusätzliches Personal und ein Chancenbudget. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sehen einen Start zum Schuljahr 2024/25 vor. Die SPD-Fraktion hatte allerdings gefordert, zumindest Teile des Programms schon in diesem Sommer an den Start zu bringen.

Bei dem im März stattfindenden Bildungsgipfel wolle sie außerdem mit Ländern und Kommunen über eine „neue Form der Zusammenarbeit“ sprechen. „Wir haben ja schon darüber sprechen können, wie wichtig es ist, dass jeder an seiner Stelle für Bildung sich einsetzt, weil es eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, so Stark-Watzinger.

Zwei Aspekte sollen dabei im Fokus stehen: Einerseits die Frage der Bildungsgerechtigkeit und des Aufstiegsversprechens: „Alle Studien zeigen, dass immer noch die Länge des Bücherregals zu Hause über den Bildungserfolg entscheidet“, erklärte die Ministerin. Andererseits müsse man mehr „Daten und Zahlen“ erheben, um das Bildungssystem kontinuierlich zu verbessern. In anderen Ländern werde dies bereits wirkmächtig gemacht.

Außerdem im Podcast:

• Mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sprechen wir über die Afrika-Reise von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den der Kollege am Rande seines Aufenthalts zum Interview getroffen hat.

• Mit unserem Kollegen Christian Schweppe sprechen wir über die Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und die Debatte um mögliche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine.

• Mit unserem Kollegen Maximilian Stascheit analysieren wir im Deep Dive die größten Probleme des deutschen Bildungssystems: Wie lässt sich der Lehrermangel am sinnvollsten bekämpfen und was muss sich ändern, damit unsere Schüler bei Bildungsstudien wieder besser abschneiden?

Die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie heute ab 12 Uhr hier.

Linnemann schlägt steuerfreie „Aktivrente“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, will den Fachkräftemangel unter anderem mit einem Steuerbonus für ältere Arbeitnehmer bekämpfen.

„Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der größten Gefahren für den Wirtschaftsstandort. Hier braucht es eine radikale Wende mit außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte uns Linnemann.

Eine könnte sein, arbeitende Rentner vollständig von der Steuerpflicht zu befreien.

„Wieso lassen wir es zu, dass jedes Jahr Hunderttausende Arbeitskräfte vorzeitig in Rente gehen, obwohl sie häufig noch topfit sind und Spaß an der Arbeit haben? Viele wollen länger arbeiten, aber es lohnt sich für sie einfach nicht. Mein Vorschlag: Lasst uns die arbeitenden Rentner vollständig von Steuern befreien, wenn sie und der Arbeitgeber sich dazu entscheiden, weiterzuarbeiten.“

In dem Modell müssten dann nur noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

„Von einer solchen Aktivrente profitieren die Rentner, die Arbeitgeber und Gesellschaft gleichermaßen. Und der Staat profitiert von der zunehmenden Kaufkraft und der Wertschöpfung.“

Whistleblower-Gesetz droht Vermittlungsausschuss

Dem Gesetzesvorhaben zum Schutz von anonymen Hinweisgebern in Unternehmen („Whistleblower-Gesetz“) droht eine Verzögerung durch den Vermittlungsausschuss. Die Unionsseite will das Vorhaben im Bundesrat ablehnen, vernehmen wir. Insbesondere wollen die Länder demnach im Bereich der anonymen Meldewege Verbesserungen erreichen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll nicht nur Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen, sondern auch die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren.

Boris Ruge wird Botschafter im Irak

Der bisherige stellvertretende Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Boris Ruge, soll deutscher Botschafter im Irak werden. Er übernimmt das Amt von Martin Jäger, der nach Kiew wechselt (wir berichteten hier).

Ruge war zuvor unter anderem Gesandter an der deutschen Botschaft in Washington, D.C. Die Personalie wurde am Mittwoch im Bundeskabinett bestätigt.

Habeck reist mit Le Maire nach Washington

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Montag in die Vereinigten Staaten zu zweitätigen Gesprächen mit der US-Regierung.

Dabei geht es nach Ministeriumsangaben unter anderem um die Handelspolitik und die mögliche Reaktion Europas auf den Inflation Reduction Act.

Nach einem Gespräch mit deutschen Unternehmensvertretern in den USA wird Habeck zusammen mit seinem ebenfalls nach Washington reisenden französischen Amtskollegen Bruno Le Maire politische Gespräche führen.

Auf - Ingo Gerhartz. Vor nicht allzu langer Zeit war die Flugbereitschaft der Luftwaffe ein echtes Problemkind. Die Flieger fielen reihenweise aus, Ersatz gab es nicht, Politiker mussten auf Linienmaschinen umsteigen. Die Zeit gehört der Vergangenheit an. In dieser Woche wurde vom Kanzler gar der neue Airbus A350 eingeweiht, alles verlief reibungslos. Auch, weil Gerhartz durchgriff. Für den Chef der Luftwaffe geht es bergauf.

Ab - Carla Hinrichs. Die Sprecherin der „Letzten Generation“ ist nicht nur für dämliche Klebeaktionen im Berufsverkehr verantwortlich, sondern muss sich jetzt auch noch damit auseinandersetzen, dass zwei ihrer Aktivisten lieber eine Urlaubsfernreise nach Bali machten, als vor Gericht zu erscheinen. Mehr Scheinheiligkeit ist nicht möglich. Absteigerin.

Im Spiegel-Gespräch mit den Redakteuren Martin Knobbe und Wolf Wiedmann-Schmidt verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern, bei der Landtagswahl im Herbst für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin kandidieren zu wollen. Zugleich erklärte sie in bemerkenswerter Klarheit ihre Pläne für den Fall, dass sie nicht in die Staatskanzlei einzieht: „Wenn die Wählerinnen und Wähler sich anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden.“

Vergleiche mit Norbert Röttgen, der 2012 in Nordrhein-Westfalen Ähnliches vorhatte, seien schief. „Ich habe mehr als mein halbes Leben lang Kommunal- und Landespolitik in Hessen gemacht“, so Faeser. Röttgen hingegen sei den umgekehrten Weg vom Bund ins Land gegangen. „Er ist damals angetreten, um später die Kanzlerin zu beerben.“ Spannendes Interview! (€)

Die Fleischproduktion der Zukunft könnte nicht nur keine Tiere benötigen – sie könnte auch ohne Pflanzen auskommen. Labore, Stahltanks und 3D-Drucker kommen in dieser Vision zum Einsatz – Schlachter und Bauern würden durch Biotechniker und Chemiker ersetzt. Wie Fleisch im Labor entsteht und welche politischen Hürden die klimafreundliche Alternative zu Rind, Schwein & Co. noch überwinden muss, haben unsere Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese in der neuen Ausgabe ihres Tech Briefings analysiert.

Heute gratulieren wir herzlich:

Said Mdahoma Ali, Botschafter der Komoren in Deutschland, 60

Harald Christ, Unternehmer und ehem. Bundesschatzmeister der FDP, 51

Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister, 55

Bettina Lugk, SPD-Bundestagsabgeordnete, 41

Stephan Manke (SPD), Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, 56

Morgen gratulieren wir herzlich:

Thorsten Bischoff (SPD), Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, 48

Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter, 39

Franziska Mascheck, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 52

Boris Mijatović, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 49

Moritz Oppelt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 34

Thomas Schuster, Staatsrat der Behörde für Inneres in Hamburg, 65

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Kurt Beck, ehem. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Bundesvorsitzender, 74

Martin Diedenhofen, SPD-Bundestagsabgeordneter, 28

Angelika Glöckner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Levan Izoria, georgischer Botschafter in Deutschland, 49

Michael Münter, Amtschef im Umweltministerium von Baden-Württemberg, 50

Berdimurat Redjepov, turkmenischer Botschafter in Deutschland, 66

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre