Polizei-Bericht aus dem Bundestag

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Bundestag ist Deutschlands kleinster Polizeibezirk. In der Kriminalstatistik gibt es einige interessante Auffälligkeiten.

• Auch die Grünen wollen jetzt Kohlendioxid notfalls in der Erde verpressen. Unionsexperte Andreas Jung will Taten sehen.

• Die Unions-Fraktion macht mit zwei energiepolitischen Anträgen Druck. Beide liegen uns vor.

• Der Zeitplan für die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wackelt. Es drohen neue Verzögerungen.

• Die Unionsfraktion im Bundestag legt in dieser Woche einen eigenen Deutschland-Pakt vor - als Kontrapunkt zu den Plänen von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

• In Hannover soll es bald die erste autofreie Innenstadt Deutschlands geben - wir kennen die Pläne von Bürgermeister Belit Onay.

Polizei-Bericht aus dem Bundestag

Auch im Bundestag kommt es zu Straftaten - zuletzt gab es im Schnitt fast jeden Tag eine. Fälle von Beleidigung, Nötigung, Diebstahl oder auch Drogen-Delikte rufen die Bundestagspolizei auf den Plan: Eine Einheit mit 228 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten.

Sie sind zuständig für Sicherheit und Ordnung im Reichstagsgebäude und in den umliegenden Parlamentsbauten - in Deutschlands kleinstem Polizeibezirk.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einmal gesagt:

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt nun eine Statistik vor, die nachzeichnet, wie sich das Geschehen bei den Straftaten im Bundestag in letzter Zeit entwickelt hat.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

• Die Zahl der Straftaten im Bundestag lag zuletzt noch deutlich unter dem Niveau von vor Corona: 2022 waren es 338, 2018 wurden noch 461 gezählt.

• Am häufigsten kommt es zu Verstößen gegen das Waffengesetz - im vergangenen Jahr waren es 146 Fälle, deutlich weniger jedoch als 2018.

• Einen auffälligen Anstieg gab es bei einem Delikt: Diebstahl. 2018 waren es 22 Fälle, im vergangenen Jahr bereits 53.

Die Bundestagspolizei ermittelt nicht nur bei Straftaten. Sie hat auch für Sicherheit im Inneren des Parlaments zu sorgen - die Ermittlungen zu Umsturzplänen aus der Reichsbürger-Szene haben das Thema noch einmal in den Fokus gerückt.

Inzwischen sind Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen noch einmal verschärft worden. Die Eingänge zum Parlament sind besonders sensibel.

Als der Bundestag am 18. November 2020 über die Verlängerung von Corona-Maßnahmen zu entscheiden hatte und Demonstranten das Parlament versuchten anzugreifen, sicherte die Polizei die Eingänge.

Es gibt allerdings kein Gesetz, das Aufgaben und Befugnisse der Bundestagspolizei im Detail regelt. Im Grundgesetz heißt es lediglich, der Präsident des Parlaments übe Hausrecht und Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.

Und weiter:

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte uns, die Bundestagspolizei leiste täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit von Abgeordneten, deren Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besuchern des Parlaments.

Mihalic weiter:

Die Bundestagspolizei werde „bisher lediglich auf Basis des Artikels 40 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit einer Dienstanweisung aus den 1980er Jahren tätig“. Dies werde unter führenden Verfassungsrechtlern „zu Recht stark kritisiert“ und sei „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt aktuell ein Bundestagspolizeigesetz erarbeiten - ein Novum in der Geschichte der Republik. Die Arbeiten am Entwurf seien „weit vorangeschritten“, so eine Sprecherin auf Anfrage.

Union glaubt nicht an CCS-Versprechen der Grünen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, macht "Fundis bei den Grünen" und die "Linken der SPD" dafür verantwortlich, dass Deutschland auf dem Gebiet der CO2-Abscheidung nicht vorankomme.

Die Ampel stehe hier "für bürokratische Überregulierung" statt "für Tempo und Pragmatismus", sagt Jung unserem Kollegen Thorsten Denkler.

CDU und CSU stünden für "CCS und CCU", also für die Abscheidung von CO2 und die Speicherung im Boden oder die Nutzung von CO2 in einem Kreislaufsystem.

So könnten unvermeidbare CO2-Emissionen "auch der Industrie auf Null" gebracht werden.

CO2-Abscheidung muss zum Einsatz kommen, wo andere Optionen technisch oder wirtschaftlich unmöglich sind, sagt Jung.

Das deckt sich mit Aussagen der Grünen im neuen EU-Wahlprogramm. Darin hat sich die Partei erstmals für die neuen Techniken ausgesprochen.

Jung reicht das nicht:

Hier gehe es "ein Schritt vor, zwei zurück." Er fordert "Turbo statt Bremse bei Innovationen".

Die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik im Umweltverband WWF, Viviane Raddatz, sperrt sich nicht gegen CCS - mahnt aber zur Vorsicht. Sie sagte uns:

Und zwar erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Es brauche jetzt die "Einbettung der Carbon Management Strategie in eine größere Industriestrategie mit einem klaren Bekenntnis zur Defossilisierung des gesamten Sektors“.

Union erhöht Druck in der Energiepolitik

Die Union will diese Woche der Ampel mit zwei energiepolitischen Anträgen Druck machen. Die Papiere liegen unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler als Entwürfe vor.

Zum einen will die Union im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Energieeffizienzgesetz die Stromsteuer "dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für Privatleute und auf 0,5 Euro je Megawattstunde für Unternehmen senken."

In der Begründung des Änderungsantrages heißt es, die Ampel könne sich offenbar nicht auf einen Industriestrompreis einigen. Darüber hinaus gebe es auch "keine Bestrebungen der Bundesregierung", den Strompreis für Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen zu reduzieren.

Mit dem Unionsvorschlag könnte es zu einer zügigen Entlastung aller Betroffenen kommen.

In einem weiteren Antrag fordert die Union "nachweislich nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe sowie strombasierte Kraftstoffe steuerrechtlich gegenüber konventionellen Kraftstoffen besserzustellen".

In dem Antrag geht es vor allem um schwere Nutzfahrzeuge und wie diese klimaneutral betrieben werden können.

Hier fordert die Union von der Bundesregierung zunächst, sich für "realistische CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge einzusetzen".

Außerdem spricht sie sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren in schweren Nutzfahrzeugen aus.

Ein Verbot ist zwar auf EU-Ebene nicht vorgesehen. Die geplanten strengen Emissionsgrenzwerte dürften es aber schwer machen, ab 2040 noch LKW mit Verbrennermotoren zu betreiben.

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin womöglich nicht mehr 2023

Die Bundestagswahl von 2021 wird in Berlin womöglich nicht mehr in diesem Jahr wiederholt. Davon wird, wie wir hören, in Parlamentskreisen ausgegangen.

Bei der Bundestagswahl war es in zahlreichen Wahllokalen der Hauptstadt zu Pannen gekommen. Es fehlten Stimmzettel, zum Teil wurde auch weit nach 18 Uhr noch abgestimmt.

Mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit hat der Bundestag im vergangenen November beschlossen, die Wahl in 431 der gut 2.300 Wahlbezirke zu wiederholen.

Die Unionsfraktion hatte dagegen Beschwerde eingelegen, weil sie auf eine Wiederholung in allen sechs betroffenen Wahlkreisen pocht.

Nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde davon ausgegangen, dass die Richter im September entscheiden - und im November neu gewählt werden kann.

Nun aber hat das Verfassungsgericht neue Fragen an den Landeswahlleiter gestellt. Grünen-Experte Till Steffen warnt vor weiteren Verzögerungen: „Es wäre schon wichtig, bald Klarheit zu haben und die Wahl noch vor Weihnachten durchführen zu können.“

Merz contra Scholz - Unionsfraktion jetzt mit eigenem Deutschland-Pakt

Die Unionsfraktion im Bundestag legt in dieser Woche einen eigenen Deutschland-Pakt vor - als Kontrapunkt zu den Plänen, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestags vorgestellt hatte.

Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer, heißt es in einem Bundestagsantrag, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner vorliegen hat, seien keine Hilfe für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands:

Konkret fordert die Union:

• eine breit abgestimmte Industriestrategie

• ein Belastungsmoratorium mit Verzicht auf neue Auflagen und Berichtspflichten

• beschleunigte Planungen und Genehmigungen

• das Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter erst 2025 starten

• drei stillgelegte AKW wieder ans Netz

• neue Gaskraftwerke

• Stromsteuer auf 0,05 Cent je Kilowattstunde senken

• einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis

• 40-Prozent-Deckel bei den Sozialabgaben

Hannover baut um: Die autofreie Innenstadt kommt

Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, treibt die Verkehrswende in seiner Stadt voran.

An diesem Dienstag stellt er ein neues Mobilitätskonzept für den Innenstadtbereich rund um den Hauptbahnhof vor. Das Konzept, bisher einmalig in Deutschland, konnte unser Kollege Thorsten Denkler vorab einsehen.

Es sieht folgende Neuerungen für die Innenstadt von Hannover vor:

• Innerhalb des inneren Rings um die Innenstadt wird es künftig keine öffentlichen Parkplätze mehr geben.

• Parken wird grundsätzlich nur noch in den vorhandenen Parkhäusern möglich sein.

• Jede Form von Durchgangsverkehr wird für PKW und LKW unterbunden.

• PKW können über Stichstraßen lediglich eines der Parkhäuser erreichen und werden auf derselben Straße wieder zum inneren Ring zurückgeführt.

• Anwohner ohne eigene Parkmöglichkeit können nur noch in den Parkhäusern parken.

Hier der Fernroder-Tunnel heute:

Und so soll es dort künftig aussehen:

Onay verspricht sich von den Änderungen, die bis 2030 abgeschlossen sein sollen, eine lebenswertere Stadt, in der sich Fußgänger und Radfahrer frei bewegen können. Busse und Bahnen werden weiterhin die Innenstadt befahren können.

Mike Szymanski wechselt zum Focus

Die Süddeutsche Zeitung verliert einen weiteren Top-Journalisten. Mike Szymanski wird noch im Herbst zum Nachrichtenmagazin Focus wechseln, hören wir.

Szymanski, Jahrgang 1977, ist seit 20 Jahren bei der SZ, angefangen als Volontär, später als Korrespondent für Landespolitik. Schließlich 2015 als Korrespondent für Türkei, Griechenland und Zypern und ab 2017 als Korrespondent im Hauptstadtbüro der SZ. Mit dem Wechsel verstärkt Focus-Chefredakteurin Franziska Reich ihr Hauptstadt-Team.

SPD: Gezerre um AG-Wahlen

In der Vorbereitung der AG-Sprecher-Wahlen in der SPD-Fraktion ist es am Montag zu Verwirrung gekommen, ob die Abstimmungen in den beiden umkämpften Arbeitsgruppen Verteidigung und Verkehr wie geplant am heutigen Dienstag stattfinden würden.

Die Arbeitsgruppe Verkehr hatte sich unter der Leitung von Sprecherin Dorothee Martin zunächst einstimmig verständigt, wegen zweier fehlender Kollegen die Abstimmung um eine Woche zu verschieben. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand, später auch der erweiterte Fraktionsvorstand, hat dieses Ansinnen aber abgelehnt. Die Begründung: Die Termine seien langfristig geplant gewesen.

Nun soll wie geplant heute um 9.30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus gewählt werden. Insider rechnen allerdings nicht mit veränderten Chancenverhältnissen für die beiden Kontrahentinnen Martin und Isabel Cademartori.

Vergleichbar - wenn auch nicht ganz so verbissen - ist die Situation in der AG Verteidigung. Auch dort fehlen wohl ein Kollege und eine Kollegin zur Wahl. Allerdings könnte sich dies bei der Wahl womöglich zunächst zu Ungunsten des Herausforderers Falko Droßmann auswirken, der Wolfgang Hellmich herausfordert. Seine Chancen bei einer späteren Wahl in der Fraktion wären davon gleichwohl unberührt. In beiden Arbeitsgruppen werden knappe Ergebnisse erwartet.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

Heute hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin zur fünften Gesprächsrunde der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz eingeladen.

Ein zentrales Thema dieses Treffens ist die verstärkte Unterstützung der Ukraine und die Modernisierung ihrer Streitkräfte. Das heutige Anliegen ist die Forderung der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern. Bisher hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert zu dieser Forderung geäußert, da moderne Marschflugkörper auch Ziele auf russischem Boden angreifen könnten.

Über 50 Staaten, darunter alle NATO-Mitgliedsstaaten, gehören dieser Gruppe an.

Auf - Katrin Göring-Eckardt. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin hat mal wieder einen dieser schlimmen Bahn-Tage erwischt. Zugausfall, überfüllter Ersatzzug. Sie bot einem schon länger stehenden Fahrgast ihren Platz an. Und setzte sich kurzerhand auf den Boden. Vorbildhaft.

Ab - Klara Geywitz. Schlechte Nachricht für die Bauministerin. Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im Juli erneut drastisch gesunken, und zwar um 31,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt 156.000 Baugenehmigungen erteilt, was einem Rückgang von 27,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Bau- und Immobilienbranche geht davon aus, dass das angestrebte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen nicht erreicht werden wird.

Diese Woche wird für Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur politischen Nagelprobe, schreibt die Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, Kerstin Münstermann. Mit dem Ziel, in knapp drei Wochen die hessische Staatskanzlei zu erobern, müsse sie sich zuvor ein paar Scherben aus dem Weg räumen. Wenn alles gut läuft, könnte sie in dieser Woche politisch für einen Befreiungsschlag sorgen, so Münstermann. Bereits zu Beginn der Schönbohm-Debatte hätte Faeser klarstellen sollen, warum sie einen führenden Beamten aufgrund eines zerrütteten Dienstverhältnisses versetzt hat. Gleichzeitig habe sie wichtige Initiativen im Bereich der Migrationspolitik ergriffen, wie beispielsweise die Unterstützung für ein europäisches Verteilungssystems und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten oder Rückführungsverträge. Ihre Ansage, im Falle einer Niederlage nicht als Oppositionsführerin nach Hessen zu wechseln, könnte möglicherweise zu hoch gepokert sein. Die politische Glaubwürdigkeit und Zukunft von Nancy Faeser würden auf dem Spiel stehen, so Münstermann. Ihren vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jens Beeck, FDP-Bundestagsabgeordneter, 54

Susanne Holst, Tagesschau-Moderatorin, 62

Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete, 41

Oliver Kumbartzky, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, 42

Anja Liebert, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 54

Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, 38

Heiko Maas (SPD), Außenminister a.D., 57

Lisa Paus (Grüne), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 55

Paula Piechotta, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 37

Uğur Şahin, Vorstandsvorsitzender von BioNTech, 58

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre