herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Unsere Themen heute:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor und Alena Buyx waren am Mittwochabend zur ersten Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts an Bord der Pioneer One. Die Highlights präsentieren wir Ihnen heute.
Volker Wissing hat in seinem Ministerium eine Verkehrsprognose für den Zeitraum bis 2051 erarbeiten lassen. Die Ergebnisse dürften die Mobilitätsdebatte in der Ampel-Koalition weiter anheizen.
Bettina Stark-Watzinger hat für den 14. März zum Bildungsgipfel eingeladen. Doch in den Ländern ist der Frust schon im Vorfeld groß – es gibt reihenweise Absagen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer Ära des schrumpfenden Wohlstands.
Der Bundestag erwartet Ende März einen royalen Gastredner. Wir verraten, wer es ist.
Das Parlament hat nun offiziell einen Parlamentskreis Karneval. Wir wissen, wer bei der Gründungsversammlung in den Vorstand gewählt wurde.
Premiere mit drei gut aufgelegten Gästen
100 Pioneers erlebten am Mittwochabend eine Premiere: Zum ersten Mal haben wir unseren wöchentlichen Hauptstadt-Podcast nicht im Studio, sondern vor Publikum im Innenraum der Pioneer One aufgezeichnet.
Mit dabei: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, CDU-Politiker Philipp Amthor und die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx.
Ein Thema im Interview der Woche war natürlich Strack-Zimmermanns Büttenrede beim Aachener Karneval. Warum Sie sich dafür nicht bei CDU-Chef Friedrich Merz entschuldigen will und welchen Tipp sie für ihn hat, haben Sie gestern bereits in diesem Newsletter gelesen.
Den gesamten Podcast mit unserem Deep Dive zu der Frage, ob die Ampel jetzt vor der großen Krise steht, unserer Analyse des Wahlkampfs zum Berliner Abgeordnetenhaus und allen Interviews hören Sie hier.
Die besten Zitate aus den Interviews:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann © The PioneerMarie-Agnes Strack-Zimmermann
... über die Bedeutung der Panzerlieferungen für die Ukraine
Ein Panzer ist ja kein Gamechanger. Er ist für bestimmte militärische Lagen ein wichtiges Instrument.
... zur Lieferung von Eurofightern und Tornados:
© Anne HufnaglDie werden dort nicht zum Einsatz kommen. Das ist ein hochkomplexes System. Das können sie nicht einfach mal in die Hand drücken und machen.
Philipp Amthor
... über Friedrich Merz' Reaktion auf Strack-Zimmermanns Büttenrede:
Friedrich Merz hat das jetzt nicht im Mark erschüttert. Wir saßen ja diese Woche ein paar Stunden zusammen in Gremien und Vorstandssitzungen, da kam die Büttenrede gar nicht vor in unseren Debatten.
zu Olaf Scholz' Regierungserklärung am Mittwoch:
Man sollte die Reihenfolge ändern. Wenn Friedrich Merz vor ihm redet, wird Olaf Scholz ja manchmal wach und schafft es dann doch, sich von seinem Redemanuskript irgendwie zu lösen. Ist heute mal wieder nicht gelungen. Erratisch vorgetragen, ohne Impulse.
... zur Migrationspolitik:
Ich fand das gar nicht verkehrt, dass wir auch zum Thema Chancen-Aufenthaltsgesetz unterschiedliche Auffassungen hatten. Wichtig ist nur, dass man sich dann hinter einer Position versammelt. Und das macht Friedrich Merz gerade auch, indem er den Prozess gerade auch der Migrationspolitik jetzt zusammenführt.
... zum Thema Doppelpass:
Diese ewige Erblichkeit des Doppelpasses und der Doppelpass als Regelfall, das kann nicht richtig sein. Und da werden wir als Union uns auch gegen positionieren. Aber nicht mit einem ausgrenzenden, sondern schon mit einem offenen und klaren Kurs.
... zu Hans-Georg Maaßen:
Alena Buyx © Anne HufnaglDie Diskussion ist auf jeden Fall schlecht für die CDU. Das hilft uns im Moment überhaupt nicht. Der Ton dieser Äußerung, das Verdikt, das gibt dem politischen Gegner nur Auftrieb, sich daran abzuarbeiten.
Alena Buyx
... zum öffentlichen Diskurs:
Ich bin immer wieder total platt, was an Qualität im öffentlichen Diskurs unterwegs ist, aus dem auch ich immer wieder und ständig lerne.
... zu Schulschließungen:
Stellvertreterdebatte. Ich habe sehr bedauert, dass nur darüber diskutiert wurde: Schulen auf oder Schulen zu. Und nicht über Konzepte, Schulen sicher offen zu halten.
zum Thema Skiurlaub:
Ich glaube, dass der Skiurlaub einer der motivationalen Faktoren ist, der uns helfen wird, zu verstehen, wie konkret, wie nah und tatsächlich auch wie durchgreifend auf unser aller Leben die Klimakrise ist.
Aufgrund der großartigen Resonanz wollen wir allen, die die Premiere verpasst haben oder direkt noch mal dabei sein wollen, schon zeitnah die nächste Möglichkeit bieten: Am 1. März zeichnen wir unseren Podcast wieder vor Publikum auf.
Greifen Sie schnell zu – Tickets gibt es hier!
Regierungsprognose: Straße bleibt wichtigster Verkehrsträger
Volker Wissing © dpaBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine langfristige Verkehrsprognose erarbeiten lassen, nach der die Straße bis Mitte des Jahrhunderts in jedem Fall wichtigster Verkehrsträger in Deutschland bleiben wird. Das geht aus einer internen Präsentation des Ministeriums hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.
Demnach wird der Güterverkehr in Deutschland bis 2051 gegenüber dem Jahr 2019 um 46 Prozent ansteigen – auf 990 Milliarden Tonnenkilometer. Überproportional wächst laut Prognose der Transport auf der Straße: Dort wird ein Anstieg um 54 Prozent auf 767 Milliarden Tonnenkilometer erwartet.
Eine Infografik mit dem Titel: Güterverkehr: Straße vor Schiene
Prognose des Verkehrsministers zum Wachstum des deutschen Güterverkehrs nach Verkehrsträgern, in Milliarden tkm*
Der Güterverkehr auf der Schiene wird laut Verkehrsministerium bis zur Mitte des Jahrhunderts dagegen lediglich um 33 Prozent zunehmen – auf 172 Milliarden Euro Tonnenkilometer.
Die Verteilung des Gütertransports auf die Verkehrsträger dürfte sich den Zahlen zufolge in nächster Zeit kaum verändern.
Lesen Sie hier weitere exklusive Details und eine Analyse zum Koalitionsstreit über Planungsbeschleunigung und den Neubau von Autobahnen.
NRW-Verkehrsminister Krischer sieht keinen Spielraum für Neubauten
Der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne) sieht keinen Spielraum für beschleunigte Autobahn-Neubauten, wie die FDP sie fordert.
Oliver Krischer, NRW-Umwelt- und Verkehrsminister © dpaDer Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:
„Wir stehen vor der Aufgabe, einen Großteil der Straßen-Infrastruktur aus den 60er und 70er Jahren praktisch ersetzen zu müssen. Wir haben gar nicht die personellen und finanziellen Kapazitäten, jetzt noch über die lange Liste von Neubauten nachzudenken. Es fehlt an Planern, an Ingenieuren, an allem.“
Allein in NRW stehen in den kommenden zehn Jahren 873 Brücken zur Sanierung oder zum Abriss und Wiederaufbau an, hören wir. Es wird erwartet, dass diese Zahl noch steigt.
Unter den Grünen im Bund schwindet derweil die Hoffnung, in der Frage der Planungsbeschleunigung noch zu einer gütlichen Einigung mit FDP und SPD zu kommen. Inzwischen wird in Frage gestellt, ob es noch zu dem für Anfang März avisierten Termin für den nächsten Koalitionsausschuss kommt, hören wir. Neue Vorschläge müssten jetzt aus dem Kanzleramt kommen.
Die FDP will dem Bau von neuen Autobahnen ein überragendes öffentliches Interesse zuweisen. Die Grünen lehnen das mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.
Arbeitgeberpräsident: Deutschland fällt massiv zurück
Industrieanlagen von Evonik Industries in Godorf © imagoArbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Wohlstandsverlusten in Deutschland und fordert eine grundlegende Neubewertung der Themen im Ampel-Koalitionsvertrag.
„Der Krisencocktail aus Strukturwandel, Krieg, Energieunsicherheit, Corona ist eine ziemlich heftige Mischung“, sagte Dulger diese Woche vor Journalisten. „Das Land befindet sich im Moment an einem kritischen Punkt.“
Dulger weiter:
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger © dpaWir werden in eine Ära des stagnierenden, wahrscheinlich sogar schrumpfenden Wohlstands eintreten.
Die Unternehmen könnten nicht allein „Standortpflege“ betreiben. Es komme auch auf die Rahmenbedingungen an, die von der Politik gesetzt werden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Koalitionsvertrag der Ampel in Gänze nicht mehr für umsetzbar.
Da muss man noch einmal drüber reden. Wir müssen es neu bewerten.
Die Unternehmen in Deutschland stehen nach Dulgers Einschätzung aktuell stark unter Druck. Die Politik scheine die Handlungsnotwendigkeit jedoch „nicht oder noch nicht ganz" erkannt zu haben: „Es ist Fakt, dass Deutschland seit Jahren und gerade in den letzten Monaten deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und auch verliert."
Bildungsgipfel: Frust und reihenweise Absagen aus den Ländern
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, einen Bildungsgipfel einzuberufen, um über „neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele“ zu sprechen.
Der Termin steht mittlerweile fest: Für den 14. März hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Gipfel nach Berlin eingeladen.
Die Einladung löste in den Ländern allerdings vor allem Frust aus. Aus dem Gipfel ist nur ein dreistündiger Programmpunkt innerhalb der ohnehin regelmäßig stattfindenden Bifo-Tagung geworden. In dem an die Kultusminister adressierten Schreiben heißt es lapidar:
Wir möchten Sie gern einladen, am Bildungsgipfel teilzunehmen und die hochrangigen bildungspolitischen Spitzengespräche zu verfolgen.
Wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr, haben sich die Kultusminister der unionsgeführten Bundesländer geschlossen dazu entschieden, nicht an dem Gipfel teilzunehmen.
Auch Britta Ernst (SPD, Brandenburg) und Helmut Holter (Linke, Thüringen) haben bereits abgesagt.
Dabei sein werden hingegen wohl die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) als Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD).
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Karin Prien (CDU) sagte uns:
Karin Prien © Anne HufnaglDer Bildungsgipfel scheint eher ein Bildungsgipfelchen zu sein. Die Art der Veranstaltung und das Format eignen sich leider überhaupt nicht, um Lösungen für die Herausforderungen in unserem Bildungssystem zu vereinbaren.
Überhaupt solle man die Erwartungen an solch eine Veranstaltung nicht zu hoch hängen: „Der Prozess müsste mit den Ländern gemeinsam aufgesetzt werden und eine Fortsetzungsperspektive haben.“
Pioneer Briefing live mit Wolfgang Kubicki und Tim Engartner
Was darf und kann der Staat? Worin sind private Anbieter besser?
Darüber streiten der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und der Sozialwissenschaftler Tim Engartner (Uni Köln) in ihrem neuen gemeinsamen Buch Privatisierung.
Wolfgang Kubicki © Anne HufnaglWir laden Sie ein, dieses Streitgespräch exklusiv live noch vor der Buchveröffentlichung zu erleben. Wo? Bei einem Pioneer Briefing Spezial, moderiert von Michael Bröcker am kommenden Montag, 13. Februar, an Bord der Pioneer One in Berlin.
Kubicki und Engartner diskutieren dann untereinander und mit Ihnen darüber, ob mehr Privatisierung zu mehr Wohlstand führt. Oder ob das sogar zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft und unser soziales Zusammenleben werden könnte.
Hier können Sie sich Tickets sichern:
Klick aufs Bild führt zum TicketverkaufKönig Charles III. spricht im Bundestag
Der damalige Prinz Charles bei seiner Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Volkstrauertags im Jahr 2020. © dpaRoyaler Besuch im Hohen Haus: König Charles III. wird im Rahmen seines Deutschland-Besuchs Ende März eine Rede im Deutschen Bundestag halten, berichtete unser Kollege Rasmus Buchsteiner gestern exklusiv.
Der für den 30. März geplante Auftritt im Parlament sei ein Wunsch von Charles gewesen.
Zuletzt hatte er am Volkstrauertag 2020 im Bundestag gesprochen – damals noch als Prince of Wales. „Unsere beiden Länder haben wieder zu ihrer natürlichen Beziehung als Verbündete und Freunde gefunden“, sagte Charles.
Närrischer Parlamentskreis gegründet
Gründungstreffen des Parlamentskreises Karneval - Fastnacht - Fasching © privatIm Bundestag gibt es seit gestern den Parlamentskreis Karneval – Fastnacht – Fasching. Zum Gründungstreffen kamen am Donnerstag um 16:11 Uhr mehr als 40 Parlamentarier. Bier sei nicht geflossen, hörten wir. CDU-Parlamentarier Erwin Rüddel habe allerdings Musik zum Schunkeln dabei gehabt.
Der Vorstand des Parlamentskreises besteht aus den Abgeordneten Markus Uhl (CDU), Sanae Abdi (SPD), Max Lucks (Grüne), Manfred Todtenhausen (FDP), Matthias W. Birkwald (Linke) und Georg Kippels (CDU). Zum Auftakt war auch der erfahrene Büttenredner Jens Singer dabei, der als Jurist im Bundestag arbeitet.
Büttenredner Jens Singer (Mitte) © privatMarie-Agnes Strack-Zimmermann, die bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst mit Redepassagen über Friedrich Merz („Flugzwerg“) für Aufsehen gesorgt hatte, wurde dagegen nicht gesichtet – ebenso wenig wie der CDU-Chef selbst.
In einem Beschluss zum Selbstverständnis des Parlamentskreises heißt es:
Wir wollen zum Dialog und zur Unterstützung einladen, ein Forum geben sowie im Karneval, in der Fastnacht und im Fasching engagierte und außergewöhnliche Menschen zusammenbringen.
Der Parlamentskreis, so einer der ersten Beschlüsse, will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, im nächsten Jahr Delegationen aus den großen Karnevalshochburgen ins Parlament einzuladen.
Lindholz und Throm sollen Staatsbürgerschaft koordinieren
Wie wird sich die Unionsbundestagsfraktion beim geplanten Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel-Koalition verhalten?
Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz lehnt die Vorschläge der Ampel zur Ausweitung der Staatsbürgerschaftsrechte in der bisher bekannten Form ab, will aber einen differenzierten eigenen Vorschlag der Union einbringen.
Dazu sollen die beiden Innenpolitiker Andrea Lindholz (CSU) und Alexander Throm (CDU) nun einen ersten Entwurf liefern, wie Merz in der vergangenen Fraktionssitzung erklärte.
Neue Kuratoriumsmitglieder für das AWI
Das Alfred-Wegener-Institut – Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) – erhält zwei neue Mitglieder im Kuratorium. Ministerialdirektor Stefan Müller aus dem Bildungsministerium und Anne Loos aus dem Ministerium für Landwirtschaft werden entsendet. Das hat das Kabinett am Mittwoch entschieden, wie wir erfuhren.
Die Unionsfraktion im Bundestag lädt am 16. März zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Oh Meno – Warum die Wechseljahre uns alle etwas angehen“ ins Jakob-Kaiser-Haus ein. Initiatorinnen sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU).
„Neun Millionen Frauen in Deutschland sind in den Wechseljahren, und kaum jemand spricht darüber“, heißt es in der Ankündigungs-Mail, die unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt. Als Gäste sind die beiden Bestseller-Autorinnen Sheila de Liz („Woman on Fire - Alles über die fabelhaften Wechseljahre“) und Miriam Stein („Die gereizte Frau“) eingeladen.
Auf - Dorothee Bär. Die ehemalige Digitalstaatsministerin im Kanzleramt beschwerte sich gestern im Gespräch mit einem der Mitarbeiter dieses Newsletters darüber, dass zu viele Männer darüber entscheiden, wer hier auf- und absteigt. Sie hat vollkommen recht. Bär ist unsere Aufsteigern.
Ab - Friedrich Merz. Die Aachener Karnevalssitzung ist mittlerweile fast eine Woche her und hallt doch noch immer nach. Was hängen bleibt, ist der Eindruck eines griesgrämigen und humorbefreiten Mannes, der eine Büttenrede etwas zu ernst genommen hat.
Der Lehrermangel in Deutschland ist gravierend – immer häufiger muss Unterricht entfallen, Lehrkräfte leisten Mehrarbeit, gehen an ihre Grenzen. Das Ausmaß der Auswirkungen in den Schulen kennt niemand besser als diejenigen, die es tagtäglich zu spüren bekommen: die Lehrkräfte. Kathrin Kern ist Lehrerin in Hessen und schildert in einem Gastbeitrag für The Pioneer, wie die mangelhaften Zustände an ihrer Schule ihren Alltag belasten. Sie schreibt: „Oft steigt das Gefühl hoch, für zwei zu arbeiten. Wir machen das gern, aber es saugt Energie und frisst Zeit.“ Den ganzen Beitrag – und warum Frau Kern ihren Beruf trotzdem niemals aufgeben würde – lesen Sie hier. Bemerkenswert!
Der seit einem guten Jahr amtierende Berliner Senat habe durchaus gezeigt, „dass er sein Handwerk beherrscht“, kommentiert SZ-Landeskorrespondent Jan Heidtmann. Als Beispiele nennt er die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge und die Hilfsleistungen für den Winter. Die letzte Woche beschlossene Verwaltungsreform läute zudem „das Ende der strukturellen Verantwortungslosigkeit“ ein. Die Umfragen zeigten jedoch, dass die Berliner des rot-grün-roten Regierungsbündnisses leid sind, aber auch der Opposition wenig zutrauen. Trotzdem gehe es bei der Wahl am Sonntag darum, „ob Berlin in Zukunft eine Stadt im Werden bleiben wird. So anstrengend dies auch manchmal sein mag.“ Lesenswert!
Heute gratulieren wir herzlich:
Frank Bsirske, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ehem. Verdi-Chef, 71
Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesverkehrsminister, 69
Silke Torp, Staatssekretärin im Finanzministerium von Schleswig-Holstein, 55
Johann Wadephul, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60
Morgen gratulieren wir herzlich:
Canan Bayram, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 57
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete, 39
Konstantin Kuhle, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 34
Susanne Menge, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 63
Sören Pellmann, Linken-Bundestagsabgeordneter, 46
Christian Sauter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 43
Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter, 52
Ortwin Runde (SPD), ehem. Erster Bürgermeister Hamburgs, 79
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Jan-Niclas Gesenhues, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 33
Markus Gruber, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 61
Martin Kröber, SPD-Bundestagsabgeordneter, 31
Michael Donnermeyer, 62, ehemaliger Sprecher vom damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, arbeitet heute als Berater für Unternehmen im Bereich Energie und Digitales in Berlin. Mitglied der SPD ist er noch immer, zu einigen Weggefährten hält er Kontakt. Zu Steinbrück dagegen nicht mehr. Zu einem ausgemachten gemeinsamen „Treffen, wenn alles vorbei ist“, kam es damals nicht mehr.
Donnermeyer freut sich aber darüber, dass die SPD Fehler früherer Wahlkämpfe nicht mehr wiederholt – dazu habe er womöglich beitragen können.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre