Wie vielfältig ist die ARD?

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Unsere Themen heute:

• Ist die ARD wirklich so bunt und thematisch breit, wie ihr Chef Kai Gniffke behauptet? Eine Studie des Instituts Media Tenor nährt Zweifel.

• In Sachen Verbrenner-Aus könnte es am heutigen Mittwoch in Brüssel zu einem Showdown kommen. Bei der Frage um die EU-Abgasrichtlinie könnte am Ende auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine entscheidende Rolle spielen.

• Der Chef der Bank für Sozialwirtschaft, Harald Schmitz, warnt vor Liquiditätsengpässen und einem Investitionsstau in deutschen Kliniken.

• Die Unionsfraktion im Bundestag möchte die Anzahl der Sitzungswochen im kommenden Jahr reduzieren.

• Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich zu seinen Zukunftsplänen geäußert. Ob der 70-Jährige bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal antritt, lesen Sie im Bewegungsmelder.

Die Aussagen des ARD-Chefs im Faktencheck

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat im Pioneer-Interview den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtiger denn je bezeichnet und dabei die thematische Vielfalt des Programms, das Abbilden der regionalen Landschaften und die strikt überparteiliche Berichterstattung hervorgehoben.

Aber ist dem wirklich so?

Eine aktuelle Analyse des Forschungsinstituts Media Tenor nährt Zweifel. Dass die ARD insgesamt 20 TV-Sender und 73 Radiowellen umfasse, begründete Gniffke unter anderem mit dem Anspruch, "die Vielfalt unseres Landes" abbilden zu wollen.

Allerdings behandelten nur 10 Prozent der Berichte in der Tagesschau in den vergangenen zwei Jahren Themen aus den Bundesländern, in der ZDF-Heute-Sendung waren es knapp 15 Prozent.

Ereignisse aus Ostdeutschland sind dramatisch unterrepräsentiert und kamen von 2013 bis 2022 in den Tagesschau-Nachrichten im Schnitt nur in jedem fünften Bericht vor.

Zudem waren in den vergangenen beiden Jahren 35 Prozent der Berichte aus dem Ostteil des Landes eher negativ behaftet, während es bei den Berichten aus Westdeutschland nur 30 Prozent waren.

Im Interview hatte Gniffke auch betont, dass die ARD den Menschen nah sei.

Die Auswertung von Media Tenor ergibt indes, dass zentrale Gruppen in der Berichterstattung kaum vorkommen.

In der Tagesschau kamen 2021 und 2022 Kinder und Jugendliche als Protagonisten nur in 0,8 Prozent der Berichte vor, in der Heute-Sendung waren es 0,92 Prozent.

Bei den Rentnern und Senioren ist die Situation noch offensichtlicher, sie fanden als Protagonisten in der Tagesschau in den vergangenen Jahren nur in 0,3 Prozent der Fälle statt, beim ZDF sind es 0,32. Für Menschen mit Behinderung war nur in 0,03 Prozent (ZDF: 0,02) der Meldungen Platz.

In der Wirtschaftspolitik lässt sich eine linke Schlagseite bei den Experten erkennen.

In den beiden wichtigsten Nachrichtensendungen des Landes werden die beiden DIW-Ökonomen Claudia Kemfert und Marcel Fratzscher besonders gerne zitiert.

Nur der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, konnte sich im ZDF zwischen die Ökonomen schieben.

Und wie sieht es bei der Parität aus? Mangelware!

Unter den Top-15-Kommentatoren in den Tagesthemen waren von 2012 bis 2021 nur drei Frauen.

Am häufigsten kommentierte Rainald Becker, gefolgt von Sigmund Gottlieb und Holger Ohmstedt. Erst auf Platz vier folgt die Berliner Studioleiterin Tina Hassel.

In der ausführlichen Studie von Media Tenor wird auch das allgemeine Image von ARD und ZDF im Zeitverlauf untersucht und die Frage beantwortet, wie die "publizistische Relevanz" der öffentlich-rechtlichen Medien bei Themen wie Geschichte, Bildung und Kulturfragen im Vergleich zu Privatmedien wie dem Spiegel einzuordnen ist.

Die Ergebnisse sind teilweise überraschend.

Hier können Sie die gesamte Studie herunterladen.

Informationsqualität 2023 - Faktencheck ARD

Verbrenner-Aus: Showdown in Brüssel

In Sachen Verbrenner-Aus könnte es an diesem Mittwoch auf EU-Ebene zu einem Showdown im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel kommen. Auf dem Treffen wird die Tagesordnung für den Ministerrat kommende Woche festgezurrt, eigentlich nur eine Formalie.

Nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler will die FDP die Runde der EU-Botschafter allerdings nutzen, um ein ungeliebtes EU-Projekt zumindest auf Eis zu legen: Die neue EU-Abgasrichtilinie, die das Aus für die Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 bedeuten würde.

Die EU-Botschafter handeln auf Weisung ihrer Regierungen. Kann sich die Ampel nicht einigen, müsste sich die deutsche EU-Botschafterin enthalten.

Ohne deutsche Zustimmung aber käme die qualifizierte Mehrheit nicht zustande, wonach 65 Prozent der EU-Bevölkerung von den Ja-Stimmen gedeckt sein müssen. Italien, Ungarn und Polen wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen. Eine deutsche Enthaltung würde das Gesetz zu Fall bringen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, dies zu verhindern: Das Gesetz wird ganz von der Tagesordnung genommen. Oder die zuständige deutsche Umweltministerin Steffi Lemke weist die Botschafterin eigenmächtig an, dem Verbrenner-Aus doch zuzustimmen.

Das wäre eine schwere Bürde für die Koalition. Formal würde dann kommende Woche der Rat der EU-Bildungsminister das Thema aufrufen. Deutschland wird darin von Bettina Stark-Watzinger (FDP) vertreten. Der Plan der FDP ist, dass sie dann für die Enthaltung sorgt.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte uns:

Krankenhäuser: Sozialbank-Chef beklagt Investitionsstau

Der Vorstandsvorsitzende der Bank für Sozialwirtschaft, Harald Schmitz, warnt vor Investitionsstau und zunehmenden Liquiditätsproblemen in Deutschlands Kliniken.

„Wir dachten schon fast, Liquidität zu sichern, sei für die Krankenhäuser nicht mehr das große Problem“, sagte Schmitz unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Das Thema kommt jetzt als Herausforderung mit Macht zurück: "Die Personal- und Sachkosten der Kliniken steigen in einem Tempo, das wir lange nicht gesehen haben.“

Die Bank für Sozialwirtschaft zählt zu den wichtigsten Kreditgebern von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen. Sie wurde vor 100 Jahren als Hilfskasse gemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen gegründet. Zu den Aktionären zählen die großen Wohlfahrtsverbände.

Schmitz sieht die Krankenhäuser aus einem weiteren Grund in Bedrängnis:

Hinzu komme noch ein weiterer Faktor. „Die meisten Kliniken haben heute deutlich weniger Fälle als vor Corona - je nach Haus kann das ein Minus von bis zu 20 Prozent bedeuten“, so Schmitz.

Für Verunsicherung im Kliniksektor sorgen aus seiner Sicht auch die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Krankenhausversorgung völlig neu aufstellen möchte.

Schmitz dazu:

Anders als Lauterbach rechnet Schmitz nicht mit einer großen Insolvenzwelle. „Wir werden aber weiter und zunehmend Zusammenschlüsse und Übernahmen sehen, das ja. Die Zahl der Kliniken wird jedenfalls sinken“, so der Bank-Chef. Insolvenzen würden dabei aber wie bisher eher die Ausnahme sein.

Aktuell gibt es noch knapp 1.900 Krankenhäuser im Land. „Wir gehen davon aus, dass es auch in Zukunft noch rund 1.500 Häuser geben wird, aber das hängt von den Marktmechanismen und der Ausgestaltung der Krankenhausreform ab.“

Bundestag: Union will eine Sitzungswoche weniger

Erst drei Gesetze hat der Bundestag in den ersten drei Sitzungswochen 2023 beschlossen. Zum Vergleich: In den 21 Parlamentswochen des vergangenen Jahres waren es 115 - also im Schnitt rund 5,4 pro Woche.

Allerdings: Mit 22 gibt es in diesem Jahr im Bundestag eine Sitzungswoche mehr als 2022. Angesichts der zuletzt geringeren Zahl beschlossener Gesetze wirft die Union der Koalition „Arbeitsverweigerung“ vor.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagte uns:

Die Union, so Müller weiter, werde sich dafür einsetzen, „dass es im nächsten Jahr wieder eine Sitzungswoche weniger gibt“.

Aktuell wird im Bundestag der Plenarkalender für 2024 abgestimmt. Bis Ostern soll eine vorläufige Fassung veröffentlicht sein.

BMWK: Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht

Trotz einzelner Abweichungen vom vereinbarten Rahmen hat das Bundeswirtschaftsministerium keine Bedenken gegen die Energie-Härtefall-Regelungen der Länder für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

In einem 14-seitigen Bericht des Ministeriums von Robert Habeck an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der uns vorliegt, beschreibt das BMWK die unterschiedlichen Regelungen.

Bayern etwa wolle zunächst Härtefälle aus dem Jahr 2023 abarbeiten, bevor es sich Härtefällen aus 2022 widmet. Andere Länder halten es umgekehrt.

"Schlussendlich führen aber beide Herangehensweisen zum gleichen Ergebnis", schreibt das BMWK.

Manche Länder erkennen einen Härtefall an, wenn sich deren Energiepreise etwa für Heizöl und Pellets nur verdoppelt haben. Die Vorgabe der Wirtschaftsministerkonferenz lautete allerdings, erst ab einer Verdrei- oder Vervierfachung der Preise von einem Härtefall auszugehen.

Für das BMWK ist das dennoch kein Problem, weil diese Länder neben dem Kriterium Preisanstieg in der Regel weitere Kriterien heranziehen.

Es müsse etwa eine Existenzgefährdung durch die Energiepreisbelastung vorliegen oder ein negativer Cashflow.

Aus Sicht des BMWK sei "eine solche Kriteriensetzung gleichermaßen geeignet, eine Fokussierung der Hilfen auf Härtefälle zu gewährleisten".

BMWK-Bericht zu Härtefallregelungen der Länder.

Kritik aus FDP und CDU an Habeck-Plänen zu Heizungen

Ein noch nicht final abgestimmter Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach Medienberichten vor, dass von 2024 an keine neuen, reinen Erdgas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen - das Papier aus dem Ministerium sorgt für massiven Widerspruch.

Der eigene Koalitionspartner ist entsetzt:

"Die Pläne von Robert Habeck sind ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand. Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei“, sagte der NRW-FDP-Vorsitzende Henning Höne.

Henning Höne, neuer Fraktionschef der FDP im NRW-Landtag.  © FDP

Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders, auch die Mieterinnen und Mieter würden dann belastet.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte, eine solche Politik werde sich nur die Oberschicht leisten können.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zum Feindbild der Bundesregierung gehören“, so die CDU-Politikerin.

„Die Aufgabe von Politik ist, Ziele miteinander in Einklang zu bringen und die Gesellschaft zusammenzuhalten: Bei dieser Art von Bundespolitik wird die Bevölkerung gespalten.“

Scharrenbach sagte, wenn das Verbot der Gasheizung komme, sei das eine Vernichtung milliardenschweren Vermögens der Kommunen und ihrer Bürger.

Zügiger Abzug aus Mali denkbar

In der SPD-Fraktion wird über Dauer und Umfang des Bundeswehr-Einsatzes in Mali diskutiert. Nach der Entscheidung Malis, zusammen mit Ländern wie Russland, Syrien, Nordkorea und Belarus gegen die Resolution zur Verurteilung des Krieges zu stimmen, mehren sich die Stimmen, die den bestehenden Zeitplan überdenken wollen.

„Wenn Deutschland seine Truppen wegen der Uno-Entscheidung nun hektisch aus Mali abziehen würde, dann wäre das falsch und man würde den Russen auf den Leim gehen", sagte uns der Außenpolitiker Ralf Stegner. "Aber grundsätzlich müssen wir uns schon die Frage stellen: Sind wir in diesem Land noch willkommen? Und wenn die Antwort nein lautet, dann sollte der Abzug der Bundeswehr zügig vollzogen werden.“

Grundsätzlich müsse immer überprüft werden, wie es um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten stehe, so Stegner, und ob der Einsatz im Land gewünscht sei. Die aktuellen Mandate laufen noch bis zum 31. Mai.

Finanzministerium: Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung soll nach der Sommerpause starten

Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung nach der parlamentareischen Sommerpause in diesem Jahr beginnt. Dies geht aus einer uns vorliegenden Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel auf Anfragen der Linksfraktion sowie der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor. Ein genauer Zeitpunkt dafür existiere noch nicht.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass "die Überlegungen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung noch nicht abgeschlossen sind". Einzelfragen zur Ausgestaltung könnten daher "mangels getroffener Festlegungen" noch nicht beantwortet werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Eckpunkte im Januar an die sechs beteiligten Ministerien verschickt. Seitdem befindet sich die interministerielle Arbeitsgruppe in schwierigen und derzeit stockenden Verhandlungen.

Grundsätzlich bekennt sich das von Christian Lindner (FDP) geführte Ministerium in der Antwort jedoch zu dem Vorhaben: "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung dem Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Kindergrundsicherung vorschlagen, die aus einem für alle Kinder gleich hohen und einkommensunabhängigen Garantiebetrag sowie einem altersgestaffelten und einkommensabhängigen Zusatzbetrag bestehen soll."

Lindner hatte sich im Zuge der Diskussion um den Bundeshaushalt zuletzt zurückhaltend gegenüber dem Projekt geäußert.

Bodensee-Kreis legt Ideen für Gesundheitsreform vor

Volker Kauder, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat als Vorsitzender des Bodensee Kreises konkrete Reformen in der Gesundheitspolitik vorgeschlagen.

In einem Eckpunktepapier des interdisziplinär arbeitenden Forums zur Zukunft Deutschlands schlagen Kauder und die weiteren Autoren eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen zur Vergütung von Krankenhausleistungen vor.

Diese sollten künftig lediglich als „vorläufige Abrechnungshilfe“ für eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Gesamtvergütung dienen.

Unterschrieben haben das Dokument unter anderem renommierte Mediziner wie Giovanni Maio, Hanns-Peter Knaebel und Heinz-Uwe Dettling.

Sie fordern außerdem:

• die konsequente Ausrichtung auf die bedarfsgerechte Versorgung,

• die Funktionsveränderung der DRGs hin zur nur vorläufigen Abrechnungshilfe für die retrospektive Gesamtvergütung,

• die medizinisch-soziale Verantwortung von Krankenhäusern als verbindliches Unternehmensziel,

• die retrospektive Gesamtvergütung orientiert an der Erfüllung des Versorgungsauftrags und am öffentlichen, gemeinnützigen oder privaten Charakter im Interesse der Vielfalt der Krankenhausträger,

• zielgerichtete Krankenhausplanung und „harte“ Investitionsförderung.

Kubicki will es nochmal wissen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten. Das bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der FDP am Dienstagabend unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Der 70-Jährige Volkswirt und Rechtsanwalt war bereits zwischen 1990 und 1992 Mitglied des Bundestages. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an.

Die Ankündigung einer erneuten Kandidatur für den Bundestag kommt zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Die Entscheidung entspreche „der Bitte meines Landesverbandes und dem Wunsch von Christian Lindner“, so Kubicki. „Auch meine Frau hat zugestimmt.“

SPD-Fraktion ändert Ausschussbesetzungen

In der SPD-Fraktion gibt es einige Veränderungen in der Besetzung von Ausschüssen und Unterausschüssen:

• Angelika Glöckner, bisher stellvertretendes Mitglied, ersetzt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ariane Fäscher, die stattdessen stellvertretendes Mitglied wird.

• Im Unterausschuss Globale Gesundheit löst Franziska Kersten, bisher ebenfalls stellvertretendes Mitglied, Lina Seitzl ab. Seitzl wird Stellvertreterin.

• Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss folgt Frank Ullrich als stellvertretendes Mitglied auf Andreas Philippi, der als Sozialminister ins niedersächsische Landeskabinett gewechselt ist.

• Ullrich wird außerdem stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und folgt dort auf Nadja Sthamer.

Fußball-Gipfel im Bundestag: An diesem Mittwoch stehen im Sportausschuss Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, und DFB-Sportdirektor Rudi Völler den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrales Thema dabei: Das Vorrunden-Aus und der Auftritt der Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Ende 2022 - damit verbunden sicherlich auch die Frage, welche Veränderungen bis zur Heim-Europameisterschaft im kommenden Jahr vollzogen werden müssen.

Auf - Saskia Esken. In Stuttgart hat die SPD-Chefin den Neujahrsempfang des Christopher Street Day besucht und dabei mutmaßlich neue Bekannte gemacht. Ein Foto zeigt Esken inmitten einer Gruppe Rubber-Dog-Fetischisten. Früher wäre das womöglich anstößig gewesen, heute ist es unaufgeregte Normalität. Auch und gerade weil es solche Bilder gibt. Aufsteigerin.

Ab - Hendrik Wüst. Ärger für den NRW-Ministerpräsidenten. Angeblich verschwundene E-Mails aus seiner Zeit als Verkehrsminister könnten zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag führen. Die Affäre dreht sich um die Sperrung der Rahmedetalbrücke der A45 und möglicherweise belastende E-Mails. CDU-Mann Wüst ist bisher auf dem Höhepunkt seiner Popularität - den Ausschuss strengen SPD und Wüsts ehemaliger Koalitionspartner an.

Der Begriff des alten weißen Mannes ist in Verruf geraten: Für viele Feministen ist er das Feindbild einer progressiven und modernen Gesellschaft. Aber ist das so?

Die Journalistinnen Nena Brockhaus (Bild) und Franca Lehfeldt (Welt) hinterfragen die These und haben ausführlich mit zehn lebenserfahrenen Männern gesprochen, darunter Heiner Lauterbach, Stefan Aust oder Peer Steinbrück. Die Interviews sind in ihrem heute erscheinenden Buch "Alte weise Männer" veröffentlicht.

Bei The Pioneer lesen Sie heute exklusiv einen Auszug aus dem Interview von Nena Brockhaus mit Biontech-Investor Thomas Strüngmann.

Nikolas Busse befasst sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Annalena Baerbocks Leitlinien feministischer Außenpolitik (wir berichteten exklusiv). Dass diese bereits im Koalitionsvertrag vereinbart waren, bevor die Leitlinien feststanden, spreche nicht für das Konzept. "Wenn etwas wirklich dringend notwendig ist, dann muss man nicht erst Leitlinien dafür erarbeiten", schreibt Busse. Es sei ein "Etikett, das eine frauenbewegte Politikerin ihrem Ministerium anheften will". Etwa durch die Zielsetzung, „gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe“ von Frauen in Kultur, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Sport und Medien fördern zu wollen, werde das "Prinzip der Nichteinmischung" aufgegeben, das der modernen Staatenwelt zugrunde liege. Hier lesen Sie den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Philip Krämer, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 31 (sein Geburtstag ist der 29. Februar)

Klaus Uwe Benneter, ehem. SPD-Generalsekretär, 76

Ariane Fäscher, SPD-Bundestagsabgeordnete, 55

Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin, 57

Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, 55

Axel Knoerig, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, 81

Andreas Könen, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, 62

Jakob Maria Mierscheid, bekanntester Bundestagsabgeordneter, 90

Matthias Veltin, deutscher Botschafter in Togo, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre