Wissing: Die Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht

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Unsere Themen heute:

• Eine Stunde, viele Themen: Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing war gestern zu Besuch auf der Pioneer One.

• Die CDU legt ihre Pläne für eine Rentenreform vor. Die Regelarbeitszeit soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden, die Betriebsrente verpflichtend werden.

• Die FDP-Minister wollen heute im Kabinett den Weg für das Gebäudeenergiegesetz freimachen – allerdings nur unter Vorbehalt.

• Die ARD will 1,09 Euro mehr pro Monat für ihre Anstalten – die Gebühren könnten auf knapp 20 Euro steigen. Die FDP und Unions-Ministerpräsidenten stellen sich quer.

• An diesem Mittwoch spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Ghetto-Aufstands in Warschau. Die Erwartungen sind hoch.

• Weniger Kurzarbeit, geringere Ausgaben und womöglich mehr Überschuss: Bei der Bundesagentur für Arbeit entspannt sich die Haushaltslage.

Wissing: Die Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht

Am Dienstag war FDP-Verkehrsminister Volker Wissing an Bord der Pioneer One. Im Gespräch mit unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schlesiger hat er sich den drängenden Fragen aus seinem Ressort gestellt.

Wissing beklagte den Umgang mit ihm durch die Letzte Generation:

Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing. Aber: „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

Wissing bestätigte, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Sofortprogramm Anfang Mai ins Kabinett gehen solle. Darin müssten „alle Bereiche, auch der Verkehr, ihren Beitrag leisten“.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er „eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dem Entwurf drinstehen“.

Dass das Programm der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt sei, hänge damit zusammen, „dass wir bisher noch keine Fortschritte gesehen haben im Bereich der Änderung des Klimaschutzgesetzes“.

Dem Vorwurf, dass er zu wenig für die Einhaltung der Klimaziele tue, widersprach Wissing jedoch vehement:

Stolz ist der FDP-Politiker auf das Deutschlandticket, das im Mai starten soll:

Das Ticket löse aber nicht die Frage des Angebots, sondern die Einfachheit von Tarifstrukturen und Nutzung, so der Minister. Und dies sei revolutionär – „die größte Tarif-Strukturreform im ÖPNV“, die Deutschland je gesehen habe.

Denn:

Wissing betonte, dass auch der ÖPNV eine massive Digitalisierungsoffensive braucht. „Die Fahrscheinkontrolle ist nur möglich durch visuelle Kontrolle. Das ist 19. Jahrhundert.“

Es gebe sehr viele Busse, die leer durch die Gegend fahren. Wer auf Digitalisierung verzichte, verzichte auf diese Information.

Wissing:

Der FDP-Politiker verteidigte die Bedeutung der Straße als Verkehrsraum. Er selbst fahre nun einen BMW IX, sein erstes vollelektrisches Auto.

Auch durch den wachsenden Online-Handel werde die Straße weiter und zunehmend gebraucht. „Wir werden bei den kleinen Päckchen und Paketen eine Zunahme von 300 Prozent haben“, sagte Wissing über die Päckchen-Flut.

Und gerade bei den Automobilen vollziehe sich der Wandel zur E-Mobilität langsam. "Die Menschen können nicht alle in kurzer Zeit auf E-Autos umsteigen", sagte Wissing.

Jedoch gebe es gute Entwicklungen:

Während der Veranstaltung wurde bekannt, dass bei der Bahn in den kommenden Tagen mit weiteren Warnstreiks zu rechnen ist.

Dazu sagte uns Wissing:

Es sei wichtig, an diejenigen zu denken, „die mobil sein müssen, die darauf angewiesen sind, dass unseren auch genutzt werden können und hoffe, dass es bald zu einer Einigung mit den Tarifpartnern kommt.“

Ausschnitte des Interviews hören Sie in der heutigen Ausgabe des Pioneer Briefing Podcasts und in voller Länge ab Samstag in einem Spezial-Podcast.

CDU plant kleine Rentenreform

Die CDU will im neuen Grundsatzprogramm offenbar eine kleine Rentenreform vorschlagen, wie aus dem Entwurf der Kommission „Soziale Sicherung“ hervorgeht, der uns vorliegt.

„Mit Blick auf nachfolgende Generationen können wir Defizite in den Sozialversicherungen nicht auf Dauer mit milliardenschweren Steuerzuschüssen schließen“, heißt es.

Schon heute zahle der Bund über 100 Milliarden Euro pro Jahr in die gesetzliche Rentenversicherung ein, um sie zu stabilisieren.

Die Kommission unter der Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann schlägt deshalb unter anderem diese Maßnahmen vor:

• Ab 2031 soll die Regelaltersgrenze an die Lebensarbeitszeit gekoppelt werden – im Verhältnis 1:2. Heißt: Ein gewonnenes Lebensjahr soll zu 1/3 in Arbeit und zu 2/3 im Rentenbezug verbracht werden – der Renteneintritt verschiebt sich so um vier Monate.

• eine verpflichtende Vorsorge im Betrieb für den Fall der Erwerbsminderung

• Wer 45 Jahre mit Mindestlohn in Vollzeit gearbeitet hat, soll „deutlich mehr“ Rente bekommen als die Grundsicherung.

• eine verpflichtende und paritätisch finanzierte Betriebsrente für Geringverdiener. Die Anwartschaften sollen bei Arbeitgeberwechsel übertragbar sein.

• ein verpflichtendes und einfaches Standardprodukt zur privaten Vorsorge für alle Arbeitnehmer (Opt-out). Eltern können es schon für ihre Kinder anlegen – der Staat soll einen Zuschuss zum Startkapital für jedes Neugeborene geben

• Nur generell wird eine Pensionsreform angekündigt.

FDP-Minister wollen Habecks Heizungsgesetz unter Vorbehalt zustimmen

Nach Wochen des Streits um das Gebäudeenergiegesetz wollen die FDP-Minister an diesem Mittwoch im Kabinett den Weg für das parlamentarische Verfahren frei machen. Allerdings nur unter Vorbehalt, erfuhren unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler. Es soll dazu von FDP-Seite eine Protokollerklärung geben, die uns in der Textfassung vorliegt.

In der Erklärung heißt es, die FDP-Seite stimme dem Gesetz „in dem Bewusstsein zu“, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf „intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“.

Das Hauptaugenmerk soll dabei auf „Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit“ des Gesetzes liegen, „um die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten“.

Es ist parlamentarischer Alltag, dass Gesetze den Bundestag nicht so verlassen, wie sie hineingekommen sind. Umso ungewöhnlicher, diese Binse mit einer Protokollerklärung zu untermauern.

In der Fraktion soll Lindner am Dienstagabend erklärt haben, dass der Gesetzentwurf nicht die Zustimmung der FDP-Minister finde. Sie erwarteten, dass er im Gesetzgebungsverfahren noch entscheidend verändert werde, hören wir.

In der Fraktion soll die Stimmung nicht die beste gewesen sein. In Teilen der Fraktion gibt es den Wunsch, das Gesetz zu Fall zu bringen. Vor dem Sitzungssaal konnte Lindner beobachtet werden, wie er eine hitzige Debatte mit dem baupolitischen Sprecher Daniel Föst führte.

Aus der Fraktion der Grünen hören wir als erste Reaktion: „Das verspricht ja noch Spaß.“

Gebührenstreit: ARD will 1,09 Euro mehr pro Monat

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik, doch die Verantwortlichen wollen zunächst einmal mehr Geld.

Wie wir aus WDR-Mitarbeiterkreisen erfahren haben, hat die größte ARD-Anstalt ihren Gremien mit Verweis auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, den Beitrag nur für die ARD-Anstalten um 1,09 Euro pro Monat zu erhöhen.

Intendant des WDR ist Tom Buhrow.

Sollte das ZDF einen ähnlichen Anstieg beschließen, würde der Beitrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio insgesamt auf 19,91 Euro ansteigen, hieß es.

Union und FDP wollen indes eine Beitragserhöhung verhindern. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben dies in internen Runden bereits klargemacht, auf dem FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende soll ein Antrag beraten werden, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reformen und Sparpläne auferlegt.

Hohe Erwartungen vor Steinmeier-Rede bei Gedenken an Ghetto-Aufstand in Warschau

Zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch in der polnischen Hauptstadt eine Rede halten – als erster deutscher Staatsgast überhaupt.

Zur offiziellen Delegation aus Deutschland gehört auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden.

Schuster sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, der Besuch lenke den Blick auf einen Teil der Geschichte, der in Deutschland gerne unter den Tisch falle: den Jüdischen Widerstand im Zweiten Weltkrieg.

Und weiter:

Steinmeier nimmt an der offiziellen Gedenkfeier gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog teil. Der rund vierwöchige Aufstand des jüdischen Widerstandes im Warschauer Ghetto begann am 19. April 1943. Mehr als 56.000 Juden wurden getötet oder deportiert.

FDP fordert stärkere Nutzung von KI im Bildungssystem

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für eine stärkere Einbindung von Künstlicher Intelligenz im Bildungssystem aus. „Wir Freie Demokraten sehen vor allem Chancen für unser Bildungssystem“, heißt es in dem Positionspapier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Darin fordert die Fraktion unter anderem:

• mehr Modellprojekte durchzuführen und bei Erfolg „schnellstmöglich in die Breite zu tragen“.

• einen bundesweiten Wettbewerb für Best-Practice-Beispiele.

• bundesweite Mindeststandards für den Einsatz und Umgang mit KI in Bildungsinstitutionen aufzubereiten.

• KI aktiv zur Diagnostik und Leistungsbewertung einzusetzen, „um Förderbedarfe verlässlich zu erkennen und objektive Beurteilungskriterien sicherzustellen“.

• den zielgerichteten Einsatz von KI für individuelle Förderung und lerntherapeutische Zwecke, bspw. als „Learning Companion“.

• Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht technisch auszustatten, „um sowohl

  Lehrenden als auch Lernenden den Einsatz von KI und digitaler Medien zu

  ermöglichen“.

• Lehrpläne zu entschlacken, um mehr pädagogische Freiheit für den KI-Einsatz im Unterricht zu ermöglichen.

• eine Verpflichtung für pädagogische Berufe zur regelmäßigen Fort- und

  Weiterbildung.

• „einen offenen, gesellschaftlichen Diskurs über die Vorurteile zu KI“.

„Die Menschen müssen den Umgang mit der neuen Technologie lernen. Pauschale Verbote und Einschränkungen sind der falsche Weg“, sagte Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP.

Die bildungspolitische Sprecherin Ria Schröder erklärte:

Download: FDP-Positionspapier KI in der Bildung

Forschung: Bund gibt weitere Mittel frei

Der Bund stellt über einen Härtefallfonds weitere 200 Millionen Euro für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zur Verfügung, die besonders von den steigenden Strom- und Gaspreisen betroffen sind. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Demnach soll die bisher verhängte Sperrung der Mittel aufgehoben werden.

Der Fonds soll Einrichtungen dabei unterstützen, „ihre energieintensive Forschung mit großen und ggf. kritischen Infrastrukturen in der Energiekrise zu sichern“, heißt es in dem Dokument, das unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt.

Zwar profitieren außeruniversitäre Forschungseinrichtungen auch von der Soforthilfe und den Preisbremsen für Erdgas, Fernwärme und netzbezogenen Strom. Da diese jedoch durch eine Begrenzung der Gesamtmenge Einsparanreize setzen sollen, „könnten die Hilfen für einzelne Einrichtungen nicht ausreichend sein“, heißt es weiter.

Selbstbestimmungsgesetz: Union macht Gegenvorschläge

Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz ab.

In einem gestern verschickten Schreiben der Abgeordneten Dorothee Bär, Andrea Lindholz, Silvia Breher und Günter Krings heißt es, die Eckpunkte seien „Teil einer fragwürdigen Identitätspoltik“, mit der die Ampel „biologisches und soziales Geschlecht entkoppeln und der Beliebigkeit hingeben wolle“. Unser Kollege Maximilian Stascheit hat das Dokument erhalten.

Darin kritisiert die Union, dass die „Ampelkoalition bislang keine Lösungen für die mit ihrem Konzept geschaffenen Missbrauchsmöglichkeiten“ habe. Als Beispiele werden unter anderem der Zugang zu Frauenhäusern und Umkleidekabinen, Sportwettkämpfe und Einstellungsvoraussetzungen genannt.

Grundsätzlich, so heißt es, sei die Union offen für eine „pragmatische Anpassung“ der Änderungsverfahren, „um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzuwirken“.

Konkret wird vorgeschlagen, zwei verpflichtende Beratungstermine durch qualifizierte Fachleute im Abstand von mindestens drei Monaten vorzuschreiben. Gerichte sollen die Änderungen zudem „in Fällen offensichtlichen Missbrauchs“ ablehnen können. Für Kinder und Jugendliche sollen weiterhin Gerichte auf Basis von Gutachten entscheiden.

Laut den Ampel-Plänen sollen Erwachsene Geschlecht und Namen künftig einmal pro Jahr voraussetzungslos ändern können. Für Kinder bis 14 Jahren soll dies durch eine Erklärung ebenfalls möglich sein. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung mit Zustimmung der Eltern selbst abgeben können.

Weniger Kurzarbeit: Bundesagentur steuert auf höheres Plus zu

Die Bundesagentur für Arbeit könnte im laufenden Jahr einen höheren Überschuss einfahren als geplant, weil die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld deutlich geringer ausfallen dürften als im Etat der Behörde vorgesehen.

Ein Sprecher der Bundesagentur sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, im ersten Quartal 2023 seien 120 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben worden.

In ihrer Haushaltsplanung geht die Bundesagentur für Arbeit allerdings von Ausgaben für die Kurzarbeit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2023 aus.

Aktuell gibt es deutlich weniger neue Anträge als im Vorjahr. Das Niveau von vor der Corona-Krise werde jedoch weiter „merklich überschritten“. Bis Anfang März sind rund 30.000 Anträge auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld gestellt worden, heißt es in einem Bericht der Bundesagentur an den Haushaltsausschuss.

Die Behörde geht in ihrem bisherigen Etatplan noch von einem Überschuss in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Pioneer-Anfrage, die Zahl der Beschäftigten in konjunktureller Kurzarbeit habe nach vorläufigen, hochgerechneten Angaben im Januar bei rund 140.000 gelegen.

„Der weitere Jahresverlauf lässt sich indes schwer abschätzen“, so das Ministerium weiter. Die wirtschaftliche Unsicherheit sei nach wie vor hoch, insbesondere wegen hoher Energie- und Verbraucherpreise, schwacher Weltkonjunktur und noch nicht störungsfreier Lieferketten.

Golf-Cup mit Schnupperkurs und Lobbyabend im Bundestag

Der Deutsche Bundestag zeigt sich in einer außergewöhnlichen Nische sportlich und richtet einen Golf-Cup aus. Verantwortlich dafür ist der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies. Damit verbunden ist ein Parlamentarischer Abend, bei dem der deutsche Golf-Verband Gastgeber ist.

Das Thema wurde dazu sogar noch politisch aufgeladen. „Der Golfsport als Treiber des sozial-ökologischen Wandels in Deutschland“ ist der vielversprechende Titel.

Diskutiert werden soll, ob der Golfsport „Teil der Lösung oder Teil des Problems“ sein soll, wobei man sich die Antwort in der affinen Zielgruppe womöglich schon denken kann.

Am Montag, 22. Mai, findet der Abend im Restaurant des Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee in angemessener Atmosphäre statt. Auch ein Golf-Schnupperkurs wird angeboten. Bei der Einladung der wichtige Zusatz: „Diese Einladung gilt nur für Abgeordnete und ist nicht übertragbar.“

Minister und Gewerkschafter gratulieren zum 60. von Arbeitgeber-Lobbyist Steffen Kampeter

Großer Bahnhof für den rhetorisch knackigsten Lobbyisten der Wirtschaft in Berlin.

Gestern Abend gratulierten rund 160 Gäste dem Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, im Berliner Humboldt Forum zum 60. Geburtstag. Eingeladen hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Der ehemalige CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, der jüngst mit seinen Äußerungen, die Deutschen müssten wieder mehr Bock auf Arbeit haben, für Aufsehen sorgte, ist bestens vernetzt und auch bei den Gewerkschaften beliebter, als man denken könnte.

Mit dabei waren neben SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil etwa Ex-DGB Chef Reiner Hoffmann, die DGB-Vorstandsmitglieder Anja Piel und Stefan Körzell sowie Frank Werneke, Bundesvorsitzender von Verdi. Außerdem wurden gesehen: Musikproduzent Leslie Mandoki, der langjährige Direktor der Berlinale Dieter Kosslick, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, sowie die CDU-Politiker Jens Spahn und Armin Laschet.

Eine kurzweilige Laudatio hielt neben Dulger und Ex-Gewerkschafts-Chef Hoffmann auch Finanzminister Christian Lindner.

Dulger hatte indes die beste Charakterisierung des Geehrten parat: Kampeter sei ein „Gesamtkunstwerk“, der viel für die soziale Marktwirtschaft getan habe.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, stellt dem Familienausschuss des Bundestags in seiner heutigen Sitzung den Vierten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle und der zuständigen Bundesbeauftragten vor.

Kurios: Der Bericht wurde bereits im Oktober 2021 veröffentlicht – zu einem Zeitpunkt also, als Ataman noch gar nicht im Amt war. In der vergangenen Legislatur habe der Ausschuss es schlicht nicht mehr geschafft, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, hört unser Kollege Maximilian Stascheit. Daher werde es nun nachgeholt, um allen formellen Ansprüchen gerecht zu werden.

Auf - Mathis Feldhoff. Der langjährige ZDF-Korrespondent ist im Nebenjob Chef der Bundespressekonferenz und Ausrichter des Bundespresseballs in Berlin. An diesem Freitag kommen wieder rund 2500 Politiker, Journalisten und Bubble-Mitglieder im Hotel Adlon zum Tanz-Abend zusammen – ohne Pandemie-Auflagen, dafür hochkarätig besetzt. Glück auf, Kollege!

Ab - Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und frühere FDP-Generalsekretärin war mal der Shooting-Star der Partei. Diesen Freitag muss sie ihren Vizeposten in der Partei abgeben. Ihre politische Karriere ist vorbei, in der Öffentlichkeit blieb sie meist blass. Neue EU-Spitzenkandidatin dürfte 2024 Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden. Beer verlässt die FDP Richtung Europäische Investitionsbank. Nicht ganz freiwillig.

SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt befasst sich in seinem Kommentar mit dem Wirtschaftsplan der CDU (wir berichteten an dieser Stelle am Montag exklusiv) und stellt fest, dass es um Finanzminister Christian Lindner langsam einsam werde. „In Person von Friedrich Merz verlässt nun offenbar der letzte Mitinsasse jenes steuerpolitische Gefängnis, in das sich FDP und Union selbst eingesperrt haben“, schreibt Hulverscheidt. Die Bereitschaft, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren, sei „ein echter Befreiungsschlag, der den Christdemokraten nach langer Lähmung endlich die notwendige Flexibilität für das Ausarbeiten einer klugen Steuerreform verschafft“. Lesenswert! (€)

Jan Hauser, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z., fordert von der Politik angesichts der massiv gesunkenen Anzahl an Baugenehmigungen Vereinfachungen im Baurecht und digitale Verfahren in Behörden. Diese könnten helfen, „Abläufe zu verbessern und Kosten einzusparen“. Er weist zudem darauf hin, dass nicht durch jede Baugenehmigung tatsächlich auch ein Haus gebaut werde. Ohne Neubauten allerdings wachse „gerade in urbanen Regionen der Druck auf den Wohnungsmarkt und damit vermutlich auch auf die Preise“. Hier lesen Sie den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Dorothee Bär (CSU), stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende, 45

Benedict Pöttering, Director Public Affairs, Doc Morris, 40

Erhard Scherfer, Phoenix-Parlamentskorrespondent, 63

Kristian Klinck, SPD-Bundestagsabgeordneter, 44

Max Lucks, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 26

Heidi Reichinnek, Linken-Bundestagsabgeordnete, 35

Joachim Sauer, Chemiker, 74

Oliver Welke, Moderator der heute show, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre