Zehn Landespolitiker, die uns aufgefallen sind

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In unserer Sommerserie präsentieren wir Ihnen diesmal zehn Landespolitikerinnen und -politiker, die auch über ihr Bundesland hinaus aufgefallen sind.

• Zwischen Bund und Ländern droht ein neuer Streit um die Corona-Maßnahmen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagt uns, was ihn an den Plänen der Ampel-Koalition stört.

• Ab dem 1. Oktober können die Länder selbst entscheiden, ob sie die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten möchten. Einige haben sich schon klar dafür ausgesprochen.

• Um Kohle im Herbst als Alternative zu Gas nutzen zu können, muss die Kohle in die Kraftwerke transportiert werden. Die Bereitstellung von Güterwaggons droht zum Problem zu werden.

• Das Selfie kommt heute vom ehemaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der mittlerweile in der Schweiz lebt.

Zehn Landespolitiker/innen, die uns aufgefallen sind

Sie regieren zwar „nur" in einem der 16 Bundesländer, doch auch in Berlin sind ihre Namen öfter zu hören. Anerkannt für ihre Arbeit im Ministerium und gelegentlich auch mit bundespolitischen Akzenten.

Wir stellen Ihnen zehn Landespolitikerinnen und Landespolitiker aus allen Parteien vor, die uns besonders aufgefallen sind oder uns empfohlen wurden.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Los geht's:

Judith Gerlach (CSU) - Die erst 36 Jahre alte Juristin aus Würzburg ist der neue Star in Bayerns Landeskabinett und der Liebling von Parteichef Markus Söder. Bei der Digitalisierung der Verwaltung geht die erste Digitalministerin des Freistaats neue Wege. Von dieser Frau werden wir noch hören.

Sie gehört zur selten gewordenen Spezies der Liberalen mit Landesminister-Amt: Lydia Hüskens, Mit-Architektin der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die 58-Jährige, geboren am Niederrhein und nach der Wende in den Osten gewechselt, ist Verwaltungsprofi. FDP-Politikerin Hüskens führt seit noch nicht einmal einem Jahr das Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung in Magdeburg. Zupackend und zielstrebig!

Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) - Der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vereint alles, was sich ein Ministerpräsident von einem engsten Berater nur wünschen kann. Belesen, die Öffentlichkeit nicht scheuend, aber sie auch nicht suchend. Ein Vordenker – der in der eigenen Partei immer wieder aneckt. Bodo Ramelow wäre ohne ihn kaum denkbar.

Olaf Lies (SPD) - Vor Jahren schien die Karriere von Olaf Lies in Niedersachsen bereits beendet. Damals verlor Lies gegen Stephan Weil die Urwahl um die Spitzenkandidatur in Niedersachsen. Weil wurde Ministerpräsident, doch die beiden taten sich zusammen. Heute ist Lies geachteter Umweltminister und erster Kandidat, wenn es mal um die Nachfolge von Weil gehen sollte.

Bettina Martin (SPD) - Als Manuela Schwesig als noch unbekannte Landesministerin zur stellvertretenden SPD-Chefin erkoren wurde, wurde Bettina Martin Schwesigs rechte Hand im Willy-Brandt-Haus. Die Wege der beiden haben sich seitdem nicht mehr getrennt. Als Wissenschaftsministerin in Mecklenburg Vorpommern ist sie auch zuständig für Bundesangelegenheiten – und damit eine der mächtigsten Ministerinnen im Nordosten.

Karin Prien (CDU) - Von ihren Gegnern wird sie als „links" verschrien, doch ihren festen Platz in der CDU hat sich die streitbare Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein längst erkämpft. Die Anhängerin einer Frauenquote und eines pragmatischen Umgangs mit der Linkspartei hat es selbst unter CDU-Chef Friedrich Merz zur Stellvertreterin geschafft. Im liberalen Flügel ihrer Partei wächst ihr Netzwerk. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fördert sie ebenfalls.

Herbert Reul (CDU) - Der Innenminister wird zwar in wenigen Tagen schon 70 Jahre, aber in der NRW-Landesregierung ist er für Regierungschef Hendrik Wüst kaum wegzudenken. Sein Kampf gegen die Clan-Kriminalität und seine innovativen Maßnahmen bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern haben ihn bundesweit bekannt gemacht. Reul ist der schwarze Sheriff der Partei und er liebt diese Rolle.

Alexander Schweitzer (SPD) - Der 48-Jährige ahnte nach dem Wahlerfolg im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz, was die Themen der Zukunft sein würden. Als Sozial- und Digitalminister vereint Schweitzer das Zukunftsthema Digitalisierung mit dem Traditionsthema Arbeit. Im SPD-Vorstand ist er eine der wichtigen Stützen für Malu Dreyer – der er wohlmöglich auch einmal als Ministerpräsident folgen könnte.

Aminata Touré (Grüne) - Sie hat sich mit dem Sozialministerium in Schleswig-Holstein keine Wohlfühloase als Einstieg in die Regierungsarbeit ausgesucht. Mit 29 Jahren hätte sie es sich einfacher machen können. Wollte sie aber nicht. Touré weiß, was sie will. Und das setzt sie dann in der Regel auch durch. Sehr zur Überraschung und manchmal auch zum Verdruss manch altgedienter Politikhasen.

Thekla Walker (Grüne) - In der Umwelt- und Klimapolitik gibt es gerade viel zu erklären. Da ist die zuständige Ministerin ein Glücksfall für Baden-Württemberg. Sie ist kommunikativ, den Menschen zugewandt und zudem fachlich versiert. Sie gehört nicht umsonst zu den Favoriten um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Neuer Corona-Streit zwischen Bund und Ländern

Der Corona-Kompromiss der Ampel stößt weiterhin auf Kritik. Am kommenden Dienstag wollen sich die Gesundheitsminister der Länder nun mit ihrem Amtskollegen im Bund austauschen. Das wird kein einfacher Termin für SPD-Mann Karl Lauterbach.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gehört zu den Kritikern. In der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcast sagte der CSU-Politiker unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner die Regierung lasse völlig offen, ob man jetzt „mit der vierten oder mit der dritten Impfung“ noch warten solle oder eben nicht.

Außerdem im Hauptstadt Podcast:

Bei What's Left blicken wir auf die 49 jungen SPD-Abgeordneten und ihre vergebliche Suche nach einem gemeinsamen Thema.

Bei What's Right geht es um CDU-Chef Friedrich Merz und die Absage der Veranstaltung mit US-Senator Lindsey Graham.

Das kürzeste Interview der Berliner Republik – Ein Satz zu... – diese Woche mit Fabienne Kinzelmann von der Schweizer Handelszeitung.

Hier können Sie den Podcast ab 12 Uhr hören.

Länder halten an Maskenpflicht im ÖPNV fest

Einige Bundesländer haben bereits jetzt angekündigt, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr auch über den 1. Oktober hin bestehen zu lassen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte unserer Kollegin Carlotta Diederich dazu:

Ein Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums sagte uns: „Ganz grundsätzlich handle es sich um ein erprobtes, wirksames und akzeptiertes Instrument zur Vorbeuge und Verhinderung von Corona-Infektionen, sodass wir hier in Thüringen an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten werden.“ Auch aus Sachsen und Bremen erfuhren wir, dass die Maskenpflicht im ÖPNV verlängert und nicht gelockert wird.

Ab dem 1. Oktober dürfen die Bundesländer entscheiden, ob die Maskenpflicht im ÖPNV bestehen bleibt oder aufgehoben wird. So sieht es der neue Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgestellt hatten.

Bei den regionalen Verkehrsbetrieben wird eine Verlängerung der Maskenpflicht grundsätzlich befürwortet, wie eine Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit ergab.

Allerdings gibt es vereinzelt auch kritische Stimmen. So erklärt Anja Steidl, Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg:

Ein Sprecher der Magdeburger Verkehrsbetriebe sagte, dass man sich eine bundesweit einheitliche Regelung gewünscht hätte:

Habeck erhöht Kohletransport auf der Schiene

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant angesichts der Energiekrise, die Kohletransportkapazitäten auf der Schiene von aktuell 50 auf etwa 130 Züge zu erhöhen. „Das wären 1400 zusätzliche Waggons", sagte der designierte Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, unserer Kollegin Carlotta Diederich.

Außerdem bräuchten von den bereits vorhandenen Waggons etwa 910 eine Revision, was allerdings teuer werden würde. Experten vermuten, dass Habecks Kohle-Transportpläne für Probleme und zusätzliche Verspätungen im Güter- und Personenverkehr bei der Bahn führen könnten.

Der Grünen-Politiker hatte angekündigt, bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke zu reaktivieren und die noch laufenden weiter in Betrieb zu halten. Der Transport von Stein- und Braunkohle findet hauptsächlich auf der Schiene statt.

Habeck und Verkehrsminister Wissing hatten deswegen eine Verordnung angekündigt, die den Transport von Energieressourcen auf der Schiene priorisieren soll. Laut Energiesicherungspaket des Wirtschaftsministers werden die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes angepasst, um Öl- und Kohletransporte bei der Vergabe freier Trassen zu priorisieren.

Bis zum 1. November müssen Kraftwerkbetreiber außerdem genug Kohle haben, um Reservekraftwerke 30 Tage lang im Volllastbetrieb laufen zu lassen, was die Transportkapazitäten auf der Schiene wohl noch stärker beanspruchen wird.

Bundesregierung unterstützt Getreideexport der Ukraine

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstützt die Ukraine darin, neben dem Seeweg neue Routen für den Getreideexport zu etablieren. Es gehe darum, Alternativrouten zum Getreideabtransport über Schiene, Straße oder die Donau zu forcieren, teilte uns das Ministerium auf Nachfrage mit.

„Die Wiederaufnahme der Agrarexporte bleibt das drängendste wirtschaftliche Anliegen der Ukraine. Auch, wenn die Ukraine nun wieder teilweise Agrargüter über das Schwarze Meer exportieren kann, möchte sie nicht mehr in völlige Abhängigkeit geraten. Deshalb muss der Ausbau permanenter alternativer Exportrouten weitergeführt werden, um der Ukraine langfristig Zugang zum Weltmarkt zu sichern", sagte uns ein Sprecher des Ministeriums.

Dafür fließt auch Geld. Das BMEL unterstützt etwa den Ausbau von Laborkapazitäten am Donauhafen in Ismajil mit 500.000 Euro, um die Abfertigung der Getreideexporte an der ukrainisch-rumänischen Grenze über die Donau beschleunigen zu können.

Wohngeld könnte 1 Milliarde Euro kosten

Nach ersten Berechnungen in der Bundesregierung könnte die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Wohngeldreform eine Milliarde Euro kosten. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Dabei sollen Bund und Länder jeweils 500 Millionen Euro tragen. Problematisch sei bisher noch die Zusammenführung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und das bereits dynamisierte Wohngeld.

Nach der Sommerpause will die Regierung ein Konzept vorlegen.

Stühlerücken in den Kommunikationszentralen der NRW-Landesregierung.

Neuer Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ist der frühere Mitarbeiter in der Staatskanzlei, Matthias Kowalski.

Für das Wirtschaftsministerium von Grünen-Chefin Mona Neubaur bleibt Matthias Kietzmann für die Kommunikation zuständig, der auch schon für Andreas Pinkwart (FDP) und Garrelt Duin (SPD) die Pressestelle leitete.

Der frühere Grünen-Sprecher Jan Miebach ist nun Vize-Regierungssprecher und damit Stellvertreter von Christian Wiermer.

Der ehemalige Redaktionsleiter der Bild in NRW und frühere Sprecher im Verkehrsministerium, Christian Voss, ist jetzt Sprecher des Ministers für Bundesangelegenheiten und Europa, Nathanael Liminski.

Elisabeth Motschmann, frühere Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen und Pioneer Expert, ist Senior Policy Advisor bei der Kommunikationsberatung Portland in Berlin. Sie war acht Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags, zuletzt als medien- und kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) startet heute ihre Sommertour unter dem Motto „Unterwegs für das Zuhause". Bis zum 29. August wird sie unter anderem nach Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen reisen, um das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik und Gesellschaft zu suchen.

Im Mittelpunkt ihrer Reise stehen laut Angaben des Ministeriums die Fragen nach bezahlbaren und klimaverträglichen Bauvorhaben, Chancen unterschiedlicher Bauverfahren und der sozialverträglichen Umsetzung der kommunalen Wärmewende.

Auf - Olaf Scholz. Kein Streit stellt die Ampel-Koalition gerade so vor die Zerreißprobe wie der um die verlängerten Atomkraftwerke. Dass sich der Bundeskanzler offen für eine verlängerte Laufzeit zeigt, bestätigt noch nicht seinen Wahlkampfspruch "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", aber er demonstriert Dialogbereitschaft und Realismus. Aufsteiger!

Ab - Barbara Slowik. Das wohl schönste Grün Berlins brennt, der Grunewald. Jahrelang hinterfragte niemand das Munitionslager im Wald auf Berliner Stadtgebiet. Im Fokus steht jetzt die Berliner Polizeipräsidentin, denn das Feuer ist auf einem Sprengplatz der Berliner Polizei ausgebrochen. Noch ist die genaue Ursache zwar unklar – Slowik wird die nun drängenden Fragen aber beantworten müssen.

Auch im aktuellen The Pioneer Tech Briefing blicken Lena Waltle und Christoph Keese auf die Diskussion über Atomenergie und die ihrer Meinung nach alternativlose Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Es brauche eine grundlegende Neubewertung der Atomenergie, die auch zu dem Schluss führen müsse, dass neue Meiler in Deutschland gebaut werden: „Wer jetzt zur Neubewertung der Atomenergie aufruft, ist nicht notwendigerweise ein Opportunist oder Verräter von Prinzipien.“ Welche Feststellung sie jetzt in der Kernenergie treffen, lesen Sie hier.

„Leider ist Schröder für Kanzler Scholz keine Hilfe, sondern eine Last“, kommentiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Kristina Dunz. Es sei nicht nur tragisch für die SPD, sondern auch für das ganze Land, dass der Altkanzler den Bundeskanzler vorführen möchte statt seinen, wenn auch fragwürdigen, Draht zum Kreml zu nutzen. Ihr Fazit: „Es ist zum Fremdschämen.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich

Jakob Blankenburg, SPD-Bundestagsabgeordneter, 25

Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Essen, 49

Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP Bremen, 38

Doris Schröder-Köpf, SPD, Integrationsbeauftragte Niedersachsen, 59

Philipp Rösler war FDP-Vorsitzender, Vizekanzler, Bundeswirtschafts- und Gesundheitsminister in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag zog der heute 49-Jährige mit seiner Familie nach Zug in der Schweiz. Dort arbeitet Rösler unter anderem als Aufsichtsrat (Siemens Healthineers, Fortum) und hat seine eigene Firma Consessor gegründet, mit der er vor allem Start-ups berät. Vor einigen Tagen leitete er eine Wirtschaftsdelegation aus Schweizer und deutschen Unternehmen.

Seine Herzensangelegenheit bleibt ein Ehrenamt. Der 1973 in einem Waisenhaus in Vietnam geborene und in Niedersachsen aufgewachsene Rösler ist seit einem Jahr Honorarkonsul Vietnams in der Schweiz.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre