Microsofts größte Schwächä

Na? Gehts?

Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister können sich auf eine gemeinsame Therapie für ein Land, das unter Reformstau und Wachstumsstörungen leidet, nicht mehr verständigen. Allen dreien dürfte die gleichermaßen kluge wie schonungslose Analyse von Prof. Hans-Werner Sinn daher nur nützlich sein. Hier sind die zentralen Fragen und die für die Regierung unbequemen Antworten:

Pioneer: Die deutsche Wirtschaft läuft untertourig. Warum sind wir das Wachstumsschlusslicht unter den Industrienationen?

Prof. Sinn: Wir Deutschen haben die Energiewende versemmelt, indem wir Wege gesucht und gefunden haben, die die Energie einfach nur teuer machen. Energie ist aber nötig, um die Räder der Industrie zu bewegen.

Pioneer: Die Strompreise für die Industrie sind vom Allzeithoch nach dem Überfall auf die Ukraine wieder spürbar gesunken. Das reicht nicht?

Prof. Sinn: Diesen Rückgang der Strompreise haben andere auch. Wir brauchen aber nicht nur einen günstigen, sondern auch einen verlässlichen Strom. Den haben wir derzeit nicht. Der Bundesrechnungshof hat am 7. März festgestellt, dass die Bundesregierung einen Kurs verfolgt, der bezüglich der Versorgungssicherheit wirklichkeitsfremd sei, so wörtlich.

Pioneer: Deswegen werden jetzt 20 neue Gaskraftwerke gebaut.

Prof. Sinn: Wir haben einen Weg gewählt, der mit Doppelstrukturen einhergeht. Die Regierung kann im Grunde kein einziges Kraftwerk abstellen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Diese Anlagen und ihre Belegschaften müssen Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das macht den deutschen Weg sehr, sehr teuer.

Pioneer: Die Regierung hat dennoch die Kernkraftwerke abgeschaltet. Richtig oder falsch?

Prof. Sinn: Das ist eine völlig sinnlose Politik gewesen. Überall in der Welt gibt es ein Revival der Kraftwerke. Die Franzosen bauen viele neue. Die Internetgiganten stecken ihr Geld in die Erforschung und den Bau dieser neuen Reaktortypen. Und Deutschland macht die alten kaputt. Das ist kaum nachvollziehbar.

Pioneer: Wirtschaftsminister Robert Habeck blickt anders auf die Welt. Ursache unseres geringen Wachstums, sagt er, sei eine zu schwache Investitionstätigkeit des Staates. Also: Schuldenbremse weg und mehr staatliche Investitionen initiieren? Was halten Sie davon?

Prof. Sinn: Das ist ökonomischer Unsinn. Man glaubt, dass man ökonomische Ressourcen aus dem Nichts zaubern kann. Wenn der Staat mehr investiert, dann entzieht er die Mittel dem privaten Sektor, belastet also den Kapitalmarkt. Das führt zu höheren Zinsen. Wenn man wirklich will, dass Deutschland mehr investiert, muss man die Standortbedingungen so verändern, dass die Firmen freiwillig investieren.

Pioneer: Die deutsche Klimapolitik versucht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die Nachfrage nach fossilen Energien zu senken. Geht diese Strategie auf?

Prof. Sinn: Die Ölscheichs haben die letzten 40 Jahre nach einem linearen, leicht ansteigenden Pfad produziert und haben sich nicht beirren lassen von unilateralen Nachfrageeinschränkungen in Teilen der Welt. Alles, was aus der Erde rauskommt, wurde und wird weiterhin verbrannt. Wenn man verhindern will, dass mehr CO₂ in die Luft kommt, muss man weniger rausholen aus der Erde. Der ganze Rest ist müßig.

Pioneer: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz fest verankert. Wie sollen wir Mehrausgaben, wie die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten Milliarden für die Ukraine, finanzieren?

Prof. Sinn: Wir müssen Steuern erheben, um die Rüstung zu bezahlen, oder wir müssen die Sozialausgaben kürzen. Also der liebe Gott hilft uns hier nicht mit. Man muss sich endlich darüber klar werden, dass wir eine Ressourcenbeschränkung haben. Die Mittel sind nur einmal da.

Pioneer: Also empfehlen Sie Steuererhöhungen?

Prof. Sinn: Nein, der Staat bekommt schon so viele Steuern. Wir haben den Sozialstaat sehr stark entwickelt. Da ist so viel, was falsch läuft. Denken Sie an das Bürgergeld.

Pioneer: Was läuft genau da falsch?

Prof. Sinn: Das Bürgergeld kostet wahnsinnig viel Geld und etabliert den Staat als Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat muss helfen, dass Menschen in die Wirtschaft kommen und nicht, dass sie Geld bekommen, ohne zu arbeiten.

Pioneer: Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft. Was für einen Sozialstaat brauchen wir?

Prof. Sinn: Man muss einen Sozialstaat haben, wo der Staat die Menschen unterstützt, die nicht genug verdienen, um davon auskömmlich leben zu können. Aber doch nicht unter der Bedingung, dass sie selber aufhören zu arbeiten. Sondern unter der Bedingung, dass sie selbst das Mögliche tun und ein Basiseinkommen selber verdienen. Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben. Das geht aber nur mit einer aktivierenden Sozialpolitik, wo die Sozialleistungen nicht mehr den Charakter eines Lohns für das Nichtstun haben.

Pioneer: Die Geldentwertung bekümmert uns noch immer. Ist die Inflation wirklich auf dem Rückmarsch?

Prof. Sinn: Ja, auf dem Rückmarsch ist sie. Wir hatten diesen starken Schub durch die massive Staatsverschuldung und gleichzeitig haben wir die Lockdowns gehabt, den Zusammenbruch der Lieferketten. Angebotsverknappung und staatliche Nachfragepolitik durch Verschuldung haben diese Inflation hervorgerufen. Das ist jetzt erstmal vorbei.

Pioneer: Also geben Sie Entwarnung?

Prof. Sinn: Die Raten sind immer noch ziemlich hoch. Wir liegen bei 2,4 Prozent in der Eurozone und in Amerika sind wir bei 3,4 Prozent. Aber man muss sehen, dass die Amerikaner die Rate anders berechnen. Wenn man die amerikanische Methode für Europa anwendet, kommt auch Europa auf 3,4 Prozent statt die heutigen 2,4 Prozent.

Pioneer: Ihre Prognose: Kommt die Zinssenkung oder kommt sie nicht?

Prof. Sinn: Man wird die Zinsen senken und die sinkenden Zinsen werden die Inflation am Köcheln halten. Allerlei Staaten in Europa finden diese Inflation klammheimlich gar nicht so schlimm. Ganz im Gegenteil. Wer verschuldet ist, der profitiert von der Inflation, weil der Realwert seiner Schulden fällt.

Pioneer: Vielen Dank Prof. Sinn.

Anmerkung: Das ist die gekürzte Fassung unseres Podcast-Gesprächs. Den ersten Teil hören Sie heute Morgen; den zweiten Teil, der sich um die Zukunft der Rente dreht, in der kommenden Woche.

ABC ABC ABC In diesen Tagen hoffen Chefs von Dax-Konzernen und mittelständischen Unternehmen auf eine Zusage vom Wirtschaftsministerium. Rund 100 Firmen haben sich darum beworben, mit Minister Robert Habeck vom 17. bis 21. Juni nach China und Südkorea zu fliegen. Auf dem Programm stehen neben der Hauptstadt Peking die Wirtschaftszentren Shanghai und Hangzhou.

In diesen Tagen hoffen Chefs von Dax-Konzernen und mittelständischen Unternehmen auf eine Zusage vom Wirtschaftsministerium. Rund 100 Firmen haben sich darum beworben, mit Minister Robert Habeck vom 17. bis 21. Juni nach China und Südkorea zu fliegen. Auf dem Programm stehen neben der Hauptstadt Peking die Wirtschaftszentren Shanghai und Hangzhou.

Doch nur ein Bruchteil der Firmenchefs, die sich bewerben, darf mitreisen. Bei Habecks anstehendem China-Flug werden vermutlich zwölf bis 15 Personen dabei sein, hören wir. Habecks Mini-Delegation folgt einem Muster:

#1 Die Delegationen werden immer kleiner: Die Kanzler- und Vizekanzlerreisen sind die wichtigsten Auslandstermine der Regierung, an denen Unternehmenschefs teilnehmen können. Wer dabei sein darf, dem öffnen sich Türen leichter. Doch die Teilnehmerzahl der Wirtschaftsdelegationen ist im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gesunken, analysiert unsere Kollegin Claudia Scholz.

Zu Zeiten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reisten regelmäßig 50 Wirtschaftsbosse nach China mit, davon nie mehr als sieben Dax-Chefs. Bei den China-Touren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war meist eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation dabei.

Bei der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz Mitte April bewarben sich 160 Firmenchefs, am Ende durften nur zwölf mitfliegen. Der Frust in der Wirtschaft wächst, einige CEOs bewarben sich bereits mehrmals und wurden bisher nie genommen.

#2 Weniger Plätze für Mittelständler: Je kleiner die Wirtschaftsdelegation, umso weniger Mittelständler können teilnehmen. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) machten Mittelständler bei den Reisen der letzten Jahre im Schnitt höchstens 20 Prozent der Delegationen aus, der Rest waren Dax-Unternehmen. Mit Scholz in China waren gerade mal vier Mittelständler, bei Merkel waren es oft zehn und mehr, bei Gabriel meist mehr als 30.

Volker Treier, der Außenhandelschef der DIHK, sagt uns:

ABC ABC ABC In diesen Tagen hoffen Chefs von Dax-Konzernen und mittelständischen Unternehmen auf eine Zusage vom Wirtschaftsministerium. Rund 100 Firmen haben sich darum beworben, mit Minister Robert Habeck vom 17. bis 21. Juni nach China und Südkorea zu fliegen. Auf dem Programm stehen neben der Hauptstadt Peking die Wirtschaftszentren Shanghai und Hangzhou.

In diesen Tagen hoffen Chefs von Dax-Konzernen und mittelständischen Unternehmen auf eine Zusage vom Wirtschaftsministerium. Rund 100 Firmen haben sich darum beworben, mit Minister Robert Habeck vom 17. bis 21. Juni nach China und Südkorea zu fliegen. Auf dem Programm stehen neben der Hauptstadt Peking die Wirtschaftszentren Shanghai und Hangzhou.

Doch nur ein Bruchteil der Firmenchefs, die sich bewerben, darf mitreisen. Bei Habecks anstehendem China-Flug werden vermutlich zwölf bis 15 Personen dabei sein, hören wir. Habecks Mini-Delegation folgt einem Muster:

#1 Die Delegationen werden immer kleiner: Die Kanzler- und Vizekanzlerreisen sind die wichtigsten Auslandstermine der Regierung, an denen Unternehmenschefs teilnehmen können. Wer dabei sein darf, dem öffnen sich Türen leichter. Doch die Teilnehmerzahl der Wirtschaftsdelegationen ist im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gesunken, analysiert unsere Kollegin Claudia Scholz.

Zu Zeiten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reisten regelmäßig 50 Wirtschaftsbosse nach China mit, davon nie mehr als sieben Dax-Chefs. Bei den China-Touren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war meist eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation dabei.

Bei der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz Mitte April bewarben sich 160 Firmenchefs, am Ende durften nur zwölf mitfliegen. Der Frust in der Wirtschaft wächst, einige CEOs bewarben sich bereits mehrmals und wurden bisher nie genommen.

#2 Weniger Plätze für Mittelständler: Je kleiner die Wirtschaftsdelegation, umso weniger Mittelständler können teilnehmen. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) machten Mittelständler bei den Reisen der letzten Jahre im Schnitt höchstens 20 Prozent der Delegationen aus, der Rest waren Dax-Unternehmen. Mit Scholz in China waren gerade mal vier Mittelständler, bei Merkel waren es oft zehn und mehr, bei Gabriel meist mehr als 30.

Volker Treier, der Außenhandelschef der DIHK, sagt uns: