AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel. AfD: Partei der schrägen Vögel

die AfD sollte von uns Journalisten nicht bekämpft und nicht geschont, wohl aber beschrieben werden. Sie verdient den kühlen Blick.

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Für den um Distanz bemühten und den Fakten verpflichteten Journalismus ist diese Partei kein Verdachtsfall, wohl aber ein Beobachtungsgegenstand. Der gute Journalist hasst nicht, aber er hört, sieht und fühlt – im besten Falle auch das, was andere nicht hören, sehen oder fühlen.

Er ist von Hause aus, wie der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust es ausgedrückt hat, ein „Fehlergucker“. Er oder sie beherrschen das, was die im Dritten Reich verfolgte Publizistin Gabriele Tergit den „geübten Blick der Rücksichtslosigkeit“ nannte.

Und was man da im Lager der AfD sieht, wirkt auf den ersten Blick skurril und auf den zweiten Blick unappetitlich. Wir haben es hier – und das ist nach dem Vorstandsbeschluss von gestern keine Meinungsäußerung mehr, sondern eine Tatsachenbehauptung – zu tun mit einer Partei der schrägen Vögel.

Diese sitzen keineswegs nur im unteren Funktionärskörper, sondern mittlerweile vor allem auf der oberen Stange.

# Europa: Spitzenkandidat mit Sprechverbot

Der erste Mann auf der AfD-Liste für die Europawahl ist seinen Mitstreitern im Vorstand mittlerweile so unheimlich, dass sie ihm ein Auftrittsverbot im Wahlkampf erteilt haben. Sein Name: Maximilian Krah.

Die Partei hat nach einem Festival politisch schädlicher Provokation durch Krah ein Auftrittsverbot für ihren Europa-Spitzenkandidaten verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigt ein Parteisprecher. Aus dem Bundesvorstand der Partei will sich Krah zurückziehen.

Weder die italienischen noch die französischen oder polnischen Rechtspopulisten wollen mit dieser AfD paktieren. Der Spitzenkandidat der französischen Rechtspopulisten – Jordan Bardella – hat in dieser Woche klipp und klar festgestellt, dass er mit der AfD nicht länger in einer gemeinsamen Fraktion sitzen möchte.

Anlass für diese Scheidungsurkunde waren Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, wo er nicht bereit war, sich von der SS zu distanzieren, sondern sagte, wie er die Sache sieht:

Man müsse von Fall zu Fall urteilen: „Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur.“ Denn „auch Günter Grass war ein Mitglied der Waffen-SS“, sagte Krah.

# Europa: Listenplatz 2 unter Spionageverdacht

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Gründer und Chef einer ehemaligen Werbeagentur, die inzwischen Lederschuhe herstellt und vermarktet, soll Geld aus Russland genommen haben. Das behauptet der tschechische Geheimdienst einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N zufolge.

Inzwischen beschäftigen sich sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Generalstaatsanwaltschaft München mit der Sache, die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Vergangene Woche durchsuchten Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca und stellten Beweismittel sicher. Auch das Wohnhaus des Abgeordneten in Berlin-Wannsee wurde von den Beamten unter die Lupe genommen.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe verzichtet Bystron auf öffentliche Auftritte. Er gilt parteiintern, ebenso wie Krah, als nicht mehr vorzeigbar. Damit ist das Duo an der Spitze der Europaliste de facto aus dem Verkehr gezogen.

# Thüringen: Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke?

Gegen den Spitzenkandidaten in Thüringen wird ein Parteiausschlussverfahren gefordert, das einige seiner thüringischen Parteifreunde gegen ihn angestrengen möchten. Ausgerechnet dem Mann, der lustvoll mit der Düsternis der Nazizeit, ihrer sprachlichen wie symbolischen Hinterlassenschaft spielt, wirft man vor, er sabotiere gewissermaßen seine eigene Partei und wolle eine alternative Liste für eine Thüringer Kreistagswahl unterstützen.

Der AfD-Bürgermeisterkandidat in dem Kreis, Jörg Gasda, sagt:

Sein Feindbild sind die Linke und der Antifaschismus: „Der heutige Antifaschismus macht böse, hässlich und dumm“, schreibt er in seinem 2018 veröffentlichten Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“.

# Baden-Württemberg: Ex-Staatsanwalt und Bundestagsabgeordneter ekelt sich vor seinen Parteifreunden

Der ehemalige Staatsanwalt und mittlerweile parteilose Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seiner Partei in einem denkwürdigen Abschiedsvideo kein gutes Zeugnis ausgestellt:

Seitz selbst war Teil des völkischen Flügels, nannte Barack Obama einen „Quotenneger“ und verlor wegen solcher und anderer rassistischer Äußerungen seinen Beamtenstatus. Die innerparteilichen Zustände der AfD waren mit seinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Weiter sagt er in dem Video:

# Alice Weidel: Opportunistin mit verlorenem Kompass

Die ehemalige Analystin von Goldman Sachs und spätere Mitarbeiterin von Allianz Global Investors betrachtete die AfD nach den Rück- und Austritten ihrer Vorgänger Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen als günstige Kaufgelegenheit und politischen Übernahmekandidaten.

In verschiedenen Deal-Strukturen, um im Jargon der Investmentbanker zu sprechen, versucht sie, ihre Machtposition seither auszubauen. Zunächst gegen, mittlerweile mit Björn Höcke.

Man kann Alice Weidel skrupellos oder auch hyperflexibel nennen. Fest steht, dass sie im Februar 2017 im Vorstand für den Parteiausschluss von Björn Höcke gesprochen und auch votiert hat, nachdem dieser die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ erhoben und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte.

Weidel fand das damals „parteischädigend“ und „falsch“.

Als sie sich damit nicht durchsetzen konnte, begründete sie einen Nichtangriffspakt mit dem Thüringer Spitzenkandidaten, der bis heute hält.

Die frauenfeindlichen Sprüche ihrer Parteifreunde Krah („Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“) und Höcke („Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken“) erträgt sie in dem Wissen, dass die Verlagerung ihres Wohnorts in die Schweiz und ihre eingetragene Partnerschaft mit der Filmproduzentin Sarah Bossard sie in der national gesinnten Männerpartei AfD angreifbar machen. Weidel ist nicht zuerst eine politische Überzeugungstäterin, sondern eine strategische Opportunistin. Das macht sie so erfolgreich.

Fazit: Mit dieser AfD ist kein Staat zu machen. So, wie sich diese Partei derzeit aufführt, braucht sie keinen Verfassungsschutz und keine parteipolitischen Gegner. Sie hat ja sich selbst.

• Norwegen, Irland und Spanien haben gestern angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen.

• Die Bundesbank sieht für Mai einen Anstieg der Inflation in Deutschland voraus.

• Jenny Erpenbeck gewinnt den International Booker Prize.

Nachdem sich Marine Le Pen und der italienische Lega-Chef Matteo Salvini von der AfD abgewendet haben, will auch ihr engster europäischer Partner – die österreichische FPÖ – der Partei nicht mehr beispringen. Ein FPÖ-Europapolitiker sagte unserem Kollegen Jan Schroeder:

Welche Konsequenzen der Rauswurf aus der EU-Fraktion für die AfD hat, lesen Sie hier im Hauptstadt-Briefing.

Um Europa steht es nicht gut. Ökonomisch erleben wir den relativen Abstieg unseres Kontinents gegenüber den USA und gegenüber Asien. Doch woran liegt das? An unseren Unternehmen, an einer schlechten Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit oder an der Führung der Europäischen Kommission?

Darüber spreche ich im Pioneer Podcast mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger. Er sagt:

Aber warum? Oettingers Fehleranalyse:

In etwa zwei Wochen steht die Europawahl an. Wenn wir uns zurückerinnern, dann wurde 2019 eine Frau Kommissionschefin, die auf keinem Wahlzettel zuvor zu finden war – Ursula von der Leyen. Kann sowas dieses Jahr erneut passieren – Stichwort Demokratiedefizit?

Sein Wunsch für das Europa der Zukunft:

Das ganze Gespräch über den Zustand und die Zukunft Europas hören Sie heute Morgen im Pioneer Podcast. Hier entlang!

Gestern sprach Finanzminister Christian Lindner beim Humboldt-Symposium über mögliche Einsparpotenziale für den Bundeshaushalt und stärkte dabei Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken in seiner Forderung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Es gebe theoretisch nur drei Kostenblöcke, an die herangegangen werden könne: Soziales, Zinsen und Verteidigung. Doch tatsächlich gebe es beim Block Verteidigungsausgaben „keine Chance, etwas daran zu drehen“, sagte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden über Jahre und Jahrzehnte in der Geopolitik gefordert sein und eher mehr ausgeben müssen in die Sicherheit.“ Pistorius dürfte sich über diesen Gruß aus dem Finanz- ins Verteidigungsministerium gefreut haben.

Doch nicht zu früh gefreut: Zwischen Lindner und Pistorius herrscht dicke Luft. Der Grund: Erst kürzlich hat Lindners Finanzministerium ein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem der Verteidigungsminister neue finanzielle Zulagen für Soldaten einführen wollte.

Mit dem Gesetz sollte die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen, deutlich verbessert und somit die Mission attraktiver für neue Soldaten gemacht werden.

Showstopper: Durch das Veto wird das Gesetz nun wahrscheinlich nicht mehr vor der Sommerpause das Kabinett passieren.

Norwegen, Irland und Spanien haben gestern angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Ein Frieden in Nahost sei unmöglich, wenn es keine Anerkennung eines Palästinenserstaates gebe, sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Der irische Premierminister Simon Harris sprach von einem „historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina“.

Auch Belgien, Malta und Slowenien beraten derweil über die Anerkennung des Staates Palästina. Seit 1988 haben 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den palästinensischen Staat anerkannt.

Reaktion Palästina und Hamas: Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Sheikh, bezeichnet die Entscheidung als „historischen Moment“. Auch die terroristische Palästinenserorganisation Hamas begrüßt den Schritt. Ein Vertreter erklärt:

Reaktion Israel: Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas kategorisch ab und hat seine Botschafter aus Norwegen und Irland bereits zurückgerufen. Der Abzug des israelischen Botschafters in Spanien dürfte folgen. Eine Anerkennung des palästinensischen Staates komme einer „Belohnung des Terrorismus“ gleich, kritisiert Außenminister Israel Katz.

Deutschland: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kritisiert die Anerkennung als „falsches Signal zur falschen Zeit“. Sprecher des Auswärtigen Amtes erklären, einen solchen Schritt erst nach der Einigung auf eine Zweistaatenlösung gehen zu wollen.

Keine Entwarnung: Die Bundesbank sieht für Mai einen Anstieg der Inflation in Deutschland voraus. In den kommenden Monaten soll die Teuerungsrate dann um ein höheres Niveau schwanken. Im April sind die Preise in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen.

Statistischer Effekt: Grund für die höhere Inflationsrate sei vor allem das Deutschlandticket. Mit dessen Einführung im Mai 2023 seien die Fahrscheinpreise „sprunghaft“ gesunken, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Aber auch die Energie spielt eine Rolle:

Lohnwachstum: Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften und die bereits erzielten Tarifabschlüsse würden auf ein „weiterhin hohes“ Lohnwachstum hinweisen. Im Monatsbericht heißt es dazu:

Kein Ende des KI-Hypes in Sicht: Das Geschäft des Chipkonzerns Nvidia wächst durch den KI-Boom weiterhin rasant. Im vergangenen Quartal stieg der Umsatz von 7,2 Milliarden Dollar im Vorjahr auf 26 Milliarden Dollar – ein Zuwachs von 262 Prozent. Und die Nachfrage bleibt stark: Bei Nvidias neuen Chipsystemen zeichnen sich Engpässe bis ins kommende Jahr hinein ab. Der Quartalsgewinn sprang im Jahresvergleich von gut zwei auf knapp 14,9 Milliarden Dollar hoch.

Jedes Jahr neu: Nvidia will nun auch jedes Jahr eine neue Generation seiner Chips vorstellen, heißt es von der Konzernführung. Im März wurde das Chipsystem „Blackwell“ vorgestellt. Es wird derzeit produziert und in den kommenden Monaten sollen erste Geräte an die Kunden gehen. „Blackwell“ ist viel leistungsstärker als die vorherige Generation „Hopper“ – und nicht nur Tech-Riesen wie der Facebook-Konzern Meta und Amazons Cloud-Sparte AWS stehen auf der Kundenliste.

Aktiensplit: Für das laufende Quartal stellte der Konzern einen weiteren Umsatzanstieg auf 28 Milliarden Dollar in Aussicht. Die Aktie legte im nachbörslichen US-Handel am Mittwoch um gut sechs Prozent zu und überschritt dabei erstmals die Marke von 1000 Dollar. Nvidia gab auch eine Anhebung der Dividende und einen Aktiensplit im Verhältnis 1 zu 10 bekannt.

Wir gratulieren: Jenny Erpenbeck wird nun auch in der internationalen Literaturszene gefeiert. Die Autorin mit der Leidenschaft zum geschichtsmächtigen Stoff ist die große literarische Stimme aus Deutschland. Jetzt hat sie mit ihrem Roman „Kairos“ von 2021 den International Booker Prize – einen der wichtigsten Buchpreise der Welt – gewonnen. Die Auszeichnung teilt sie mit ihrem Übersetzer Michael Hofmann.

Kairos: In „Kairos“ porträtiert die Ost-Berlinerin die späte, bereits im Sterben liegende DDR. Auf der Ebene des Sichtbaren und des Unterbewussten beschreibt sie den Untergang der DDR und legt die Wunden offen, die dieser Epochenbruch verursacht hat. Wobei in diesem Roman die Schuld am Leiden weniger der DDR zugeschrieben wird als dem Neuen, das als das Alte, das überwunden Geglaubte, empfunden wird. Der Roman erzählt die Geschichte einer unmöglichen Liebe zwischen Hans und Katharina und skizziert parallel dazu die ähnlich komplexe Beziehung zwischen Ost- und Westdeutschland.

Hören Sie selbst: In der leisen Ahnung, dass die Autorin bald für Aufsehen sorgen könnte, hatten wir sie neulich zum Gespräch ins Podcast Studio eingeladen. In einer ausgiebigen Sonderfolge habe ich mit ihr über die Kluft zwischen Ost und West, über den Erfolg rechtsextremer Narrative, über Angela Merkel und Selbstermächtigung gesprochen.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr