Wirtschaftsweise: 7 unbequeme Wahrheiten für die Ampel

man kann nur hoffen, dass der Kanzler und sein Wirtschaftsminister am Pfingstwochenende Zeit und Muße zur Lektüre finden. Das aktuellste Buch, das nur für sie geschrieben wurde, gehört auf jeden Fall auf den Nachttisch: Es ist das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen.

In der kargen Sprache der Ökonomie und mit verschachtelten Satzkonstruktionen, die zuweilen an Heinrich von Kleist erinnern, finden die Verantwortlichen hier jene sieben unbequeme Wahrheiten, denen sie sich nicht länger entziehen sollten:

Unbequeme Wahrheit #1: Deutschland hat das Wachsen eingestellt

Für 2024 erwarten die Ökonomen des Sachverständigenrates nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Damit revidieren sie ihre Prognose vom letzten Herbst nach unten: Damals gingen sie noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. In ihrem Frühjahrsgutachten schreiben die Ökonomen jenen Satz, der Olaf Scholz und Robert Habeck niemals über die Lippen geht:

Unbequeme Wahrheit #2: Inflationsgefahr nicht gebannt

Von Januar bis April fiel die Inflationsrate von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 2,2 Prozent. Dafür machen die Ökonomen zwei Gründe aus: die gesunkenen Energie- und Importpreise und die restriktive Geldpolitik der EZB.

Doch nicht zu früh gefreut: Der Rückgang der Inflation verlangsamt sich. Insgesamt sollen die Verbraucherpreise 2024 bei 2,4 Prozent liegen. Außerdem warnen die Ökonomen vor geopolitischen Unsicherheiten, die den Preisauftrieb jederzeit wieder beschleunigen können.

Die Kerninflation, bei der die stark volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie herausgerechnet werden, verharrt 2024 immer noch bei 3,0 Prozent. Im Gutachten heißt es dazu:

Unbequeme Wahrheit #3: Der Arbeitsmarkt ist ineffizient

Die Wirtschaftsweisen warnen die Politiker vor Selbstgefälligkeit: Hohe Erwerbstätigkeit allein sagt nichts aus über die Qualität des Arbeitsmarktes. Strukturell würden die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt schlechter.

Auf der Angebotsseite gebe es massive Knappheiten durch den demographischen Wandel und sinkende durchschnittliche Arbeitszeiten. Auf der Nachfrageseite beobachten die Ökonomen ein zunehmendes Horten von Arbeitskräften: Trotz schlechter wirtschaftlicher Lage verzichten Unternehmen auf Entlassungen.

Das führt zu Ineffizienzen, weil Arbeitnehmer und ihre Fähigkeiten bei unproduktiven Unternehmen verharren und nicht den produktiveren, innovativen Unternehmen zugutekommen. Der Arbeitsmarkt verkrustet. In ihrem Gutachten schreiben die Weisen:

Unbequeme Wahrheit #4: Investitionshemmnisse überall

Unsicherheit ist der Investitionskiller Nr. 1. Und sie liegt immer noch über dem Niveau der ersten Corona-Welle 2020. So plant im Frühjahr 2024 ein geringerer Anteil der Unternehmen, die Investitionen auszuweiten, als noch im Herbst 2023. Besonders heftig trifft es die Baubranche. Die Hälfte der Wohnbauunternehmen beklagt Auftragsmangel:

Unbequeme Wahrheit #5: Die anderen Volkswirtschaften sind vitaler

Weltweit läuft es besser als in Deutschland. Für den Euroraum prognostizieren die Weisen ein Wachstum von 0,8 Prozent in 2024 und 1,5 Prozent in 2025. Privater Konsum, Aufschwung im Welthandel und steigende globale Industrieproduktion pushen das europäische Wachstum. Die Inflation im Euroraum soll 2024 bei 2,4 Prozent und 2025 bei 2,1 Prozent liegen.

Anderswo läuft es noch besser:

Unbequeme Wahrheit #6: Kriege und Krisen überall

Die Wirtschaftsweisen identifizieren drei ökonomische Konsequenzen der hohen Unsicherheit:

1. Aus Sorge vor hohen Energiepreisen in der Zukunft könnten Zentralbanken die Leitzinsen oben lassen, obwohl momentan die Inflation leicht sinkt.

2. Der Staat konsolidiert – auch durch hohe Ausgaben für Verteidigung und Energie –, statt zu investieren.

3. Kriege und geopolitische Unsicherheiten wirken wie Gift auf private Investoren, die doch eigentlich das Wirtschaftswachstum auch in Deutschland tragen und treiben müssten.

Unbequeme Wahrheit #7: Die Bundesregierung stellt sich selbst ein Bein

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November vergangenen Jahres, das die Kreditfantasien der Bundesregierung für illegal erklärte, ist die Ampel zerstritten, wo und bei wem gespart werden soll. Eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, urteilen die Wirtschaftsweisen:

Fazit: Diese Pfingstlektüre wird Scholz und Habeck nicht glücklicher, aber klüger machen. Für die Umsetzung der neu gewonnenen Erkenntnisse empfiehlt sich die Lektüre jener Rede von Bundespräsident Roman Herzog, die am 26. April 1997 im damals neu aufgebauten Berliner Hotel Adlon gehalten wurde und die dann als „Ruck-Rede“ in die Geschichte einging:

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm gibt uns heute im Pioneer Podcast Lesehilfe für das neue Gutachten des Sachverständigenrates:

Sie macht die Bundesregierung und die Streitigkeiten in der Koalition für den „schwierigen“ wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich.

Diese Mischung von beidem funktioniere „nicht gut“, so Grimm:

Grundsätzlich sei der Ansatz der deutschen Finanzpolitik richtig, „dass man die Inflation durch fiskalpolitische Maßnahmen nicht zusätzlich anheizt.“

Es sei nicht genug Geld da, um alle gewollten Subventionen zu realisieren und deswegen sei es so wichtig, „jetzt Entscheidungen zu treffen.“ Zur Expansion des Sozialstaats äußert sie sich klar:

Stattdessen sollte die Politik sich klarer auf „Infrastruktur, Energieversorgung, das Bildungssystem und die Digitalisierung“ fokussieren. Warum passiert das nicht? Grimm gibt zu bedenken:

Sie plädiert für weniger Fokus auf die Elektromobilität und mehr Technologieoffenheit im Güterverkehr.

Deshalb hat sie sich auch beim Thema Mobilitätswende im Straßenverkehr mit der Mehrheit im Sachverständigenrat angelegt und ein abweichendes Votum publiziert. Den Vorwurf, das Werben für Technologieoffenheit sei ihrem Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy geschuldet, weist sie zurück:

Fazit: Falls also Olaf Scholz und Robert Habeck keine Zeit finden, das gesamte 160-seitige Gutachten zu lesen, sollten sie die zwölf-minütige Lese- und Interpretationshilfe im heutigen Pioneer Podcast nutzen. Das Motto vom lebenslangen Lernen gilt – auch für die Regierungsspitze.

• Die umstrittene Krankenhausreform wurde verabschiedet. Doch was ändert sich?

• Die US-Inflation zeigt sich weiterhin hartnäckig.

• Das Musée d’Orsay in Paris würdigt und feiert die Geburtsstunde des Impressionismus in einer umfassenden Ausstellung.

Hartnäckig: Die US-Inflation ist im April um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum März auf 3,4 Prozent gesunken. Auch wenn die Kerninflation ebenfalls leicht auf 3,6 Prozent sank, sind die Vereinigten Staaten noch weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel und von baldigen Zinssenkungen. Das haben auch die Märkte verstanden.

Still too high: Die Hoffnung auf eine Leitzinssenkung im Juni dürfte nun endgültig beendet sein. Aktuell gehen – laut einer Berechnung der Chicago Mercantile Exchange – rund 97 Prozent der Märkte von einem Verbleib der Leitzinsen auf dem aktuellen Niveau beim nächsten Zinsmeeting der Fed im Juni aus. Erstmals für das übernächste Meeting im September erwarten die Märkte dann mehrheitlich mit rund 52 Prozent erste Zinssenkungen auf ein Niveau von fünf bis 5,25 Prozent.

Die USA provozieren einen Handelskrieg mit China. Präsident Joe Biden vervierfacht die Strafzölle beim Import chinesischer Elektroautos auf 100 Prozent – und erhöht den Druck auf Europa. Die EU-Kommission prüft Ähnliches.

Der Zollzoff überschattet das heutige Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Nach außen herrscht Harmonie.

Doch hinter den Kulissen gibt es zahlreiche Unstimmigkeiten. Offiziell lehnen beide Länder Strafzölle auf China-Cars ab. Inoffiziell hätte Paris weniger Probleme mit einem Handelsstreit. Deutsche Hersteller verkaufen jedes dritte Auto nach China. Französische Marken wie Renault, Peugeot oder Citroën sind nicht präsent.

Auch bei den Themen Rüstung, Energie, Schulden, Konjunktur, Ukrainehilfe und Mercosur liegen die Interessen auseinander. Mehr über das schwierige deutsch-französische Verhältnis im Hauptstadt-Briefing.

Das Ziel des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagenen Gesetzes, das gestern vom Kabinett gebilligt wurde, scheint einleuchtend: Die Behandlungsqualität soll sich durch die vermehrte Spezialisierung der ca. 1.900 Krankenhäuser in Deutschland für alle erhöhen. Heißt: Nicht mehr alle Kliniken dürfen alles machen. Gleichzeitig soll der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser vermindert werden.

Der Weg dahin sieht zwei grundlegende Dinge vor:

• Für eine bestimmte Leistung muss ein einheitliches Minimum an medizinischer Erfahrung, Personal und Technik vorgewiesen werden. Ohne den Nachweis kann das Krankenhaus die Leistungen nicht abrechnen.

• Das System der Fallpauschalen wird abgelöst. Bislang wurden Patienten je nach Fall in Gruppen eingeteilt und unabhängig davon, wie aufwändig und zeitintensiv behandelt werden musste, den Krankenhäusern die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Nun sollen Krankenhäuser einen Festbetrag erhalten und somit nicht mehr pro Behandlung bezahlt werden. Damit soll ihnen der wirtschaftliche Druck – und auch der ökonomische Einfluss auf die Entscheidung der Behandlung – genommen werden.

Die Kritik ist scharf und kommt sowohl aus der Politik als auch von Kliniken, Medizinern und Krankenkassen. Die deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Klinik-Insolvenzen. Die Kassen halten die Reform für zu teuer. Laut Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha begünstigt die Reform die Universitätskliniken in den Großstädten und benachteiligt das Umland. Kleinere Kliniken müssen schließen.

Gesundheitsminister Lauterbach stützt sich in Berufung auf Statistiken gegen diese Kritik. Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei Schlaganfällen oder Krebsfällen beispielsweise würde signifikant steigen, würden alle Patienten in spezialisierten Krankenhäusern behandelt – demnach solle es davon mehr geben:

Mehr Gewinne im Versicherungsgeschäft: Die Allianz meldete für das abgelaufene Quartal ein operatives Ergebnis von 3,99 Milliarden Euro, 6,8 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Analysten hatten nur mit 3,89 Milliarden Euro gerechnet. Getrieben wurde das Ergebnis von höheren Preisen bei den Schadens- und Unfallversicherungen.

Wachsendes Geschäft: Der bereinigte Nettogewinn nach Anteilen Dritter wuchs um 15,7 Prozent auf 2,51 Milliarden Euro. Das Geschäftsvolumen kletterte um fünf Prozent auf 48,4 Milliarden Euro. Man habe einen „starken Start ins Jahr“ hingelegt, sagte Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte.

Vermögensverwaltung wächst gleich mit: Von den hohen Zinsen und einem steigenden Aktienmarkt profitiert auch die Investmentsparte der Allianz. Pimco und Allianz Global Investors flossen von Januar bis März 34 Milliarden Euro zu und damit mehr als im gesamten Jahr 2023. Insgesamt verwalten die beiden Fondsgesellschaften nun für externe Kunden 1,78 Billionen Euro, einschließlich der Allianz-Gelder sind es 2,30 Billionen Euro.

Starke Zahlen: Mit einem Konzernergebnis von 747 Millionen Euro erwirtschaftete die Commerzbank in den ersten drei Monaten des Jahres ihr bestes Quartalsergebnis seit 13 Jahren. Maßgeblich verantwortlich dafür waren die hohen Zinsen und das starke Firmengeschäft.

Starker Ausblick: Mit dem starken ersten Quartal im Rücken traut sich „die Gelbe“ für das Gesamtjahr mehr zu als bislang. Der Zinsüberschuss soll im Gesamtjahr 8,1 Milliarden statt 7,9 Milliarden Euro betragen. Zur Begründung verweist die Bank auf die stark gewachsenen Einlagen und die nun später als noch zu Jahresbeginn erwarteten Zinssenkungen durch die EZB.

Starke Aktie: Die Börsianer hatten im Vorfeld nicht mit einem derart starken Zahlenwerk gerechnet. Die Commerzbank-Aktie stieg im gestrigen Handel um rund fünf Prozent.

Kiew: Am Dienstag besuchte Antony Blinken spontan die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn, um sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren. Es war der erste Besuch, nachdem die US-Regierung das neue Ukraine-Paket im Wert von 61 Milliarden Dollar verabschiedet hatte.

Aus der Reihe getanzt: Die kurze Reise endete für Blinken nicht wie sonstige Staatsbesuche in einem edlen Restaurant, sondern mit einer Gitarre in der Hand auf einer Bühne in der Cocktailbar Barman Dictat in Kiew. Gemeinsam mit einer ukrainischen Band spielte Blinken eine Interpretation von Neil Youngs „Rockin’ in the Free World“.

Rock ’n’ Roll: Die Country- und Rock-Legende Neil Young schrieb „Rockin’ in the Free World“ 1989, nachdem eine geplante Tour durch die Sowjetunion geplatzt war. Er beschloss daraufhin, lieber in der „freien Welt“ zu rocken und veröffentlichte das Lied im Jahr des Mauerfalls auf seinem Album „Freedom“.

Die Message des Auftritts könnte eindeutiger nicht sein. Um aber wirklich alle Fehlinterpretation auszuschließen, fügte Blinken nach seiner Performance hinzu:

Es war an einem warmen Frühlingstag im April vor 150 Jahren, als die Gemälde von Auguste Renoir, Claude Monet, Edouard Degas und Berthe Morisot in einer kollektiven Ausstellung das Licht der Kunstwelt erblickten. In ihren Gemälden brodelt die Moderne, die Lust auf neue Farben und neues Licht. Kritiker zerrissen die Schau, die viele Kunsthistoriker heute als Nährboden aller Avantgarden lesen.

Der Impressionismus entstand mit dem Aufkommen der Fotografie. Mit der Fotografie hatte man ein Mittel gefunden, Wirklichkeit exakt abzubilden. Dadurch sahen sich viele Maler gezwungen, nach neuen Ausdrucksformen zu streben. Aus diesem Impuls heraus entstanden einige der berühmtesten Gemälde der Kunstgeschichte:

In Paris würdigt und feiert das Musée d’Orsay die Geburtsstunde des Impressionismus in einer umfassenden Ausstellung. Einige der Gemälde, die das Museum heute zeigt, waren bereits in der Ausstellung von 1874 zu sehen.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag.

Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr